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Fraktionsbericht 07.11.2016

Gestaltungs- und Pflegekonzept der Friedhöfe

Mit unserem Antrag haben wir, auf den schlechten Pflegzustand und eine fehlende Gestaltungskonzeption bei den Friedhöfen in allen Ortsteilen aufmerksam gemacht.
Bei der Gemeinderatsitzung am Montag bestand Einigkeit darüber, dass die Friedhöfe in allen Ortsteilen erhalten bleiben.

Aus dem uns vorgelegten Statusbericht geht hervor, dass die unterschiedlichen Formen der Urnenbestattungen nach wie vor zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Diesem Bedarf muss in einem gestalterischen Gesamtkonzept Rechnung getragen werden. Die Verwaltung wurde beauftragt eine solche Konzeption zu planen.
Zuerst einmal müssen wir festlegen, wo wir welche Bestattungsformen anbieten wollen oder anbieten können. Dann geht es darum, die Belegung der Friedhöfe zu strukturieren, den Umgang mit Freiflächen zu konzipieren und dies in eine Planung einzubinden.
In der Diskussion stellte sich heraus, dass es noch keine digitale Erfassung mit dem Ausweis der Liegedauer von Gräbern gibt. Diese Katastererstellung ist nun für den Friedhof in Bad Rotenfels Bestandteil des Auftrage an die  Firma Kamm.
Unserer Meinung nach ist die Erfassung Aufgabe der Verwaltung. Das weitere Vorgehen muss noch geklärt werden.
Der Sanierungsrückstau der Infrastruktur von Wegen, Hallen und Parkplätzen muss qualifiziert ermittelt und in eine Prioritätenliste eingearbeitet werden. Bei den Haushaltsberatungen werden wir darauf achten, dass eine bestimmte Summe zur Sanierung der Friedhöfe eingestellt und über mehrere Jahre fortgeschrieben wird.

In den Ortsteilen sollten in den Prozess der Friedhofssanierung die Ortschaftsräte aktiv eingebunden werden.

Die für die Pflege zuständige Firma wurde zwischenzeitlich zu Nachbesserungen aufgefordert. Diese fanden auch teilweise statt. Dennoch ist nach wie vor ein Pflegedefizit in verschiedenen Bereichen festzustellen. Es muss noch einiges getan werden.

Für den Friedhof in Freiolsheim haben Bürgerinnen und Bürger zusammen mit dem Ortschaftsrat bereits Eigeninitiative ergriffen und selbst Planungsvorschläge gemacht, die nun auch sukzessive umgesetzt werden.
In einem ersten Schritt haben wir der Überplanung für den Friedhof in Bad Rotenfels zugestimmt.  Der Obst- und Gartenbauverein, mit Jürgen Maier-Born an der Spitze hat bereits Gestaltungsideen ausgearbeitet, die sehr gut in eine Planung eingebunden werden können.
Das Vorziehen der dringend notwendigen Sanierung des Hauptweges auf dem Ottenauer Friedhof begrüßen wir außerordentlich und freuen uns, dass unsere Anregung mehr Sitzbänke im Bereich der Aussegnungshalle aufzustellen, bereits umgesetzt wurde.
Die Anlage eines „Sternenkinderfelds“ auf dem Waldfriedhof wurde von allen gerne angenommen.

Unsere Anträge sind noch lange nicht abgearbeitet, doch die Beschlüssen am Montag waren ein erster Schritt in die richtige Richtung.

 

Dorothea Maisch, Tel. 983031

Fraktionsbericht 24.10.2016

Bebauung „Östlich der  Rothermaquerspange“ / Stellplatzsatzung / Inklusionsbericht Straßensanierungskonzept

Bebauung „Östlich der  Rothermaquerspange“
Für die Bebauung im Bereich „Östlich der Rothermaquerspange“ wurden die Eckwerte festgelegt. Schon im Vorfeld haben intensive Gespräche mit den Anliegern stattgefunden und Optimierungen in Planung wurden vorgenommen. Sicher konnte nicht allen Wünschen entsprochen werden. Die jetzt verabschiedeten Eckwerte wurden im Rahmen der Abwägung getroffen. Diese dienen nun zur Vorbereitung eines Bebauungsplanes, in dem weiterhin die Mitwirkung der Bürger möglich ist. 

Stellplatzsatzung
Eine Stellplatzsatzung wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Es ist ausgesprochen wichtig, dass genügend Parkraum bei Neubauten nachgewiesen wird. Diese von der Größe der Wohnfläche abhängig zu machen ist sinnvoll.  In vielen Familien gibt es heute eben nicht mehr nur ein Auto. So gehören zu einem Einfamilienhaus einfach zwei Stellplätze. Damit schaffen wir eine Grundlage, die in Bebauungspläne einfließen kann und in Bereichen ohne Bebauungsplan bei der Nachverdichtung angewendet wird. Eine Förderung des ÖPNV und Fahrradverkehrs gilt es ebenso voran zu treiben.

