Fraktionsbericht 17.05.2021

Kommunale Resolution an den Ministerpräsidenten zur Grundwasserverunreinigung durch PFC

Das Thema um PFC-belastete Böden in der Region Mittelbaden sind derzeit nicht zuletzt wegen der Diskussion um die Ablagerung der belasteten Böden auf der Deponie Oberweier in aller Munde. Es geht auch um die Verseuchung des Trinkwassers in den umliegenden Kommunen. Auf Initiative der Stadt Rastatt soll nun im regionalen Verbund eine Resolution zur Sicherung der örtlichen Trinkwasserversorgung an den Ministerpräsidenten werden. Die CDU-Fraktion unterstützt die Resolution solidarisch.

Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003

Der Regionalplan legt im wesentlichen fest, in welchen Bereichen sich unsere Stadt noch entwickeln kann. Dabei werden Siedlungsbereiche definiert und festgelegt. Der letzte Regionalplan stammt aus dem Jahr 2003 und soll nun fortgeschrieben werden. Ein entsprechender Planentwurf liegt vor.

Eine Stellungnahme dazu wurde nun von der Stadt unter Beteiligung aller Ortsschafträte erarbeitet.

Für die CDU-Fraktion ist wichtig, daß Flächen, die im bisherigen Regionalplan als mögliche Siedlungsfläche ausgewiesen werden, weiterhin erhalten bleiben. Klar ist auch, dass wir keinen expansiven Flächenverbrauch anstreben und vorrangig die Innenentwicklung im Blick haben. Aber unabhängig davon müssen wir gewährleisten, daß die Ortsteile weiterhin über Flächen verfügen, die auch zukünftigen Generationen Entwicklungen ermöglichen.

Wir teilen die Argumentation der Stadtverwaltung, sich möglichst viele Alternativen offenzuhalten. Insofern unterstützen wir die Stellungnahme der Stadt vollumfänglich.

Andreas Paul, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!