Bericht aus dem Kreistag

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Kategorie: Stadtverband
Veröffentlicht: Samstag, 12. Februar 2022 07:47
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In der letzten Sitzung des Stadtverbandes wurde ausführlich das Thema Rastatter Kreistag behandelt. Interessiert verfolgten die Teilnehmer den Ausführungen von Kreisrat Andreas Merkel.

Er berichtete den anwesenden aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion und hob hervor, dass Landrat Dr. Christian Dusch sich unmittelbar nach seinem Amtsantritt dem Thema Deponie Oberweier angenommen habe. Hier sei man was die notwendigen Untersuchungen der Übergangsdeponien und der Zentraldeponie aber auch bei der Neuausrichtung der Sickerwasserbe­hand­lung nunmehr auf einem guten Weg. Hervorzuheben sei zudem, dass sich der Abfall­wirtschaftsbetrieb (AWB) aktuell mit einer Stilllegungsplanung für die Deponie beschäftige. Diese Nachricht begrüßt die Stadträtin und ehemalige Ortsvorsteherin Rosalinde Balzer aus Oberweier sehr. Seit Jahren beschäftigt Sie das Thema Müll-Deponie „hintere Dollert“.

In Sachen Bewältigung der Corona-Pandemie verwies Merkel auf die hohe Arbeitsbelastung der beteiligten Ämter, insbesondere im Gesundheitsamt und in der Ordnungsverwaltung. Er hob in diesem Zusammenhang hervor, dass man aktuell im Kreis neben den Angeboten der niedergelassenen Ärzte über ein bedarfsgerechtes Angebot an vom Kreis eingerichteten Impfambulanzen und mobilen Impfteams verfüge.
Auch in Gaggenau in der Festhalle Bad Rotenfels befindet sich eine der Impfambulanzen. Wir hoffen das diese auch weiterhin rege genutzt werden, um die derzeit hohen Infektionszahlen dauerhaft senken zu können, fügt die Stadtverbandsvorsitzende Sabine Arnold an.

Gut aufgestellt sieht Merkel den Landkreis aktuell in finanzieller Hinsicht. Wenngleich die Corona-Pandemie deutliche Spuren in der Volkswirtschaft hinterlasse, könne man aufgrund der zurückliegenden November-Steuerschätzung im laufenden Jahr mit höheren Einnahmen rechnen. Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion sollen die zusätzlichen Mittel zunächst für eine Senkung der Kreisumlage um einen halben Punkt verwendet werden. Dies sei Ausdruck einer fairen Partnerschaft zwischen dem Kreis sowie den Städten und Gemeinden. Zudem wolle man die Ansätze für den Unterhalt der Kreisstraßen von bislang 1,0 Millionen Euro auf rund 2,2 Millionen Euro mehr als verdoppeln, um zum Substanzerhalt der Infrastruktur beizutragen. Von den zusätzlichen Instandsetzungsmaßnahmen würden voraussichtlich auch die Ortsdurchfahrten von Kreisstraßen in mehreren Gaggenauer Stadtteilen profitieren, so die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden.
Über letzteren Punkt, ist insbesondere der Gaggenauer Fraktionsvorsitzende Andreas Paul erfreut, dies trage ein gutes Stück zur weiteren Entwicklung der Ortsteile bei, so seine Aussage.

Sabine Arnold
Vorsitzende CDU Stadtverband Gaggenau