Fraktionsbericht 07.12.2020

Umstrukturierung Sparkasse Baden-Baden Gaggenau

Die Nutzung des Hochhauses der Sparkasse soll wohl geändert werden.

Leider wurde der Gemeinderat, selbst auf intensive Nachfragen bisher nicht über die Pläne informiert. Es ist davon auszugehen, dass ca. 80 Arbeitsplätze in Gaggenau wegfallen sollen. Dies hätte auf verschiedene Bereiche Auswirkungen. Insbesondere für die Innenstadt, die Gastronomie und den Einzelhandel würde dies eine klare Schwächung bedeuten und wirft uns um Jahre zurück. Man hat uns 2009 eine Fusion auf Augenhöhe zugesagt - nun peu à peu sämtliche Bereiche aus Gaggenau abzuziehen ist für uns ein Affront. Einen Umgang auf Augenhöhe stellen wir uns anders vor.

„Keine Deponieerweiterung -  kein PFC“

Die Bürgerinitiative (BI) gründete sich sofort nach der öffentlichen Ortschaftsrat Sitzung, am14.10.2020 in Oberweier.

Bisher sammelte die BI  2.000 Unterschriften gegen die geplante Nutzung der Deponie zur Entsorgung von PFC-haltigem Material. Zusammen mit fundierten Argumenten wurde die Unterschriftenliste im Rahmen der öffentlichen GR Sitzung an OB Florus überreicht. Ziel ist es einer Erweiterung der Deponie nicht zuzustimmen.

Nach heutigem Stand gibt es keinerlei Erfahrungswerte zur langfristigen Entsorgung von PFC-haltigem Material. Niemand weiß welche Spätfolgen daraus entstehen könnten. Die CDU Fraktion wird die Bürgerinitiative auch weiterhin unterstützen.

Jahresrechnung und Jahresabschlüsse der Stadt, des Eigenbetriebes Stadtwohnung, der Kurgesellschaft und der Stadtwerke Gaggenau

Die Jahresabschlüsse einzelner Organschaften der Stadt zu genehmigen gehört am Jahresende dazu.

Die Jahresrechnung der Stadt Gaggenau 2018 weist ein sehr gutes Ergebnis aus. 12,8 Mio. Euro konnten der Rücklage zugeführt werden. Wir alle wissen heute, dass die Coronapandemie negative Auswirkungen auf diese Rücklagen haben wird. Gut, dass wir ein Polster in der Stadtkasse haben, um auch weiter handlungsfähig zu sein.

Der Eigenbetrieb Stadtwohnungen ist ein gesundes Unternehmen, das einen wichtigen und positiven Beitrag zur Wohnungssituation leistet. Ohne Darlehensaufnahme 2019 beträgt die Eigenkapitalquote 68,4 %, was ganz erheblich ist. Die Kurgesellschaft schließt mit einem Verlust von 625 TEuro ab. Das schmerzt sehr. 2020 werden wir leider mit noch höheren Verlusten rechnen müssen, obwohl das Bad durch die neue Erweiterung noch attraktiver geworden ist. Doch Corona hinterlässt auch hier seine Spuren. Die Stadtwerke hingegen können im Jahr 2019 einem Gewinn von rund 735 TEuro verbuchen. Davon fließen 492 TEuro an die Stadt.

Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr großes Engagement

 

Verabschiedung Stadtrat Theo Gehrmann nach 40 Jahren im Gemeinderat

Mit Theo Gehrmann verabschiedeten wir ein langjähriges Mitglied des Gemeinderates.

Nicht nur als Kollegen schätzten wir ihn sehr. Mit seinem Engagement war es ihm immer wichtig die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Für die lange und sehr gute Zusammenarbeit bedanken wir uns und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.

Dorothea Maisch, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!