Fraktionsbericht 16.12.2019

Entwicklung von Bauflächen

Um in einem beschleunigten Verfahren Bauflächen für den Wohnungsbau am Siedlungsrand zu schaffen, wurde 2017 im Baugesetzbuch der Paragraph § 13b eingeführt. Dieser gilt befristet und fordert, dass das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans bis zum 31. Dezember 2019 eingeleitet wird.

In Abstimmung mit den Ortschaftsräten sind eine ganze Reihe von möglichen Baugebieten ins Auge gefasst worden. Dabei ist nicht nur an einzelne Einfamilienhäuser gedacht, sondern auch an Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser. Das begrüßen wir sehr, weil dadurch Angebote für unterschiedliche Bedürfnisse und finanzielle Möglichkeiten entstehen. Wir haben den Aufstellungsbeschlüssen zugestimmt.

Im weiteren Verfahren müssen Maßnahmen für den Artenschutz entwickelt, der Erschließungsaufwand geprüft und die Grundstückseigner einbezogen werden. Dabei wird sich zeigen, ob alle genannten Gebiete tatsächlich für Wohnbebauung zur Verfügung stehen. Ein erster Schritt ist getan.

Zeit für gute Wünsche

2019 war ein kommunalpolitisch bewegtes Jahr. Nach den Wahlen hat sich der Gemeinderat im Sommer neu konstituiert, und schon im Herbst ist deutlich geworden, dass die Gewerbesteuereinnahmen spürbar zurückgehen. Am Nachtragshaushalt für 2020 wird derzeit gearbeitet. Unsere Arbeit bleibt spannend, das steht fest.

Ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Gaggenau können wir als Gemeinderat nichts erreichen. An dieser Stelle sei ihnen herzlich für ihren Einsatz das ganze Jahr über zum Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner gedankt.

Allen Menschen in unserer Stadt wünschen wir frohe Weihnachten und ein gesegnetes neues Jahr 2020!

Dr. Ellen Markert, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!