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Fraktionsbericht 18.09.2017

Neues Friedhofskonzept für Bad Rotenfels

Ein Friedhof ist der Ort, wo unsere Liebsten ihre letzte Ruhe finden. Daher ist ein würdevolles Erscheinungsbild unserer Friedhöfe für uns unabdingbar. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass ihrem Antrag zur Erarbeitung eines Friedhofskonzeptes für unsere Friedhöfe entsprechend nun in Bad Rotenfels ein erstes Konzept erarbeitet wurde und umgesetzt werden soll. In dem Konzept werden alle zeitgemäßen Bestattungsformen ermöglicht und gewürdigt. Ebenso wird die Bedeutung des Friedhofs als Park und Begegnungsstätte berücksichtigt. Wir danken allen Beteiligten, die sich bei der Erarbeitung eingebracht haben.

Erweiterung des kath. Kindergarten St. Laurentius

Vor nicht all zu langer Zeit mussten wir noch aufgrund von Geburtenrückgängen um den Erhalt von Kindergartengruppen fürchten. Glücklicherweise kam es anders. Für uns sind Investitionen in Kinderbetreuung und Schulen Investitionen in unsere Zukunft und eine wichtige Voraussetzung für Gaggenau als eine familienfreundliche Stadt. Daher begrüßen wir die Entwicklung und Erweiterung des Kindergartens St. Laurentius.

Andreas Paul

 

 

Fraktionsbericht 24.07.2017

Kindergärten und Schulen

Jedes Jahr wird ein Kindergartenbedarfsplan erstellt. Dieser zeigt, dass mehr Kleinkinder in Gaggenau leben, als noch vor wenigen Jahren zu erwarten war. Die Verwaltung hat sich intensiv und erfolgreich um entsprechend mehr Plätze in den Kindertageseinrichtungen bemüht. An dieser Stelle danken wir den Trägern, insbesondere den Kirchen, welche die meisten Kindergartenplätze stellen, für die Bereitschaft, ihre Einrichtungen zu erweitern, und der Spielwiese gGmbH für das neue Angebot des Waldkindergartens.

Für die Schulen gilt, dass künftig wieder mit einem Zuwachs an Schülern gerechnet werden darf. Die räumlichen Kapazitäten sind vorhanden, wenn auch Sanierungen anstehen. Das Betreuungsangebot, welches von der „verlässlichen Grundschule“ mit Angeboten vor und nach dem Unterricht (bis mittags) bis hin zur gebundenen (verpflichtenden) Ganztagsschule an der Gemeinschaftsschule reicht, soll am Bedarf orientiert ausgebaut werden.

Eine Baumaßnahme soll schon nächste Woche beginnen und in den Sommerferien abgeschlossen werden: Am Schulzentrum in Bad Rotenfels wird eine großzügige neue Spiel- und Sportfläche erstellt mit einem Oberbelag aus Kunststoff, der eine ganzjährige Nutzung ermöglicht. Endlich!

Bebauungsplan „Theodor-Bergmann-Straße zwischen Luisenstraße und Viktoriastraße“

In diesem zentrumsnahen Quartier, dessen Wohnbebauung von Ein- und kleinen Mehrfamilienhäusern mit Gärten geprägt ist, wollen wir genau hinschauen, was an Entwicklung wünschenswert ist. Wie an anderen Stellen halten wir eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der näheren Umgebung für hilfreich.

Hochwasserschutz am Selbach

Das Thema Hochwasserschutz wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Mit der Verlegung des Selbachs auf die südwestliche Seite der B 462 und weiteren Maßnahmen am Selbach wird Ottenau künftig deutlich besser geschützt sein.

Neufassung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung legt die Aufgabenverteilung zwischen dem Oberbürgermeister und dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen fest. Auch die Zuständigkeiten der Ortschaftsräte werden in der Hauptsatzung geregelt.

Neu ist unter anderem, dass der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Gemeinderats - bestehend aus dem Oberbürgermeister und neun Gemeinderatsmitgliedern - ab Januar 2018 ein sogenannter beschließender Ausschuss wird. Dieser kann über Auszahlungen aus dem Haushaltsplan bis zu einem bestimmten Betrag entscheiden.

