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Fraktionsbericht 23.07.2018

Waldseebad: Planungsentwurf gebilligt

In den letzten Wochen hat die Verwaltung Wünsche und Anregungen zur Gestaltung unseres neuen Waldseebades gesammelt. Dabei haben sich Vertreter verschiedener Gruppierungen, insbesondere der Freundeskreis Waldseebad, im Arbeitskreis Zukunft Gaggenau 2030 (ZG 2030) engagiert und mit viel Sachkenntnis eingebracht und dafür sind wir dankbar.

Daraus entstand unter der Federführung des Büros Gutmann nun ein Planungsentwurf. Dieser verspricht mit seinen zwei Bereichen „Natur“ und „chemisch-technisch“ und den vielseitigen Außenanlagen, verbunden mit seiner einzigartigen Lage in der Landschaft, eines der attraktivsten Bäder weit und breit zu werden.

Natürlich hat das seinen Preis. Für uns war in diesem Punkt wichtig, dass mit ehrlichen Zahlen gerechnet wird. Die nun vorliegende Kostenschätzung weist 13,6 Mio. EUR Investitionskosten verbunden mit jährlichen Betriebskosten i.H.v. ca. 1,1 Mio. EUR aus, wovon 645 TEUR auf die kalkulatorischen Kosten entfallen.

Diese Beträge sind wahrlich kein Pappenstiel und liegen deutlich über den ursprünglich geschätzten Kosten. Und diesen Punkt haben wir in der Fraktion sehr kontrovers diskutiert.

Die Frage lautet: Können wir uns so ein solches Bad leisten und wollen wir uns es uns leisten. Und die Fraktion ist mehrheitlich der Meinung, ja, wir können es und wollen es. Die derzeit außerordentlich gute wirtschaftliche Lage ermöglicht uns, hier nun etwas mehr Geld in die Hand zu nehmen und etwas Besonderes zu schaffen.

Dennoch muß auf den Kosten weiter ein Augenmerk liegen. Sollte sich rausstellen, daß sich die Kosten aufgrund der derzeitigen Steigerung bei den Baupreisen deutlich erhöhen, muß über den einen oder anderen Punkt nochmals gesprochen werden.

Die Fraktion stimmte dem Planungsentwurf mehrheitlich zu.

Andreas Paul

Fraktionsbericht 09.07.2018

Theodor-Bergmann-Straße zwischen Luisenstraße und Viktoriastraße: Neubau der Gaggenauer Heimstätten Genossenschaft (GHG)

„In diesem zentrumsnahen Quartier, dessen Wohnbebauung von Ein- und kleinen Mehrfamilienhäusern mit Gärten geprägt ist, wollen wir genau hinschauen, was an Entwicklung wünschenswert ist“, so haben wir nach der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2017 und lebhaften Diskussionen formuliert. Nun sind uns die fortgeschrittenen Planungen präsentiert worden, um als nächsten Schritt im Bebauungsplanverfahren in die sogenannte Offenlage zu gehen, also die Beteiligung der Öffentlichkeit am Planungsprozess.

Dass die charakteristischen Walmdächer künftig durch Flachdächer ersetzt werden, haben wir notgedrungen akzeptiert, damit deutlich mehr Wohnraum als bisher geschaffen werden kann bei nahezu gleicher Gesamthöhe wie zuvor. Wie wir beantragt haben, werden diese Flachdächer begrünt und schaffen damit einen gewissen ökologischen Ausgleich für die vergrößerte Gebäudegrundfläche. Als Erfolg unserer kritischen Diskussion sehen wir, dass zwei private Grünflächen auf dem Gelände festgesetzt worden sind, um den Charakter des Baugebiets ein Stück weit zu erhalten. Darüber hinaus sollen Flächen, die nicht überbaut werden, grundsätzlich begrünt bleiben.

Umfangreiche Untersuchungen zum Thema Lärm gingen den Planungen voraus. Der Gewerbelärm von den nahe gelegenen Betrieben hält die vorgeschriebenen Grenzwerte ein, wenn bestimmte Maßnahmen an den neuen Gebäuden ergriffen werden. Das haben wir erleichtert zur Kenntnis genommen, weil uns diese Betriebe und ihr Fortbestehen wichtig sind.

