Fraktionsbericht 01.07.2019

Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen

Zum Auftakt der Sitzung ein Warnhinweis: Unser Kämmerer, Andreas Merkel, stellte die neue Haushaltssituation dar. Einerseits muss die Stadtverwaltung Rückzahlungen und Erstattungen in Höhe von 5,9 Mio EUR leisten, andererseits sind die Vorauszahlungen um ca. 5,1 Mio EUR geringer, insgesamt beträgt die Verschlechterung demnach ca. 11 Mio EUR im Jahr 2019. Als Sofortmaßnahme hat die Verwaltung eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Für 2020 wird - nach der Steuerschätzung im kommenden November - ein Nachtragshaushalt in Erwägung gezogen. Noch gibt es Rücklagen, aber diese schmelzen auf 2,8 Mio EUR an liquiden Mitteln bis Ende 2020 zusammen, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, um gegenzusteuern.

Betreuungsplätze für Kleinkinder in Gaggenau

Jedes Jahr neu wird aus den Einwohnerdaten der voraussichtliche Bedarf an Kindergarten- und Krippenplätzen ermittelt, Zuzug und Geburtenfreudigkeit lassen sich nicht ganz so genau vorhersagen. Wir freuen uns, dass in Gaggenau mehr Kleinkinder leben als gemäß den Prognosen vor einigen Jahren. Das heißt allerdings auch, dass neue Plätze geschaffen werden müssen. So soll bereits im Kindergartenjahr 2020/2021 eine neue Einrichtung in ehemaligen Räumen der Hebelschule in Betrieb genommen werden.

Noch nicht ganz ausgereift erscheint die zentrale Online-Anmeldung für die Betreuungsplätze. Dorothea Maisch aus unserer Fraktion bat die Verwaltung um Nachbesserungen.

Elternbeteiligung an den Betreuungskosten

Seit vielen Jahren in Gaggenau üblich ist eine Elternbeteiligung an den Betreuungskosten in den Kindertageseinrichtungen von etwa 20 Prozent, unabhängig von der Trägerschaft. Der Kosten­steigerung entsprechend haben wir zugestimmt, dass die El­ternbeiträge um etwa drei Prozent angehoben werden.

Bei den Entgelten für die sogenannte verlässliche Grundschule, also eine Betreuung vor und nach Schulbeginn bis maximal 14 Uhr, haben wir die Stadtverwaltung gebeten, sich mit dem Kultusministerium in Verbindung zu setzen. Es ist aus unserer Sicht den Eltern schwer vermittelbar, dass diejenigen, die nur bis längstens 14 Uhr eine Betreuung für ihre Schulkinder in Anspruch nehmen, dafür anteilig bezahlen müssen, während die Mitschülerinnen in der Ganztagsschule - derzeit in Ottenau und Bad Rotenfels - ohne einen Elternbeitrag länger betreut werden. Hier sehen wir das Kultusministerium in der Pflicht, diese Ungleichbehandlung von Familien zu beheben.

Umbau des Waldseebades

Arbeiten im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz, für welche Fördermittel des Landes bereits zugesagt sind, und Rückbau- sowie vorbereitende Erd- und Betonbauarbeiten standen zur Vergabe an, mit einem Gesamtvolumen von 4,2 Mio EUR. Die Fraktion stimmte mehrheitlich zu. Angesichts von erheblichen Kostensteigerungen von 23 beziehungsweise 29 Prozent über der kalkulierten Summe mahnte Christina Palma Diaz aus unserer Fraktion eine fortlaufende Gegenüberstellung der geplanten und der tatsächlichen Kosten an.

Vorgestellt wurden einige Ausstattungselemente für die Schwimmbecken und die Idee für einen neuen Standort des Kiosks. Es bleibt zu wünschen, dass es hier nicht zu weiteren deutlichen Kostensteigerungen kommt. Der vor einem Jahr beschlossene Kostenrahmen für den Umbau des Waldseebades beträgt insgesamt 13,6 Mio EUR.

Dr. Ellen Markert, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!