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Fraktionsbericht 19.03.2015

Verabschiedung und Begrüßung bei den Freien Wählern

Ferdinand Hurrle, der aus persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist, hat seit 1994 in zahlreichen Sitzungen – auch in Ausschüssen – seinen besonderen Sachverstand eingebracht. Dafür sind wir ihm dankbar und wünschen ihm und seiner Familie alles Gute für die Zukunft! Gleichzeitig begrüßen wir Heinz Adolph als neuen Kollegen im Gemeinderat.

Jugendbeteiligung

Am 15. November fand in der Festhalle Bad Rotenfels zum Abschluss einer Veranstaltungsreihe an den Schulen ein „Jugend-Forum“ statt. Nun stellten Susanne Schultheiss (Stadtverwaltung) und Ricarda Moser (Jugend- und Familienzentrum JuFaZ) einige Ideen vor und wie ihre Verwirklichung aussehen kann. Beispielsweise hat eine Gruppe Jugendlicher heute einen Brief an die Eigentümer des Park-Hotels abgeschickt, Firma Taxi-Holl hat bereits die Idee einer „App“ für die Anruftaxis umgesetzt, und ein gemeinsames Kochen von einheimischen Jugendlichen und jugendlichen Flüchtlingen findet am 23. April im JuFaZ statt.

Die Rückmeldung von den Fachleuten aus verschiedenen Ämtern, die am Jugend-Forum zur Verfügung gestanden hatten, war positiv. Sie werden auch beim nächsten Mal wieder dabei sein. Am Verfahren in den Schulen wird sich aufgrund der Rückmeldungen etwas ändern: Statt große Workshops an den Schulen durchzuführen, sollen die Achtklässler zweimal im Gemeinschaftskunde-Unterricht in ihren Klassen Besuch bekommen zur Vorbereitung des Jugend-Forums. Zwischen den Unterrichtsbesuchen, die im Dezember 2018 und Januar 2019 geplant sind, entwickeln die SchülerInnen dann ihre Wünsche und Anregungen. Am Ende soll wieder ein Jugend-Forum stehen.

Wie Christian Kientz für die CDU-Fraktion betont hat, freuen wir uns, dass dieses Gaggenauer Modell der Jugendbeteiligung stetig verbessert und weiterentwickelt wird. Ein besonderer Dank geht an Susanne Schultheiss und Tina Frey von der Stadtverwaltung, die nicht nur Fachkompetenz, sondern auch sehr viel Herzblut in die Jugendbeteiligung mit eingebracht haben. Seit September 2017 ist Ricarda Moser Leiterin des JuFaZ und mit einer Viertelstelle für die Jugendbeteiligung engagiert, auch ihr gilt unser Dank.

Umgestaltung Friedrich-Ebert-Straße

Um die vier Bäume im Bereich zwischen Hildastraße und Goethestraße zu erhalten, bekommen diese ein größeres Beet. Dazu wird auf dieser Seite der Gehweg verbreitert. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird der Bürgersteig von 3m auf 2,50m Breite verringert. Im Rahmen dieser Maßnahmen entfallen auch die Parkplätze auf diesem Gehweg. Damit wird der bisher bestehende Engpass beseitigt und die Sicherheit auf dem Weg der Schülerinnen und Schüler zwischen Bahnhof oder Innenstadt und Goethe-Gymnasium verbessert.

Bei aller Zustimmung machte Rudi Drützler vorsorglich darauf aufmerksam, dass auch nach dem Wegfall dieser Parkplätze möglich sein muss, zum Be- und Entladen vor dem Ladengeschäft des Raumausstatters auf dieser Straßenseite zu halten.

Dr. Ellen Markert, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 05.03.2015

Friedhofssatzung

Jahrelang war der mangelhafte Pflegezustand der Wege, Grünanlagen und Grabfelder auf unseren Friedhöfen Thema im Gemeinderat. Dazu sorgte eine oftmals als wahllos empfundene Neubelegung von Grabflächen für Unmut in der Bevölkerung. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion im Juli 2016 einen Antrag eingebracht, für die Friedhöfe in unserer Stadt eine Konzeption zu erarbeiten. In diesem Sinne haben wir begrüßt, dass unser Anliegen aufgegriffen worden ist und Schritt für Schritt Friedhofskonzepte erarbeitet werden. In Bad Rotenfels liegt bereits ein gelungener Entwurf der Firma Kamm vor, den wir weitgehend mittragen können.

Bei der vorgeschlagenen Änderung der Friedhofssatzung allerdings haben wir Einwände erhoben, nämlich wenn es darum geht, dass in bestimmten Bereichen Wahlgräber – meistens handelt es sich hier um Familiengräber – zwangsweise abzuräumen sind, wenn sie nicht in das neue Gestaltungskonzept passen. Auch wenn das alles nicht von heute auf morgen geschieht, konnte die CDU-Fraktion dem nicht zustimmen, weil wir meinen, dass die schöne Gestaltung keine höhere Priorität hat als das Bedürfnis der Angehörigen nach einem Ort der Trauer und des Gedenkens. Solange es keinen Mangel an verfügbaren Grabstätten gibt, sollte die Friedhofssatzung keine Verpflichtung zum Abräumen eines Familiengrabes enthalten. Unser dementsprechender Antrag fand Unterstützung durch die beiden Stadträte der Grünen, leider wurde er mit den Stimmen des Oberbürgermeisters und der KollegInnen von der SPD, den Freien Wählern und der FDP abgelehnt.