Dazu kommt, dass der Straßenverkehrslärm im Bereich Luisen-/ Theodor-Bergmann-Straße laut Untersuchungsbericht so erheblich ist, dass deshalb weitere bauliche Schallschutzmaßnahmen erforderlich sind. Auch wenn an den neuen Gebäuden dem Schallschutz Rechnung getragen wird, haben wir der Verwaltung nahegelegt, künftige Maßnahmen zur Verminderung des Verkehrslärms, von denen alle Anwohner profitieren würden, zu prüfen.

Ecke Theodor-Bergmann-Straße/ Hauptstraße: Wohnen im ehemaligen Eisenhöfer-Gebäude

Endlich tut sich etwas in dem seit Jahren bis auf die Geschäftsräume im Erdgeschoss leer stehenden Gebäude an prominenter Stelle. In den oberen Etagen und einem oben aufgesetzten Penthouse sollen insgesamt 18 Wohneinheiten, zwischen 60 und 100 Quadratmeter groß, entstehen. Das ist nicht nur optisch eine erhebliche Verbesserung, sondern schafft auch neuen Wohnraum in guter Innenstadtlage. Da haben wir gern zugestimmt.

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - im Konflikt mit der Stadtentwicklung

Die Erhaltung der natürlichen Lebensräume ist in der sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union, kurz FFH, geregelt. Die FFH-Gebiete werden nun vom Regierungspräsidium Karlsruhe verbindlich ausgewiesen unter Beteiligung der Kommunen. Verwaltung und Ortschaftsräte haben den Entwurf kritisch durchgearbeitet und Veränderungsbedarf an einigen Stellen festgestellt. Für ihre Bemühungen bedanken wir uns an dieser Stelle ausdrücklich.

Die Festlegung von FFH-Gebieten hat immer zwei Seiten: Schutz der Artenvielfalt, aber auch Einschränkung der Stadtentwicklung. Hier muss sorgfältig abgewogen werden. Wenn beispielsweise der Uferbereich der Murg FFH-Gebiet wird, wie vom Regierungspräsidium vorgesehen, ist die geplante Wasserkraftanlage wahrscheinlich nicht mehr möglich. Bisher fehlt für das FFH-Gebiet „Unteres Murgtal und Seitentäler“ noch der Managementplan, der uns eine genauere Vorstellung vom Ausmaß der Einschränkungen geben könnte.

Der Musikverein „Harmonie“ Freiolsheim erhält einen Kredit

Das bisherige Lager des Vereins in der Mahlberghalle steht nicht mehr zur Verfügung, ein neues muss her. Der Musikverein hat für den Bau einer Garage für diesen Zweck ein Darlehen in Höhe von 15.000 EUR beantragt. Gern unterstützen wir damit diesen aktiven Verein und danken allen Verantwortlichen für ihr Engagement!

Schulweg entlang der Friedrich-Ebert-Straße über die Luisenstraße

Dorothea Maisch, Rudi Drützler und Christina Palma-Diaz aus unserer Fraktion sowie Vertreter des CDU-Ortsverbands trafen sich mit der Sprecherin der Bürgerinitiative Nördliche Innenstadt, die sich an uns gewandt hatte. Sie beschrieb die häufig überhöhte Geschwindigkeit der Fahrzeuge in diesem Bereich der Luisenstraße, der von vielen Schülerinnen und Schülern auf dem Weg zum Goethe-Gymnasium und zur Hebelschule überquert wird.

Darüber hinaus beobachtete sie eine Gefährdung der Kinder und Jugendlichen direkt vor dem Gymnasium durch Eltern, die ihre Sprösslinge mit dem Auto holen und bringen. Leider ist diese Situation auch an anderen Schulen bekannt. Deshalb haben wir gefordert, nach den Sommerferien systematisch und wiederholt Verkehrskontrollen an allen Schulen durchzuführen.

Außerdem schlug Rudi Drützler vor, am Eingang des Goethe-Gymnasium-Geländes an der Gutenbergstraße neben der Einfahrt ein Stück Fußgängerweg zu pflastern.

Dr. Ellen Markert, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 19.06.2018

Kanalsanierung

Das Thema klingt wenig attraktiv, aber die Zahlen, welche Markus Vogel (Vogel Ingenieure, Kappelrodeck) vorstellte, waren beeindruckend: Der Wiederbeschaffungswert der Gaggenauer Abwasserinfrastruktur würde sage und schreibe fast eine Viertelmilliarde Euro betragen. Für Reparatur, Renovierung oder Erneuerung werden derzeit jährlich etwa eine Million Euro aufgewendet - offensichtlich zu wenig bei einem hochgerechneten Sanierungsbedarf von aktuell etwa 37 Millionen Euro.

