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Fraktionsbericht 13.11.2017

Mobilitätskonzept Gaggenau 2030

Die Firma Gevas Humberg & Partner, Gaggenaus neuer Partner für Verkehrsplanung, stellte zunächst die Ergebnisse der Verkehrszählungen und Haushaltsbefragungen vor. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Umfrage beteiligt haben (Teilnahmequote etwa 7 Prozent), wünschen sich einen Ausbau des Radwegenetzes, aber auch der Barrierefreiheit und der Elektromobilität. Das soll uns ein Ansporn für künftige Planungen sein.

Zweiter Schwerpunkt der Präsentation war die Verbesserung der Verkehrsführung im Bereich um das ehemalige Betriebsgelände der Firma KWH-Automobiltechnik, wo ein Logistikstandort entsteht. Vor der Sitzung hatten sich mehrere Fraktionsmitglieder vor Ort ein Bild von den Gegebenheiten gemacht. Was wir da bereits angenommen hatten, bestätigte die Videosimulation von Gevas: Ein vierarmiger kleiner Kreisverkehrsplatz ist die anzustrebende Lösung, um den Verkehrsfluss aus dem Firmengelände in Richtung der Auffahrt zur B 462, aber auch in der Selbacher Straße effektiv zu gestalten. Dafür muss die Ausfahrt aus dem Industriegelände so nach Süden verlegt werden, dass sie etwa auf der Höhe der Verbindung zwischen Selbacher Straße und dem bereits bestehenden Kreisel liegt. Firma Gevas Humberg & Partner hatte die Grundlagen für unsere Entscheidung ausgezeichnet vorbereitet.

Weitere Bebauung auf der Heil

Erste Planungen für den gesamten Bereich „Heil II“ wurden bereits in den 1970er Jahren erstellt. Aufgrund der Größe wurde der Bereich in mehrere Teilbebauungspläne gegliedert, nun wird der sechste Teilbebauungsplan Heil II mit 12 Doppelhaushälften und 21 Einfamilienwohnhäusern entwickelt. Die Verwaltung lässt dabei Erfahrungen aus den bisherigen Teilabschnitten einfließen, und wir begrüßen, dass es bei den städtebaulichen Festsetzungen für die Bauwilligen etwas mehr Spielraum als bisher geben wird.

Ein Spielplatz in der Größe eines Grundstücks steht ebenfalls auf dem Plan. Wir haben darum gebeten, dass dieser möglichst bald und nicht erst am Ende der Bebauung hergestellt wird. Außerdem haben wir den versprochenen Rad- und Fußweg entlang der Bruchgrabenstraße mit geeigneter Beleuchtung angemahnt.

Wir sehen außerdem einen Bedarf an Bauplätzen für Reihenhäuser, womit das Bauen günstiger und der Landschaftsverbrauch geringer ausfallen.

Fußballverein Bad Rotenfels: Zuschuss und Darlehen

Mit viel Eigenleistung ertüchtigt der Verein seinen bestehenden Rasenplatz und legt einen neuen an, welcher fast ganzjährig bespielbar sein soll. Nach den Vereinsförderrichtlinien gewährt die Stadt einen Zuschuss von 10 Prozent. Dazu kommt ein zinsloses Darlehen, das bis zur Auszahlung der Zuschüsse durch den Badischen Sportbund Freiburg e.V. gewährt wird. Durch die langfristige Planung des Vereinsvorstands und seine Zusammenarbeit mit der Verwaltung waren die jetzt bewilligten Mittel bereits in den Haushalt eingestellt. Gern unterstützen wir den FV Bad Rotenfels auf diese Weise und wünschen viel Spaß und Erfolg mit den neuen Anlagen!

Dr. Ellen Markert, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Fraktionsbericht 23.10.2017

Eichelbergschule: Begrenztes Ganztagsschulangebot auf freiwilliger Basis

Bisher gibt es an der Eichelbergschule das Angebot der sogenannten verlässlichen Grundschule. Das bedeutet, dass für Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit besteht, bis 14 Uhr gruppenweise betreut zu werden. Der Gedanke einer zusätzlichen Förderung der Kinder sowie der Wunsch berufstätiger Eltern stehen hinter den verschiedenen Modellen von Ganztagsschule, die über dieses Angebot hinausgehen.

Die Schulleitung hat nun eine Form von Ganztagsschule vorgeschlagen, bei welcher montags, dienstags und donnerstags mit Unterricht, Zusatzangeboten und warmem Mittagessen die Kinder von 7.30 Uhr bis 14.45 Uhr die Schule besuchen können. Mittwochs und freitags soll es weiterhin eine Betreuungsmöglichkeit bis 14 Uhr geben.