In vorbereitenden Gesprächen haben wir die verschiedenen finanziellen Grenzen diskutiert und die Vorschläge der Verwaltung modifiziert. Einerseits muss die Verwaltung handlungsfähig sein, andererseits tragen wir als Gemeinderat Verantwortung für unsere Stadt, ihre Entwicklung und eben auch ihre Finanzen - eine Verantwortung, welche uns die Bürgerinnen und Bürger von Gaggenau übertragen haben.

Nicht nur die Gemeinderatssitzungen sind übrigens öffentlich, sondern auch die Sitzungen seiner Ausschüsse. Nur wenige Themen sind vom Gesetzgeber nicht-öffentlichen Sitzungen vorbehalten. Sie sind herzlich eingeladen, die öffentlichen Sitzungen zu besuchen!

Dr.-Isidor-Meyerhoff-Straße

Dr. Isidor Meyerhoff musste, weil er Jude war, seine Praxis in Bad Rotenfels unter der nationalsozialistischen Herrschaft aufgeben. Gern haben wir zugestimmt, den in der Bevölkerung geschätzten Arzt damit zu ehren, dass die Bruchgrabenstraße, welche in der Nähe seines ehemaligen Hauses verläuft, nach ihm benannt wird.

Andreas Paul ab August neuer Fraktionsvorsitzender

Zum Schluss noch in eigener Sache: Aus persönlichen Gründen gibt Dorothea Maisch den Fraktionsvorsitz ab, bleibt aber als Stellvertreterin dem Vorstand der Fraktion erhalten. Neu an die Spitze gewählt wurde Andreas Paul. Die Fraktion dankt Dorothea Maisch für ihren vorbildlichen Einsatz nicht nur für die Fraktion, sondern vor allem zum Wohl unserer Stadt. Andreas Paul gratulieren wir zum Fraktionsvorsitz!

Dr. Ellen Markert, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Fraktionsbericht 10.07.2017

Waldkindergarten zunächst rund um die Echle-Hütte

Wir begrüßen, dass das Angebot an Kinderbetreuung in Gaggenau um einen Waldkindergarten - in Trägerschaft der Spielwiese gGmbH – erweitert wird. Als Schutzhütte steht zunächst die stadteigene Echle-Hütte zur Verfügung. Andere geeignete Standorte werden noch geprüft, aber dies soll den geplanten Start im September 2017 nicht verzögern. Grundidee ist, dass sich die Gruppe bei jedem Wetter und jeder Jahreszeit im Freien aufhält. In der Schutzhütte kann u. a. Ersatzkleidung aufbewahrt werden. Wir freuen uns, dass sich bereits einige interessierte Eltern gemeldet haben.

Hochwasserschutz

Die Murg führt mitten durch unsere Stadt und prägt sie, zahlreiche Zuflüsse, auch in den Ortsteilen, gehören dazu. Aufwändige Untersuchungen waren erforderlich, um die Hochwassergefahr zu ermitteln und mögliche Schutzmaßnahmen zu erarbeiten. Ergebnisse und Vorschläge sind zunächst dem Gemeinderat vorgestellt worden. Da dieses Thema viele Anwohner unmittelbar betrifft, unterstützen wir den Plan der Verwaltung, nach der Sommerpause Bürgerinformationsveranstaltungen durchzuführen.

Gewerbefläche am Pionierweg

Gewerbefläche ist knapp in Gaggenau, daher freuen wir uns, dass sich am Pionierweg die Möglichkeit bietet, knapp 5.000 qm neu auszuweisen.

Flüchtlingshilfe

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, im Gemeinderat über den aktuellen Stand der Unterbringung, der ehrenamtlichen und professionellen Unterstützung der Flüchtlinge in Gaggenau und über die Verwendung der für die Flüchtlinge gedachten Spendengelder zu berichten. Wir bitten auch darum darzustellen, wie die Verwaltung die ehrenamtlich Tätigen unterstützt. Weil wir ohne die vielen hoch motivierten Ehrenamtlichen die Integration der Flüchtlinge in Gaggenau gar nicht leisten können, halten wir die Unterstützung dieser Helferinnen und Helfer für ein wichtiges Anliegen. An dieser Stelle sei allen für ihr Engagement herzlich gedankt!

Dr. Ellen Markert

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