Waldseebad

Aus den bereits beschlossenen Vorgaben - Naturbad und chemisch-technisches Bad - und den Anregungen interessierter Bürger und Bürgerinnen haben die beauftragten Planer konkrete Vorschläge mit einem grob geschätzten Kostenvolumen von bis zu 13,6 Millionen Euro entwickelt. Nun heißt es: Was können, was wollen wir uns über die Schwimmbecken hinaus leisten? Bitte nutzen Sie die Informationsveranstaltung für alle am 28. Juni. An diesem Abend erhalten Sie viele Informationen, und Sie sind eingeladen zum Mitdiskutieren. Der Gemeinderat trifft sich danach zu einer Klausurtagung, und
am 23. Juli soll die Entwurfsplanung beschlossen werden.

Waldkindergarten

Brigitte Sendensky-Kneisch und Dr. Ellen Markert aus unserer Fraktion nutzten die Gelegenheit, vor der Gemeinderatssitzung den geplanten neuen Standort im Wald in der Nähe der Anlagen des Tennisclubs Blau-Weiß zu besichtigen. Die erste Waldkindergartengruppe in Gaggenau gibt es seit Herbst 2017. Als Schutzhütte dient bisher die Echle-Hütte. Um im Notfall die Gruppe besser erreichen zu können, hatte die Stadtverwaltung vom Gemeinderat den Auftrag, einen anderen geeigneten Standort zu suchen. Dieser ist nun gefunden, und eine Schutzhütte, welche auch für zwei Kindergartengruppen geeignet ist, soll dort gebaut werden. Wir haben gern zugestimmt und danken den Verantwortlichen für ihre Bemühungen. Der Oberbürgermeister sagte auf Anfrage zu, dass die Verkehrssituation in der Selbacher Straße beobachtet werde.

Geschäftsordnung

Das Verfahren im Gemeinderat wird durch eine Geschäftsordnung geregelt. Die bisherige Geschäftsordnung war fast 40 Jahre alt und überholungsbedürftig. Bereits in der Vorberatung im Verwaltungsausschuss konnte unsere Fraktion mehrere Verbesserungen des ersten Verwaltungsentwurfs erreichen, in einem Punkt leider nicht: Da ist in §17 von „Posten“ die Rede, was nicht mit „Pöstchen“ zu verwechseln ist. Gemeint ist das Einstellen auf sozialen Netzwerken wie Facebook, neudeutsch „Posten“, ausgesprochen „pousten“. Die Zustimmung sollte daran nicht scheitern.

Boule am Hildaplatz?

Dr. Karolin Zebisch fragte an, ob man auf dem Hildaplatz eine Bahn für Boule-Spielen einrichten könne. Bei der Bürgerwerkstatt Ethik waren Plätze als niederschwellige Orte der Begegnung gefordert worden, und die Boule-Bahn am Annemasse-Platz kommt sehr gut an. Wir hoffen auf einen positiven Bescheid der Verwaltung.

Dr. Ellen Markert, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 07.05.2018

Grünpflege in unserer Stadt

„Öffentliches Grün macht eine Stadt lebens- und liebenswert“, heißt es auf der Homepage der Stadt unter dem Stichwort „Grünanlagen“. Elke Henschel, die Leiterin der Umweltabteilung, gab einen Überblick über die vielen zu pflegenden Grünflächen der Stadt und erläuterte die vier Pflegestandards. Nicht nur für das Auge des Betrachters, sondern auch für die Vielfalt an Pflanzen und Tieren, besonders von Insekten und Vögeln, spielt die Art und Häufigkeit der Pflegemaßnahmen eine Rolle. Der optische und der ökologische Anspruch geraten manchmal in eine gewisse Spannung. Mit einem Flyer - und auf unseren Vorschlag hin künftig auch mit Hinweisschildern - wirbt die Umweltabteilung um Verständnis, wenn die eine oder andere Wiese nur noch einmal im Jahr gemäht wird, um die Artenvielfalt zu fördern. Ein Randstreifen an den Wegen wird auf jeden Fall kurz gehalten.

