Fraktionsbericht 25.05.2020

Vergabekriterien für städtische Gewerbeflächen

Das Angebot von Gewerbeflächen in Gaggenau wird immer knapper.
Vor diesem Hintergrund ist es daher wichtig, dass die Vergabe von städtischen Gewerbegrundstücken nach objektiven Kriterien gerecht erfolgt und die Stadt die Möglichkeit der Steuerung besitzt.
In zwei Sitzungen einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aus allen Fraktionen und Gruppierungen wurde nun ein Katalog erarbeitet und sich auf Vergabekriterien geeinigt, um bei Verkauf von städtischen Gewerbegrundstücken eine objektive und nachvollziehbare Auswahl von möglichen Erwerbern zu treffen, diese an solche Unternehmen zu veräußern, die langfristig die Gaggenauer Wirtschafts- und Steuerkraft sichern und dauerhaft Arbeitsplätze zu schaffen.

Städtische Unterstützungsleistungen in der Corona-Krise

Seit dem 13.03. befinden wir uns alle im sog. „Lock-down“, unser Alltag wurde fast komplett runtergefahren. Das bringt für uns alle besondere Herausforderungen mit sich.
Eine davon ist die Kinderbetreuung, sowohl in der Notbetreuung, als auch im nun wieder langsam anlaufenden Regelbetrieb. Hier ist es für die CDU-Fraktion wichtig, Familien mit Kindern zu unterstützen und fällige Beiträge nur für Leistungen zu verlangen, die tatsächlich in Anspruch genommen werden können. Bei tageweise eingeschränkter Betreuung sollen die Kosten auch nur anteilig berechnet werden.
Ferner möchten wir den Gaggenauer Einzelhandel und Gastronomie unterstützen, die schwer von der Corona-Pandemie betroffen sind. Auch hier werden wir uns für kurzfristig umsetzbare und wirksame Maßnahmen einsetzen.

Andreas Paul, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!