Fraktionsbericht 22.02.2021

Verabschiedung Haushalt 2021/2022

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt sich wie wichtig es ist, auch in guten Zeiten umsichtig zu wirtschaften. Es ist wichtig, bei jeder Entscheidung und Investition immer auch die langfristigen Folgekosten zu berücksichtigen. So konnten wir in den letzten Jahren entsprechende Rücklagen bilden, von denen wir nun zehren können.

Weiterhin werden wir in den Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung investieren. Gaggenau soll weiterhin eine kinder- und familienfreundliche Stadt bleiben. Wir legen Wert darauf, dass Gaggenau ein großes Spektrum an unterschiedlichen Schultypen und Betreuungsangeboten bietet.

Hier möchten wir investiv einen Schwerpunkt setzen. Moderne und ansprechende Schulgebäude mit adäquater technischer Ausstattung sind ein Aushängeschild für eine Stadt. Das Thema Digitalisierung beherrscht aktuell die Schlagzeilen. Und energetisch sind viele Schulen und öffentliche Gebäude klimapolitisch katastrophal.

Für die Generalsanierung der Realschule haben wir im aktuellen Haushalt weitere 5,9 Mio. € bis 2024 vorgesehen, für das Goethe-Gymnasium ca. 3 Mio. € für die Außensanierung des Pavillon 2, die Erneuerung des Physiksaals sowie für Brandschutzmaßnahmen. Eine Generalsanierung des Hauptgebäudes, energetisch wie technisch, steht dann im Folgehaushalt an.

Im Sommer freuen wir uns auf einen hoffentlich erfolgreichen Start des Waldseebads, der die Attraktivität Gaggenaus weiter steigert. Hierfür haben wir zur Fertigstellung der Arbeiten wie geplant rund 7,7 Mio. € eingeplant.

Auch die Entwicklung und Attraktivität der Innenstadt müssen wir im Auge behalten. Dies gilt sowohl bezüglich einer Sanierung der Fußgängerzone als auch einer Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel. Wir wissen wie schon anfangs erwähnt nicht, welche Wüste uns Corona vielleicht hinterlässt.

Parallel dazu werden wir allerdings auch die Entwicklung unserer Einnahmen in der „Nach-Corona-Zeit“ im Auge behalten müssen und, falls notwendig, durchaus auch auf Ausgaben verzichten.

Änderung der Hauptsatzung

In Pandemie-Zeiten, in denen Kontaktvermeidung an oberster Stelle steht, hat sich die Bedeutung von neuen digitalen Möglichkeiten wie Heimarbeit oder Home-Schooling deutlich aufgezeigt. Gemeinderatssitzungen in digitaler Form hat die Gemeindeordnung Baden-Württemberg allerdings bislang nicht zugelassen. Eine Gesetzesänderung vom 13.05.2020 ermöglicht es nun zukünftig, die Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum z.B. als Videokonferenz durchzuführen. Voraussetzung hierfür ist die entsprechende Anpassung der Hauptsatzung, die wir nun vorgenommen haben.

Hochwasserschutz an der Murg

Das Thema Hochwasserschutz beschäftigt uns schon etliche Jahre und ist uns sehr wichtig. Nun wurde in Absprache mit dem Regierungspräsidium eine Machbarkeitsstudie für den Bereich Schillerbrücke bis zum Pegel Bad Rotenfels durchgeführt, mit dem Ziel, die Hochwassergefährdung zu reduzieren. Die aufgezeigten Maßnahmen belaufen sich auf rund 6,3 Mio. €, wovon die Stadt Gaggenau 30% zu tragen hätte. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg die Planung und Umsetzung auf den Weg zu bringen.

Andreas Paul, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!