Die Entscheidung, das Kind für den Ganztagsbetrieb anzumelden, ist keine Voraussetzung für den Besuch der Eichelbergschule, das war uns sehr wichtig. Etwa ein Drittel der Eltern wünschen allerdings mehr als das bisherige Angebot. Ebenso wichtig ist es für uns, bei Bedarf weitergehende Angebote in Zusammenarbeit mit Schulleitung und Eltern auszuarbeiten.

Richtig und wichtig ist es, daß mit dem Bauabschnitt 1 die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch die Realschule an der Mensa partizipieren kann, sollte diese in Zukunft ein Ganztagsschulangebot in ihr Portfolio aufnehmen.

 

Erweiterung Radweg „Tour de Murg“

Mit dem heutigen Beschluss wird ein wichtiger Lückenschluss in unserem Radwegenetz vollzogen, den wir schon lange eingefordert haben. Die Kostensteigerung von 141.000 € ist dem Artenschutz geschuldet. Wir bekennen uns klar zum Naturschutz, sehen in diesem Fall aber einmal mehr die Verhältnismäßigkeit von Nutzen und Kosten als nicht gegeben an.

Wir würden uns wünschen, dass die zuständigen Stellen im Land den Nutzenfaktor ähnlich in den Vordergrund stellen, wenn es z.B. um den Lärmschutz für den Menschen geht.

 

Verleihung des Bürgerpreises an Roland Feix

Für den Bürgerpreis der Stadt Gaggenau gab es mehrere verdiente Kandidatinnen und Kandidaten. Dies nehmen wir als Ausdruck des großen bürgerschaftlichen Engagements in unserer Stadt. Nach verschiedenen Gesprächen ist Roland Feix vorgeschlagen worden, und wir haben dem gern zugestimmmt.

 

Andreas Paul

 

 

Fraktionsbericht 09.10.2017

Flüchtlinge in Gaggenau: aktuelle Informationen

 

Auf Antrag der CDU informierten Carmen Merkel, die Leiterin des Amtes für Gesellschaft und Familie, und Ralf Jendreck, der Leiter des Amtes für Ausländerwesen, ausführlich über die aktuelle Situation. Ende Oktober wird die Zahl der in Gaggenau wohnhaften Flüchtlinge voraussichtlich 339 betragen, die meisten davon leben mit ihren Familien hier. Für zunächst zwei Jahre gibt es in Baden-Württemberg einen sogenannten „Pakt für Integration“, eine Außenstelle für das Murgtal entsteht Mitte Oktober in Gaggenau mit mehreren MitarbeiterInnen in Räumen der Hebelschule.

 

In Ehrenamtsgruppen arbeiten 148 Personen mit, viele andere bemühen sich darüber hinaus um die Integration der Flüchtlinge in Gaggenau. Ihnen allen sei an dieser Stelle herzlich für ihren Einsatz gedankt! Spenden von Privatleuten, Vereinen und Firmen, dazu die Erlöse von Benefizveranstaltungen haben seit 2014 fast 37.000 EUR erbracht. Ein Spendenrat entscheidet über die Verwendung. Beispielsweise Elternkurse („So funktioniert Schule“), Lernmaterial, eine Fahrradwerkstatt und Ausflüge in die nähere Umgebung sind damit bereits unterstützt worden. Allen Spendern kleiner und großer Beträge sei ebenfalls herzlich gedankt! Ihre Spenden tragen dazu bei, gute Ideen zu verwirklichen. Ein weiterer wichtiger Partner bei der Integration ist der Verein KINDgenau, seiner Arbeit gilt unser Dank wie auch den zahlreichen anderen Vereinen, die ihren Beitrag zu einem guten Miteinander bei uns in Gaggenau leisten. Den MitarbeiterInnen der verschiedenen Ämter in unserem Rathaus, die eingebunden sind, um die Voraussetzungen zu schaffen, zollen wir großen Respekt.

 

Bei aller Unterstützung betonte Carmen Merkel zum Abschluss den Grundsatz, Flüchtlinge nicht besser zu stellen als andere Bedürftige. Wir wünschen uns, dass künftig einmal jährlich im Gemeinderat über die Integration der Flüchtlinge in Gaggenau und deren Fortschritte berichtet wird.

 

Dr. Ellen Markert, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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