Fraktionsbericht 20.01.2020

Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zur Finanzierung der städtischen Finanzlücke

Der Oberbürgermeister hat den Nachtragshaushalt mit seinen Eckwerten eingebracht. Die Verwaltung macht den Vorschlag, die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen, um die städtische Finanzlücke auszugleichen.

Das sehen wir sehr kritisch. Ist es in Zeiten hoher Immobilienpreise der richtige Weg, die Mieten zusätzlich durch eine Erhöhung der Grundsteuer B zu belasten? Oder ist es in Zeiten sinkender Gewerbesteuer sinnvoll durch deren Erhöhung die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Gaggenau zu gefährden?

Wir werden in den Beratungen darauf drängen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet werden. Diese Erhöhung könnte nur eine Notfallhilfe sein und müsste bei allen zukünftigen Beratungen wieder auf den Prüfstand kommen. Eine dauerhafte Abgabenerhöhung halten wir für das falsche Signal. Sicher werden wir um die eine oder andere Sparmaßnahme nicht herum kommen oder Investitionen verschieben müssen.

Klimaresolution für Gaggenau

Das Thema Klimawandel und seine Folgen beschäftigt derzeit nahezu jeden. Trockene Sommer, Waldschäden, das Schmelzen der Pole oder die grassierenden Waldbrände in der Welt führen uns vor Augen, was für katastrophale Auswirkungen dieser mit sich bringt. Viele Städte haben deshalb einen sog. „Klimanotstand“ ausgerufen.

Die CDU-Fraktion will aber keine Sonntagsreden halten. Für uns ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen und ohne Aktionismus bei konkreten Maßnahmen den Blick auf den Klimaschutz zu richten. Dort wo es sinnvoll ist, sollen effiziente Maßnahmen umgesetzt werden. Uns ist klar: Gaggenau alleine kann das Klima nicht retten, aber jeder Beitrag dazu ist ein wichtiger Beitrag.

Wir können doch nicht von den Bürgern verlangen, ihre Häuser energetisch zu sanieren, wenn wir hier im Rathaus noch die Originaldämmung von 1958 haben, streckenweise noch Einfachverglasung. Genauso können wir das schon oft angesprochene Projekt „Photovoltaik-Anlage in der Mülldeponie Oberweier“ angehen.

Zu begrüßen wäre es, die Resolution in zwei bis drei Jahren auf den Prüfstand zu stellen, inwieweit wir mit ihr etwas bewirken konnten oder an welchen Stellen Verbesserungen sinnvoll wären.

Stadtwald mit hoher Klimaschutzleistung

Der Gaggenauer Stadtwald ist im überregionalen Vergleich ein vitaler Wald. Doch auch an ihm gehen die trockenen Sommer und regenarme Winter nicht spurlos vorbei. Borkenkäfer, Dürre und Pilzschäden lassen den Ertrag 2019 um 22 % sinken. Doch Markus Krebs von der Forstwirtschaft erläutert, dass dies eher unterdurchschnittlich ist. Damit leistet der Stadtwald einen Beitrag von ca. 60.000 €. an die Stadtkasse. Der Forst fördert die Vielfalt der Waldgehölze und setzt auf eine starke Naturverjüngung. Um den Wald nicht auszubluten, sondern Regenerationspotential zu aktivieren, liegt der Einschlag für dieses Jahr 10% unter dem Nutzungspotential. Die Brennholzversorgung bleibt garantiert. Unser Stadtwald hat eine besondere Klimaschutzfunktion. 420.308 Tonnen CO2 werden gespeichert. Die Kohlenstoffspeicherung steigt um weitere 13.620 Tonnen pro Jahr an, da nicht das ganze Erntevolumen des Waldes ausgeschöpft wird. Unser Stadtwald bindet damit die Emissionen von 1.250 Bürgerinnen und Bürgern.

Fördermittel für die Kunden der Stadtwerke

Wer bei einem Neubau der Heizung auf Erdgasbrennwertheizung, Gas-Brennstoffzelle, Mini/Micro-BHKW oder eine Wärmepumpe Strom / Gas setzt, kann Fördermittel von den Stadtwerken von bis zu 1.200 € erhalten. Ebenso wird ein neu entwickeltes  Produkt der Firma Protektor bezuschusst, das die Wärme aus Strom in einer Art Tapete an die Wand bringt.

Weitere interessante Förderprogramme, wie die Wallbox sind zusätzlich aufgelegt worden. Informationen erhalten Sie bei den Stadtwerken Gaggenau.

Dorothea Maisch, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!