Fraktionsbericht 30.09.2019

Nachtragshaushalt 2019-2020

Die voraussichtlichen Rückgänge der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 11,7 Millionen Euro machen einen Nachtragshaushalt erforderlich. Die Einnahmen über die Gewerbesteuer liegen damit noch bei 9,8 Millionen Euro. Dies hat weitere Auswirkungen auf finanzielle Bereiche. Was bedeutet der Nachtragshaushalt für die Bürgerinnen und Bürger? Alle Pflichtaufgaben, die eine Kommune zu erfüllen hat, sind auch in Zukunft auf jeden Fall gesichert. Sofort reagiert hat die Verwaltung mit Einsparungen im Sach- und Dienstleistungsbereich. Ausgaben für Sanierungen z.B. im Straßenbereich oder der Fußgängerzone, der Grünpflege usw.  kommen auf den Prüfstand. Hierbei geht es nicht darum, diese notwendigen Dinge nicht mehr in Angriff zu nehmen, sondern um den Zeitpunkt der Ausführung anhand einer Prioritätenliste, die es neu zu diskutieren gilt, festzulegen. Bereits begonnene Projekte werden auf jeden Fall zu Ende gebracht. Das wird anhand der Auftragsvergaben, die in der Gemeinderatsitzung verabschiedet wurden für die Brücke der Siedlungsstraße, den Trockenbauarbeiten für den Umbau des Foyers in der Jahnhalle oder den Schlosserarbeiten für den Neubau der Mensa in der Merkurschule deutlich. Die Hauhaltsberatungen müssen unserer Meinung nach transparent geführt werden, damit alle Betroffenen ihre Anliegen einbringen können.

Hebelschule wird Ganztagesschule

Schon seit einiger Zeit hat die Hebelschule in Kooperation mit vielen ehrenamtlichen Helfern ihren Schülerinnen und Schülern ein umfassendes Angebot an qualifizierter Betreuung zusätzlich zur Stundentafel gemacht. Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und gut aufeinander abgestimmte Arbeitsgemeinschaften ergänzen seit einigen Jahren den Unterricht. Aus den gewonnenen positiven Erfahrungen macht man sich jetzt folgerichtig auf den Weg, zur Ganztagesschule zu werden. Mit diesem Schritt, der geeignet ist, Grundschulkinder zusätzlich persönlich zu fördern und Eltern in ihrer Erziehungsarbeit zu unterstützen, wird die Gaggenauer Schullandschaft zweifelsfrei bereichert.

Zunächst ist das Konzept auf drei Wochentage in einem Zeitfenster von 8 bis 15 Uhr ausgelegt und kann frei gewählt werden. In Kopplung mit dem Angebot der „Verlässlichen Grundschule“ kann die Betreuung der Kinder auf die gesamte Woche ausgedehnt werden. Wir von der CDU-Fraktion erkennen das Engagement von Schulleitung, Lehrkräften und die Mitwirkung der Elternschaft bei der Aufgabe, die Hebelschule für die Zukunft auszurichten, in besonderer Weise an. In gleicher Weise sind wir dankbar für das bisherige Engagement des Kneippvereins und der vielen Ehrenamtlichen, die sich schon jetzt dafür einsetzen, dass der Unterricht an der Hebelschule in besonderer Weise ergänzt und unterstützt wird.

Amphibienschutzkonzept für das Traischbachtal

In dem beschlossenen Amphibienschutzkonzept werden neue Lebensräume in Form von amphibiensicheren Gebieten, die ein Überqueren von Bachläufen nicht mehr notwendig machen, geschaffen. Außerdem werden durch Leiteinrichtungen die Tiere geschützt. Durch die derzeitigen Baumaßnahmen im Waldseebad ist jetzt der richtige Zeitpunkt, das Konzept umzusetzen. Zum einen wird dadurch sichergestellt, dass die Amphibien nicht in die Schwimmbecken gelangen können und zum anderen kann die Leiteinrichtung gestalterisch gut in die Grünanlage integriert werden. Die Kosten für die Maßnahme liegen bei 144.000 Euro und werden zu 70% bezuschusst. Dank gilt ganz besonders den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern, die sich immer wieder für den Amphibienschutz einsetzen.

Dorothea Maisch, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!