Konzept für den Friedhof in Bad Rotenfels: Festlegungen

Wir haben erreicht, dass für Wahlgräber, die in Bad Rotenfels nach der neuen Friedhofssatzung abzuräumen sind, angeboten werden muss, die Grabanlage zu versetzen. Trotzdem bedauern wir, dass wir nicht verhindern konnten, dass es Gräber geben wird, die zwangsweise an ihrer bisherigen Stelle aufgegeben werden müssen.

Bergfriedhof Ottenau

Für den Bergfriedhof in Ottenau gab es zwei Beschlüsse zu fassen: Wir haben den Auftrag für ein Gesamtkonzept gegeben und zugestimmt, dass ein Grabfeld für Urnenbestattungen im Auftrag der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner angelegt wird.

klag-Bühne

Seit September 2011 betreibt die Rantastic GmbH die Gaggenauer klag-Bühne. Sie erhält hierfür einen städtischen Zuschuss von 55.000 EUR netto pro Jahr bei mindestens 50 Veranstaltungen – und soll diesen auch weiterhin bekommen. Die Zusammenarbeit hat sich bewährt. Die hervorragenden Kontakte unserer Kulturamtsleiterin, Heidrun Haendle, zu Künstlerinnen und Künstlern sowie ihre Begeisterungsfähigkeit und Kreativität kommen weiterhin dem klag zugute. Ihr und Jens Dietrich, dem Rantastic-Geschäftsführer, danken wir herzlich für ihr großartiges Engagement, ebenso ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!

Dr. Ellen Markert, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 19.02.2018

Freiwillige Feuerwehr

Karl-Heinz Glasstetter und Michael Selmayr sind weiterhin Abteilungskommandant und Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Freiolsheim. Gern haben wir die Wahl bestätigt und nutzen diese Gelegenheit, um allen Mitgliedern der verschiedenen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Gaggenau herzlich für ihre Einsatzbereitschaft zum Wohle aller zu danken.

Musikschule

Auf unsere „Schule für Musik und darstellende Kunst“ können wir stolz sein. Wir freuen uns, dass auch die Theatersparte im ersten Halbjahr 2018 durch zwei Wochenend-“Workshops“ mit Martin Rheinschmidt wieder belebt wird. Dieser hat sich als künstlerischer Leiter vom „Theater im Kurpark“, Gernsbach, in der Region schon lange einen Namen gemacht.

Die gemeinsamen Anstrengungen von Schulleitung, Unterrichtenden und der Stadtverwaltung seit der Insolvenz im Mai 2010 haben sich gelohnt: Der Jahresabschluss 2016 zeigt solide finanzielle Verhältnisse, dem Wirtschafts- und Stellenplan für 2018 haben wir gern zugestimmt. In den nächsten Monaten soll auf Initiative der Schulleitung ein Förderverein gegründet werden, um beispielsweise Stipendien zu ermöglichen.

Seit fast zwei Jahren ist Oliver Grote Schulleiter, und er hat schon einige kreative Akzente gesetzt. Musikschülerinnen und -schüler bereichern zahlreiche Veranstaltungen in unserer Stadt, auch ihnen gilt unser herzlicher Dank!

Stadtgärtnerei

Die Stadtgärtnerei hat viel zu tun. Ein älteres Unimog-Fahrzeug, das sommers wie winters im Einsatz ist, muss ersetzt werden. Die Verwaltung hat uns sehr detailliert vorgestellt, welche Ersatzanschaffungen in Betracht kommen und weshalb man am Ende ein Fahrzeug mit Abrollsystem und Wechselmulden vorgeschlagen hat. Nach dieser Darstellung haben wir gern zugestimmt. Die Stadtgärtnerei soll in der Lage sein, ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen, die unser Stadtbild prägen. Vielen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtgärtnerei für ihre Bemühungen um unsere Stadt!

Ein gutes Jahr mehr

Seit Mai 2016 hat sich schon einiges getan, wie Carmen Merkel, die Leiterin der Abteilung für Gesellschaft und Familie, aufgezeigt hat. Und man ist nicht bei den Projekten für Klein- und Schulkinder geblieben, sondern der Bogen ist inzwischen weit gespannt mit Projekten, welche die Arbeitswelt einbeziehen sowie die Lebenswelt von Senioren und das Thema Inklusion. Prof. Fischer ergänzte, dass er „Demut vor der Beteiligung von Bürgern“ bekommen habe, welche im Rahmen des Programms für „ein gutes Jahr mehr“ eine große Rolle spielt. Am 3. März steht wieder eine Quartierswerkstatt an.

Antrag: Fördermöglichkeiten für Gründächer prüfen

Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, dass die Verwaltung die Möglichkeiten prüft, in Gaggenau die Dachbegrünung zu fördern.

Begrünte Dächer haben großen ökologischen Nutzen: Regenwasser wird zurückgehalten, dadurch werden die Abwasserkanäle bei Stark- und Dauerregen entlastet. Der Pflanzenteppich bietet Lebensraum für Insekten und bodenbrütende Vögel. Dazu kommt die Wirkung auf das Stadtklima, indem die Pflanzen auf dem Dach Staub und Schadstoffe aus der Luft filtern. Dachbegrünungen wirken auch isolierend und helfen damit im Winter, Heizenergie zu sparen. Im Sommer hält die isolierende Wirkung die darunter liegenden Räume kühler.

Die ungeliebten Flachdächer, die sich mancherorts nicht vermeiden lassen, könnten durch eine Dachbegrünung einen ökologischen Beitrag für unsere Stadt leisten.

Dr. Ellen Markert, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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