Fraktionsbericht 02.12.2019

Bebauungsplan „Zwischen Holderwäldele und Steinbüschel" in Bad Rotenfels

Gewerbebetrieben in Gaggenau eine Chance geben und dadurch Arbeitsplätze schaffen und sichern. Dieses Ziel kann mit der Erstellung eines Bebauungsplanes für ein eingeschränktes Industriegebiet im oben genannten Geltungsbereich erreicht werden. Damit verbunden sind die Erweiterungsmöglichkeit und optimierte Verkehrsanbindung für einen vorhandenen mittelständischen Betrieb.

Besondere Aufmerksamkeit in diesem Bebauungsplan hat der Lärmschutz. Die Immissionsrichtwerte nach TA Lärm werden unterschritten, so dass eine Halbierung der Lärmwahrnehmung erfolgt. Dies wird durch bauliche Schallschutzmaßnahmen erreicht werden.

In enger Abstimmung mit der Verwaltung wird den umfangreichen ökologischen Untersuchungen Rechnung getragen. Neben dem Tierschutz und einer Begrünung der Außenwand und Teilflächen des Daches wird der Radweg so gestaltet, dass die Fahrradfahrer durch einen grünen Landschaftsgürtel fahren. Mit dem Aufstellungsbeschluss, der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden geben wir den Startschuss für eine hoffentlich rasche Umsetzung.

Jahresabschlüsse der Kurgesellschaft, der Stadtwerke, des Eigenbetriebs Stadtwohnungen und der Städt. Wohnungsgesellschaft Gaggenau mbH

Die Jahresabschlüsse einzelner Organschaften der Stadt zugenehmigen gehört am Jahresende dazu.
Dass diese wieder so gut aussehen ist nicht in allen Kommunen selbstverständIich.

Die Kurgesellschaft schließt zwar mit einem Defizit von knapp 600 TEUR ab, doch nicht nur durch die stetige Modernisierung hat das Rotherma einen sehr guten Ruf weit über Gaggenau hinaus.

Die Stadtwerke können im Jahr 2018 einen Gewinn von rund 1,8 Millionen Euro verbuchen. Dieser fließt in diesem Jahr in vollem Umfang an die Stadt. Die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und das damit verbundene Haushaltsdefizit machen die Gewinnabführung notwendig. Um wichtige Investitionen auch bei den Stadtwerken zu realisieren, darf diese Vorgehensweise natürlich nicht zur Routine werden.

Auch der Eigenbetrieb Stadtwohnungen kann ca. 420 TEUR zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Ein Wermutstropfen ist der bauliche Ablauf in der Jahnstraße. Hier erwarten wir eine deutliche organisatorische Verbesserung, was durch die Mitwirkung eines Projektmanagers bereits erkennbar wird.

Die Städt. Wohnungsgesellschaft Gaggenau mbH weist einen Bilanzgewinn von ca. 140 TEUR auf. Gerade im Wohnungsbereich haben sich die kontinuierlichen Sanierungen positiv ausgewirkt.

Die hohen Eigenkapitalquoten garantieren eine solide Finanzierung.

Vorteil für die Mieter sind stabile Mieten.
Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr großes Engagement.

Dorothea Maisch, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 18.11.2019

Forst wird neu organisiert

Die vom Land Baden-Württemberg geplante Forstreform machen auch Anpassungen in der Organisation bei uns notwendig. Diese werden den städtischen Haushalt mit ca. 15.000 Euro (netto) pro Jahr belasten.

Ohne erkennbare Vorteile steigert die Reform die Bürokratie und die Kosten für die Kommunen. Leider haben wir auf die Gesetzgebung keinen Einfluss.

Erfreulich ist, dass die Mitarbeiter des Forstes uns erhalten bleiben. Wir schätzen ihre Arbeit sehr und freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit.

70 neue Kinderbetreuungsplätze

Eine familienfreundliche Stadt zeichnet aus, dass mehr Kinder in ihr leben. Diese erfreuliche Tatsache macht es notwendig, dass 70 neue Kinderbetreuungsplätze bis zum Schulalter geschaffen werden. Mit kalkulierbarem Aufwand wird dafür derzeit ein ehemaliger Pavillon der Hebelschule umgebaut.

Nach sorgfältiger Abwägung hat die CDU Fraktion für die „Spielwiese gGmbH" gestimmt.

Der Träger ist bereits aus zwei Einrichtungen in Gaggenau bekannt, darunter die benachbarte Kinderkrippe. Ein weiterer Pluspunkt ist in unseren Augen, dass die „Spielwiese über eine eigene Küche verfügt, welche kindgerechtes Essen frisch zubereitet. Das hat uns überzeugt. Erfreulicherweise sind die geschätzten Gesamtkosten etwas geringer als bei den anderen beiden Anbietern. Die baulichen Aktivitäten und Gestaltung des Außenbereiches und der Parkplätze haben wir angefragt - Information folgt!

Besserer Verkehrsfluss im Bereich Schlotteräxt

Mit dem Aufstellungsbeschluss und der Beauftragung zur Durchführung der Offenlage haben wir den Startschuss zum Bau eines Kreisels im Bereich Schlotteräxt in Ottenau gegeben. Unser Ziel ist es, den Verkehrsfluss zu optimieren und damit die Belastung für alle - ob Verkehrsteilnehmer oder Anwohner - zu reduzieren.

E-Mobilität braucht Ladestationen

E-Mobilität - ob beim Auto oder Fahrrad - ist im Augenblick gefragt. Gaggenau trägt dieser Entwicklung Rechnung und wird neun neue Ladestationen für PKW und zwei Ladesäulen für E-Bikes installieren (u.a. in der Innenstadt). Amortisieren werden sich die Anlagen von den Kosten her nicht, auch wenn zukünftig der Strom nicht mehr umsonst sein wird.

Für uns ist es wichtig, dass wir nicht nur einseitig auf E-Mobilität setzen, sondern die technische Entwicklung z.B. der Brennstoffzelle im Auge behalten.

Dorothea Maisch, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!