Fraktionsbericht 21.03.2022
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- Kategorie: Fraktionsbericht
- Veröffentlicht: Dienstag, 22. März 2022 08:56
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CDU-Fraktion Ukraine-Hilfe
Für uns alle ist der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unfassbar. Millionen von Menschen werden auf grausamste Art und Weise ins Unglück gestürzt. Wir danken der Stadtverwaltung für ihr schnelles Handeln und die umgehende Einleitung von Maßnahmen, den flüchtenden Menschen zu helfen und sagen der Verwaltung unsere uneingeschränkte Unterstützung zu. Ein Dank gilt auch unserer Bevölkerung für die große und solidarische Spendenbereitschaft.
Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Gaggenau
Für Gaggenau ist geregelt, dass öffentliche Bekanntmachungen über die Gaggenauer Woche zu erfolgen haben. Die CoronaPandemie hat nun aufgezeigt, wie ungeeignet und unflexibel diese Regelung in Notsituationen ist. Daher soll zukünftig bei Notbekanntmachungen auch eine Veröffentlichung im Internet oder in den Tageszeitungen möglich sein.
Änderung der Wasserversorgungssatzung sowie der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Gaggenau
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Dez. 2021 die Globalabrechnung für den Wasserversorgungsbeitrag sowie des Abwasserbeitrags beschlossen. Nun wurden diese Beschlüsse in eine satzungsmäßige Form übertragen.
Andreas Paul Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!