Nachhaltige Landschaftspflege

Unter „Mindestflur“ sind unbesiedelte Flächen zu verstehen, die von Bewaldung freigehalten werden. Sogenannte „Ausgleichsflächen“ dienen dazu, Eingriffe in die Natur und Landschaft auszugleichen, die beispielsweise durch den Bau von Gebäuden oder Straßen entstehen und die ökologischen Systeme an dieser Stelle beeinträchtigen oder zerstören. Eine bestimmte Ausgleichsfläche ist immer einem konkreten Baugebiet zugeordnet.

Elke Henschel informierte über die nachhaltige und naturverträgliche Landschaftspflege in diesen ausgewiesenen Bereichen. 23 Tierhalter sind auf der Gaggenauer Gemarkung mit ihren unterschiedlichen Weidetieren wichtige Partner in der Landschaftspflege. Ihnen sei an dieser Stelle herzlich gedankt für ihren wertvollen Beitrag!

Meldung von Schöffen

Die Stadt Gaggenau ist verpflichtet, mindestens 15 Personen für das Schöffenamt vorzuschlagen. Wir haben uns sehr gefreut, dass deutlich mehr Menschen in unserer Stadt bereit waren, sich als ehrenamtliche Richter beim Strafgericht zur Verfügung zu stellen. Auf Vorschlag der Fraktionen wurde eine Liste mit 21 Frauen und Männern erstellt.

Auch wenn nicht alle 21 zu Hauptschöffen oder Hilfsschöffen (Vertretung der Hauptschöffen, wenn diese kurzfristig nicht an einer Sitzung teilnehmen können) berufen werden, danken wir diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ausdrücklich für ihre Bereitschaft, der Allgemeinheit zu dienen!

Gehweg Waldstraße nahe Eisweiher in schlechtem Zustand

CDU-Stadträtin Christina Palma Diaz sprach die Verwaltung auf die Unebenheiten am Gehweg zwischen Waldstraße und Brücke über die B 462 an. Dieser Gehweg neben der Wohnanlage Am Eisweiher ist tatsächlich in einem holprigen Zustand und enthält Unfallgefahren insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Nachdem die Wohnanlagen auf beiden Seiten der Waldstraße in einen schönen Zustand versetzt worden sind, ist es an der Zeit, auch den Gehweg zu richten.

Dr. Ellen Markert, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 23.04.2018

Standortsicherung

Seit Jahren war die Erweiterung von Fa. Lang im Bad Rotenfelser Gewerbegebiet ein Thema. Nun wurde eine konkrete Planung vorgelegt: Pkw-Stellplätze und ein Sozialgebäude, eine Lkw-Halle, eine Verladehalle mit Gleisen, ein Containerabstellplatz, dazu verdeckt zwischen den neuen Gebäuden eine Schrottlagerfläche, außerdem drei Brücken über den Hühnergraben für den Lkw-Anschluss. Die beiden Hallengebäude dienen auch als baulicher Lärmschutz, ergänzend sind begrünte Lärmschutzwälle  vorgesehen. Die westlich an das geplante Betriebsgelände anschließenden landwirtschaftlichen Flächen werden voraussichtlich ergänzende Festsetzungen für den Naturschutz erhalten.

Wir haben der Vorlage zugestimmt, um den Standort der Firma in Gaggenau zu sichern. Die gute, detaillierte Vorbereitung sowohl seitens der Firma als auch der Stadtplanung hat uns die Zustimmung leicht gemacht.

„Mönchhofstadion“

Schon seit zehn Jahren heißt das Gelände des Fußballvereins Bad Rotenfels 1913 e.V. im Kurpark „Mönchhofstadion“ aufgrund eines Sponsoring-Vertrags. Wir freuen uns, dass der Vertrag um weitere zehn Jahre verlängert wird, um Einnahmen für den Verein zu sichern, der gerade viel Zeit und Geld in seine Sportanlagen investiert.

Waldseebad

In unserer letzten Fraktionssitzung stellte der Freundeskreis die vielfältigen Ergebnisse eines Workshops zur künftigen Entwicklung des Waldseebads vor. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir die Verwaltung schriftlich aufgefordert, zeitnah eine Arbeitsgruppe einzurichten mit u.a. Vertretern aus der Verwaltung und dem Gemeinderat, des Freundeskreises Waldseebad, der DLRG, der Schwimmabteilung des TBG sowie interessierten Jugendlichen, um die vielen guten Ideen in eine Rangfolge zu bringen, genauer zu beschreiben und in ein Lastenheft für die Bauplanung einzuarbeiten. Wir danken dem Freundeskreis für die Initiative zu dem Workshop!

Dr. Ellen Markert, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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