Straßensanierungskonzept
Das Straßensanierungskonzept zeigt schonungslos, in welch schlechtem Zustand unsere Straßen sind. Diese zu sanieren ist eine langjährige Aufgabe. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird die Summe des zur Verfügung gestellten Geldes zur Sanierung der Straßen endgültig festgelegt.
Derzeit gehen wir von einer Summe von 1,5 Millionen Euro jährlich aus

Inklusionsbericht
„Miteinander macht´s einfach“ ist das Motto für den Inklusionsprozess in Gaggenau. In dem  gemeinsamen Projekt mit der Lebenshilfe Rastatt/Murgtal, sind derzeit sind die Arbeitskreise Freizeit und Handel/Gastronomie aktiv. Diese nahmen bereits einige ansässige Geschäfte unter die Lupe und gaben wertvolle Tipps, wie mobilitätseingeschränkte Menschen einfacher am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und die bereits vorhandene Unterstützung von Menschen mit Handicap besser sichtbar gemacht werden können.
Des Weiteren gibt es unter Leitung der Stadt ein Expertengremium „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“. Um blinden Aktionismus zu verhindern, werden hier gezielte Maßnahmen angegangen. Ein Beispiel ist die sinnvolle Platzierung von Behindertenparkplätzen. Christian Kientz weist darauf hin, dass es auch die Möglichkeit kurz zu parken geben sollte, gerade vor den Ärztehäusern. Vielfach muss man Angehörige in die Arztpraxis begleiten, bevor man dann das Auto ordnungsgemäß parken kann.
Eine interne Verwaltungsgruppe kümmert sich nicht nur um eine Verbesserung der Situation in den Rathäusern,  sondern ist auch für alle öffentlichen Einrichtungen verantwortlich.

Ein Dank geht an alle, die sich mit großartigem Engagement in diesem Bereich einbringen.

Statusbericht Friedhöfe/Friedhofskonzeption/Friedhofspflege
Die Behandlung dieser Themen wurden von der CDU-Fraktion schon im Juli dieses Jahres gefordert.
Enttäuscht zeigt sich die Fraktionsvorsitzende Dorothea Maisch, dass die Themen erneut vertagt wurden und weist in ihrer Anfrage darauf hin, dass Sachanträge der Fraktionen spätestens in der zweiten Sitzung, nach Eingang des Antrages bei der Verwaltung behandelt werden müssen. So schreibt es die Gemeindeordnung vor. Einer weiteren Aufschiebung werden wir nicht zustimmen.

Dorothea Maisch, Tel. 07225 983031

Fraktionsbericht 19.09.2016

Höhere Entschädigung für die Freiwillige Feuerwehr / Sanierung Rastatter Straße in Oberweier / Festplatzteilsanierung Sulzbach

 

Feuerwehrentschädigungssatzung

Die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr wurde nach 24 Jahren erstmals erhöht und war damit dringend notwendig. Schade, dass erst die Gemeindeprüfungsanstalt auf die vergleichsweise niedrigen Sätze, von zum Beispiel 3,90 € pro Einsatz, aufmerksam machen musste.

Dass für die Jugend- und Kinderbetreuung eine überdurchschnittliche Erhöhung vorgeschlagen wurde begrüßen wir, denn der Nachwuchsförderung kommt eine besondere Bedeutung zu. Auf Unverständnis stieß die Reduzierung der Entschädigung für haushaltsführende Personen, die keinen Verdienst haben. Diese sollte von 13,00 € pro Stunde auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € reduziert werden. Mit dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss wurde hier die bestehende Entschädigungsregelung beibehalten. Wir schlagen vor, dass die Entschädigungssätze zukünftig in regelmäßigen Abständen angepasst werden. Wohl wissend, dass es sicher nicht die finanziellen Anreize sind, die alle Feuerwehrkameradinnen und Kameraden motivieren ihren engagierten Einsatz zum Wohl und zur Sicherheit der Bevölkerung zu leisten -  und dies Tag und Nacht. Dafür gilt ihnen allen ein ganz besonderer Dank.

 

Bauvergabe Sanierung Rastatter Straße

Die Sanierung der Rastatter Straße in Oberweier wird nun in Angriff genommen. Darauf wartet die Bevölkerung von Oberweier schon lange, da der Zustand der Straße eine dringende Sanierung erfordert.

Frau Ortsvorsteherin Balzer bedankt sich bei der Verwaltung, dass die Bauarbeiten nun vergeben und die Bauarbeiten vom 04.10.2016 bis 28.10.2016 terminiert wurden.

 

Bau einer Rampe beim Vereinsheim in Sulzbach

Ortvorsteher Haitz zeigt sich sehr erfreut, dass nun endlich die Arbeiten für die Sanierung des Festplatzgeländes mit dem Bau einer barrierearmen Rampe vergeben wurden. Der Festplatz konnte bisher nur über Treppen erreicht werden. Durch die Rampe wird zum einen die Logistik für die Vereine erleichtert und zum anderen der Zugang für Familien mit Kinderwägen oder mobilitätseingeschränkten Menschen vereinfacht. Die Rampe kann nicht als barrierefrei bezeichnet werden, da aus topografischen Gründen die dafür vorgeschriebene Steigung überschritten wird. Die Abdichtung des Festplatzes soll zukünftig den Wassereintritt in der Kegelbahn, die sich unter dem Festplatz befindet verhindern. 

 

Dorothea Maisch, Tel: 983031

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