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Fraktionsbericht 23.01.2017

Radverkehrskonzept/Barrierefreie Zugang Feuerwehr und DRK Ottenau

 

Radverkehrskonzept

Dr. Karolin Zebisch vertritt die CDU Fraktion in der Arbeitsgruppe Radverkehr.

Sie dankte allen Beteiligten und stellt heraus, dass bei dieser Arbeitsgruppe nicht nur die Verwaltung und das Ordnungsamt vertreten waren, sondern auch ein Vertreter des Polizeipräsidiums Offenburg, Polizeirevier Gaggenau und des ADFC Baden-Württemberg. Viele Punkte, konnten daher schnell und effizient abgearbeitet und Lösungen gefunden werden.

Vieles wurde bereits verbessert, doch es gibt noch viel zu tun. Als Beispiel nennt Dr. Karolin Zebisch die Kreuzungsbereiche der Michelbacherstraße/Goethestraße und im weiteren Verlauf zur Schillerstraße. Die Situation der Radfahrer in der Bismarckstraße oder Rothermaquerspange muss ebenfalls deutlich verbessert werden. Gleiches gilt für die Anbindung der Ortsteile. Hierzu gehört nicht nur das regelmäßige Freihalten des Weges nach Michelbach sondern ist gilt auch weiterhin sich für den Radweg nach Winkel und Sulzbach einzusetzen.

Ein wesentliches Thema ist die Benutzungspflicht von Radwegen. Hier muss man bei der Bewertung, welcher Radweg weiterhin mit einer Benutzungspflicht belegt ist oder befreit wird sehr differenziert vorgehen. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer hat höchste Priorität.

Wichtig ist die enge Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, welche unbedingt auf Problemstellen hinweisen sollte. So kam es zu einer Anregung, ob die Rommelstraße und Bahnhofstraße für Radfahrer in beide Richtungen freigegeben werden könnte. Dieses Anliegen wird derzeit geprüft.

Die Mitgliedschaft in der AGFK Baden-Württemberg unterstützt unsere Arbeit sehr, daher haben wir einer solchen Mitgliedschaft zugestimmt.

Barrierefreie Zugang Freiwillige Feuerwehr und DRK Ottenau

Mit diesem Bauvorhaben geht nicht nur ein lang gehegter Wunsch der Freiwilligen Feuerwehr und des DRK der Ortsgruppe Ottenau in Erfüllung, sondern damit unterstützen wir gerne die vielfältige ehrenamtliche Arbeit der beiden Rettungsdienste. Durch den barrierefreien Zugang in die Räume im Untergeschoß können dort weitere Angebote, gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen realisiert werden. Ein dieser Stelle ein besonderes Dankeschön an alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und des DRK.

Dorothea Maisch, 983031“

Fraktionsbericht 05.12.2016

Vergabe Mobilitätskonzept

Bereits 2015 beantragte die CDU Fraktion die Erstellung eines neuen, auf Nachhaltigkeit basierenden Verkehrskonzeptes. Das letzte Verkehrsentwicklungskonzept war 1988 erstellt und über die Jahre weiter entwickelt worden. Mit dem Büro Kölz hatte man einen kompetenten Partner gefunden, welcher die Stadt über viele Jahre begleitete. Die neue, umfangreiche Aufgabe soll nun vom Büro GEVAS übernommen werden. "Es ist wichtig, mit einem anderen Blickwinkel und einer neuen Vorgehensweise die Verkehrssituation zu bewerten und ein auf die Zukunft ausgerichtetes Verkehrskonzept zu entwickeln", befürwortet die Fraktionsvorsitzende Dorothea Maisch die Vergabe. Die von der CDU Fraktion gesetzten Schwerpunkte wurden mit aufgenommen. Diese sind unter anderem ein verbesserter Verkehrsfluss in der Schillerstraße mit dem Bahnübergang und damit verbunden eine Optimierung für die Goethe- und Luisenstraße, die Festlegung von Hauptverkehrsadern, Anliegerverkehr und die damit verbundenen Auswirkungen wie Verkehrsverlagerungen, dazu die Themen Fahrradwege und öffentlicher Nahverkehr. "Die Ortsteile dürfen nicht abgehängt werden", ergänzt Dorothea Maisch. Lärmschutz und das veränderte Mobilitätsverhalten der Bevölkerung wie E-Mobilität sind ebenfalls zu berücksichtigen, und die Bürgerinnen und Bürger sollen sich bei den Planungen einbringen können. Mit dem Antrag eingefordert wurde ebenfalls der 4-spurige Ausbau der B 462 zwischen Rotherma und Schloss Bad Rotenfels. Der gerade in Berlin verabschiedete Bundesverkehrswegplan hat die Optimierung dieser Teilstrecke im sogenannten "Vordringlichen Bedarf" eingestuft. Ein Dankeschön an dieser Stelle an unseren Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker für seine Unterstützung. Eine zügige Umsetzung sollte nun erfolgen.

Dorothea Maisch, Tel. 07225 983031

Fraktionsbericht 21.11.2016

Beleuchtung Fuß- und Radweg / Änderung Strom- und Gaspreise / Stadtentwicklung

 

Beleuchtung Fuß- und Radweg in Bad Rotenfels
Der Fuß- und Radweg zwischen der Rotherma-Brücke und dem Badsteg wird mit umweltfreundlichen Solarleuchten erhellt. Die wetterbedingten Ausfälle scheinen kalkulierbar zu sein. Sollte sich diese Solarleuchten bewähren, könnten sie an anderen Standorten ohne direkten Stromanschluss, z.B. bei der Bruchgrabenstraße eine Option sein.

 

Strom- und Gaspreistarife verändern sich
Die gute Nachricht zuerst. Kunden der Stadtwerke, die Strom und Gas von dort beziehen können mit einer durchschnittlichen Ersparnis von rund 200.00 € in einem Haushalt mit 3500 kWh Verbrauch Strom und 20.000 kWh Gasverbrauch rechnen.
Der Strompreis erhöht sich zwar um 1 Cent/kWh zeitgleich reduziert sich der Gaspreis jedoch um 1,04 Cent/kWh. Begrüßenswert, dass geringere Kosten unter dem Strich auf die Kunden zukommen.

 

Stadtentwicklung und Stadtgestaltung
Die Aufgabe der Verwaltung und des Gemeinderates ist es, die Rahmenbedingungen für eine gezielte Stadtentwicklung zu schaffen und damit Fehlentwicklungen zu verhindern und Quartierskonzepte zu entwickeln.
In Gaggenau gibt es viele Gebiete, deren Nutzung und Bebauung noch nicht in einem Bebauungsplan geregelt sind. Dies gilt insbesondere für Gebiete, die einerseits an ortsprägenden Punkten liegen und andererseits für die Stadtwicklung wichtige Bereiche darstellen. Daher beantragt die CDU-Fraktion, dass sich der Gemeinderat mit dieser Thematik beschäftigt und das weitere Vorgehen berät.

Dorothea Maisch, Tel. 07225 983031

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