Fraktionsbericht 07.11.2022

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Kategorie: Fraktionsbericht
Veröffentlicht: Donnerstag, 10. November 2022 17:00
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Umsetzung des Mobilitätskonzeptes

Auf der Tagesordnung war diese Woche die weitere Umsetzung des Mobilitätskonzeptes, hier geplante Geschwindigkeitsreduzierungen auf 30 km/h im Stadtgebiet. Zusammen mit der Firma Kölz arbeitete der Gemeinderat lange Jahre an der Umsetzung eines Verkehrskonzeptes, welches auf der einen Seite den Verkehr in den Wohngebieten beruhigen sollte und auf der anderen den Verkehr zügig auf die B462 leitet. Das durchfahren reiner Wohngebiete über  sog. Schleichwege sollten dagegen erschwert bzw. unattraktiver werden. So wurde z.B. in den vergangenen Jahren die Goethe- und Luisenstraße auf 30 h/km begrenzt und immer mehr Quartiere in der Stadt zu 30er-Zonen. Hauptverbindungsstraßen und solche, die den Verkehr auf den Zubringer leiten, sollten grundsätzlich weiter Tempo 50 erlauben.

Vor wenigen Jahren hat der Gemeinderat nun die Beraterfirma gewechselt, in der Hoffnung, das bisherige Konzept mit neuen Ideen modern weiterzuentwickeln und haben uns für die Firma Gevas entschieden. Leider war das Ergebnis für uns eine einzige Enttäuschung. Bei uns verfestigt sich der Eindruck, dass statt eines Konzeptes lediglich einzelne Straßen nach dem Gießkannenprinzip herausgepickt werden, die auf 30 km/h begrenzt werden sollen, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um Wohngebiete oder wichtige Verbindungswege handelt.

Da wir die August-Scheider-Straße für so einen wichtigen Verbindungsweg halten, haben wir nicht für die dauerhafte Begrenzung auf 30 km/h gestimmt. Um den berechtigten Interessen der Anwohner bezüglich des Lärmschutzes aber doch Rechnung zu tragen, befürworten wir die Geschwindigkeitsreduzierung für die Abend- und Nachtstunden, also von 20 Uhr bis 6 Uhr. Um den nächtlichen Ruhestörern entgegenzuwirken, die mit illegalen Wettrennen oder ähnlichem die Bewohner drangsalieren, befürworten wir hier auch die Überwachung durch einen mobilen Blitzer in dieser Zeit. Wir halten dies für einen guten Kompromiss.

Der Diskussion über weitere 30er-Zonen stehen wir grundsätzlich offen, allerdings auf Basis eines Konzeptes, welches nachvollziehbar und gerecht die Gesamtstadt berücksichtigt und zwischen wichtigen Verbindungsstraßen und Wohngebieten unterscheidet, um so den Verkehr in gewünschte Bahnen zu lenken.

Andreas Paul
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