Fraktionsbericht 26.09.2022

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Kategorie: Fraktionsbericht
Veröffentlicht: Donnerstag, 29. September 2022 15:00
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Geflüchtete aus der Ukraine

Der Gemeinderat erhielt einen Sachstandsbericht zu der aktu­ellen Flüchtlingssituation. Diese stellt uns nun vor sehr große Herausforderungen. Bis zum Jahresende müssen wir noch ca. 100 Personen unterbringen, und auch im nächsten Jahr ist mit ca. 35 Personen pro Monat zu rechnen. Hierbei wird nicht mehr unterschieden, aus welchen Ländern die Flüchtlinge kommen. Die Situation ist derzeit noch kritischer als im Jahr 2015. Wir danken der Stadtverwaltung, Frau Carmen Merkel für Ihren Einsatz und die gute Organisation.

Örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindergartenbetreuungs­gesetz und Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes

Wie in jedem Jahr wird der Bedarf an Betreuungsplätzen ermit­telt und fortgeschrieben. Der Kindergartenbedarfsplan beinhal­tet den aktuellen Stand in den Kindertageseinrichtungen zum Jahr 2022/2023 und einen Ausblick für die Folgejahre. So können wir aktuell die gesetzlichen Anforderungen für die Bereitstel­lung von Kindergartenplätzen erfüllen. In den kommenden Jah­ren werden wir aber weiter kräftig investieren müssen, um den weiterwachsenden Bedarf an Betreuungsplätzen bedienen zu können. Gaggenau bleibt eine prosperierende familienfreund­liche Stadt. Auch hier danken wir der Stadtverwaltung, Frau Ga­briele Maier für den umfassenden Bericht und geleistete Arbeit.

Zukunftsfeste Innenstadt

Seit vielen Jahren ist die Entwicklung der Innenstadt ein wichti­ges Thema im Gemeinderat. Uns ist es wichtig, die Innenstadt lebendig und interessant zu halten. Hier gilt es Konzepte zu erarbeiten und umzusetzen, die dem veränderten Kaufverhalten Rechnung tragen und die Aufenthaltsqualität steigert. Dazu ge­hört auch mittelfristig die Sanierung der Fußgängerzone. Die CDU-Fraktion unterstützt die Strategieentwicklung „Zu­kunftsfeste Innenstadt" und die Einsetzung einer Projekt­gruppe aus Werbegemeinschaft, Branchenvertretern, Immo­bilieneigentümern, Stadtverwaltung und Gemeinderat mit Unterstützung der IHK Karlsruhe, um unsere Innenstadt weiterzuentwickeln und modern und lebendig zu gestalten.

Andreas Paul
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