Fraktionsbericht 04.11.2019

Erlass einer Nachtragshaushaltsatzung

Erst am 4. Februar haben wir unseren aktuellen Doppelhaushalt beschlossen. Wir konnten verkünden, dass wir einen Haushalt beschließen werden, der geradezu mit positiven Nachrichten gespickt sei. Wir haben allerdings seinerzeit schon darauf verwiesen, dass ein nachhaltiges, solides Haushalten unverzichtbar ist. Dass es wichtig ist, bei jeder Entscheidung und Investition auch die langfristigen Folgekosten zu berücksichtigen, damit wir auch in Zeiten mit sinkenden Steuereinnahmen handlungsfähig bleiben.

Ein gutes halbes Jahr später kriegen wir jetzt vor Augen geführt, wie wichtig diese Prämisse ist und wie schnell es gehen kann von gut gefüllten Kassen zu einem Nachtragshaushalt, der uns zum Rückgriff auf unsere Rücklagen zwingt, zu kommen. Die voraussichtlichen Rückgänge der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 11,7 Mio.€ machen diesen notwendig.

Allerdings kann man hier noch von keinem Sparhaushalt sprechen. Das Jahr 2019 ist so gut wie vorbei und die Ausgaben sind bereits getätigt. Es handelt sich hierbei lediglich um Verschiebungen von noch nicht getätigten Ausgaben ins neue Jahr. Schwieriger und schmerzvoller wird der Nachtragshaushalt für 2020 werden. Hier werden wir gemeinsam viele Ausgaben auf den Prüfstein stellen müssen und priorisieren bzw. festlegen, welche Ausgabe nach wie vor planmäßig getätigt werden sollen, welche wir verschieben können und auf welche wir verzichten werden.

Hier müssen wir sowohl unsere Pflichtaufgaben als auch strategische Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt berücksichtigen. Wir müssen dafür sorgen, das wir für kontinuierliche Entscheidungen eine Weiterentwicklung im Haushalt erreichen, die uns auch in Zukunft Handlungsspielräume lässt.

Friedhofskonzept Bergfriedhof Ottenau

Jahrelang war der mangelhafte Pflegezustand der Wege, Grünanlagen und Grabfelder Thema hier im Gemeinderat. Dazu kommen die rasanten Veränderungen im Bereich des Bestattungswesens die dazu führen, dass immer mehr Flächen geräumt und unbelegt bleiben. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion im Juli 2016 einen Antrag eingebracht, für die Friedhöfe in unserer Stadt eine Konzeption zu erarbeiten, die den Friedhöfen eine gepflegte, zeitgemäße und würdevolle Gestaltung verleiht. In Bad Rotenfels wurde erfolgreich der Anfang gemacht. Der uns nun vorgelegte Entwurf der Firma Kamm ist unserer Meinung nach sehr vielversprechend und gelungen. Er verbindet eine würdevolle Gestaltung mit einer hohen Aufenthaltsqualität. Auch eine soweit wie möglich barrierefreie Begehbarkeit wurde berücksichtigt. Besonders freut uns, dass unser Anliegen aufgegriffen und bei der Planung der Bestand von Wahl-/Familiengräbern berücksichtigt wurde. So ist es weiterhin möglich bestehende Grabstätten, auch wenn ihre Lage den Zielvorgaben nicht entspricht, aufrechtzuerhalten und weiter zu belegen.

Auch wenn die Kosten der Umsetzung mit 565 TEUR sehr hoch erscheinen, muss man unseres Erachtens berücksichtigen, das die Ausgaben über mehrere Jahre verteilt werden und dann für Jahrzehnte wirken. Unsere Verstorbenen sind uns das wert.