Fraktionsbericht 20.04.2020

Wohnen und arbeiten in Gaggenau

Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in zentraler Lage ist nach wie vor hoch. Ebenso benötigen Einzelhändler geeignete Flächen, um ihre Dienstleistungen anbieten zu können. Deshalb wurden in der Gemeinderatsitzung zwei Aufstellungsbeschlüsse gefasst, die eine weitere Entwicklung ermöglichen.

Für das „Carré zwischen Hildastraße und Luisenstraße“ wurde ein Architekturwettbewerb durchgeführt und nun erfolgt der erste Teilbebauungsplan. Dieser ermöglicht Einzelhandel und Wohnen in einem urbanen Gebiet. Die Häuserzeilen werden mit drei bis vier Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss geplant. Der Bereich zwischen den Häusern wird mit einem Grünstreifen und Spielplatz aufgelockert, sodass die Bewohner die Möglichkeit haben werden, einen geschützten Innenbereich zu nutzen.

In Ottenau sollen zwischen der Bahnlinie und dem Hördelsteinerweg ein Einfamilienhaus und vier Doppelhäuser mit maximal zwei Vollgeschossen entstehen. Bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen hat die Verwaltung die Aufgabe bekommen, die Park- und Verkehrssituation im Hördelsteinerweg zu optimieren und den Bestandschutz der vorhandenen Gastronomie und des Gewerbes im Bebauungsplan zu garantieren. Um die Bebauung offener zu gestalten, gibt es die Überlegung, den Bebauungsplan um ein Haus zu reduzieren. Die Offenlage wird hier die weitere Entwicklung bestimmen.

Beteiligung und Darlehen für das Unimog-Museum

Das Unimog-Museum ist ein Leuchtturm unserer Region. Durch den enormen ehrenamtlichen Einsatz und die professionelle Museumsleitung hat sich das Unimog-Museum zu einem wirtschaftlich gesunden Unternehmen mit Strahlkraft entwickelt. Ein Erweiterungsbau soll das Museum noch attraktiver machen. Die Stadt unterstützt diese Vorhaben mit einem Zuschuss von 500 T€ und einem Investitionsdarlehen in Höhe von 1,5 Millionen Euro.

Kritisch wurde die Option gesehen, eine Abteilung „Industriegeschichte Murgtal“ durch einen Kooperationsvertrag zu sichern. Bereits für die erste Planung und Gründung müssten 400 T€ bereit gehalten werden. Für die Umsetzung müsste die Stadt weitere 2,1 Millionen Euro in die Hand nehmen und die laufenden Betriebskosten auf Dauer tragen. Derzeit sind die wirtschaftlichen Entwicklungen und die damit verbunden Mindereinnahmen nicht abzusehen. Aufgrund dieser derzeit schwierigen Lage war abzusehen, dass es für den Kooperationsvertrag wohl keine Mehrheit im Gemeinderat geben wird. Daher setzte der Oberbürgermeister die Entscheidung kurzerhand aus. Eine Zustimmung des Gemeinderates benötigte er hierfür nicht.

Auch nicht einstimmig wurde die Erhöhung der Stammeinlage der Stadt um 25 T€ an der Unimog-Museum Betriebs GmbH verabschiedet. Der jeweilig amtierende OB wird zukünftig stellvertretender Vorsitzender im Unimog-Museum e.V. sein. Ebenso kann jede Fraktion einen Vertreter fürs Kuratorium benennen. Damit verbunden ist natürlich auch deutlich mehr Verantwortung zur Entwicklung des Museums.

Entlastung der Eltern bei Gebühren in der Corona-Krise

Die Eltern, deren Kinder derzeit nicht betreut werden, müssen für den Monat April auch keine Gebühren bezahlen. Dies gilt für die Schulbetreuung ebenso wie für die Kleinkindbetreuung in städtischen Einrichtungen und die Musikschule. Die Eltern konnten die Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen und werden daher auch nicht mit den Kosten belastet. Bereits im März wurden die Kinder nicht mehr den ganzen Monat betreut. Hier haben die Eltern durch die bereits bezahlten Beiträge schon einen Solidarbeitrag geleistet. Wie es im Mai weitergeht, wird kurzfristig, anhand der gesetzlichen Vorgaben entschieden.

Dorothea Maisch: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!