Der Gegenwind wird stärker

BNN 07.03.2020

Nach den betroffenen Kommunen fordern auch Politiker Verbesserungen bei „eWayBW“ / Bischweier will sich mit aller Kraft wehren

Von Dominic Körner und Anne-Rose Gangl

Gaggenau/Bischweier. Nach den betroffenen Kommunen wenden sich auch die Landtagsabgeordneten von CDU und SPD gegen das Oberleitungs-Projekt „eWayBW“ im Murgtal. Sie fordern vom baden-württembergischen Verkehrsministerium eine deutliche Nachbesserung der Planung. Am Donnerstag hatten die Gemeinden Gaggenau, Kuppenheim und Bischweier die Pläne für den Testbetrieb von Oberleitungs-Lkw auf der B462 deutlich kritisiert. Sie hatten dem Regierungspräsidium Karlsruhe mangelnde Absprachen vorgeworfen. Strittig sind die voraussichtliche Bauzeit von 33 Wochen, Verkehrssperrungen und Umleitungspläne.

Nun legen die Landtagsabgeordneten nach. „Diese Belastung ist dem Murgtal nicht zuzumuten“, schreibt Alexander Becker (CDU) in seiner Pressemitteilung: „Das Verkehrsministerium und die Bietergemeinschaft sind in der Pflicht, ihre Planungen erheblich nachzubessern oder das Projekt zu überdenken.“

Wie die Bürgermeister Christof Florus (Gaggenau), Karten Mußler (Kuppenheim) und Robert Wein (Bischweier) kritisiert auch Becker, dass erst in der Sitzung des Projektbegleiter-Kreises am Dienstag neue Fakten auf den Tisch gekommen seien. So könne während der gesamten Bauzeit in beiden Fahrtrichtungen jeweils nur ein Fahrstreifen zur Verfügung gestellt werden. „Es wird zu massiven Einschränkungen des Verkehrs kommen“, befürchtet Becker.

Zudem würden mögliche Ausweichstrecken durch andere Arbeiten ebenfalls blockiert: „Die Belastungen für Anwohner und Pendler sind ganz unverhältnismäßig“, urteilt der Abgeordnete. Er kommt zum Schluss, „dass das Verkehrsministerium die Lage massiv beschönigt hat.“ Erstaunt ist Becker noch immer über die Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf seine Kleine Anfrage. In dem Schreiben vom 20. Januar, das den BNN vorliegt, beharrt das Verkehrsministerium auf Gesamtkosten „in Höhe von 19 Millionen Euro“. Dabei wurde bereits im Dezember der Vertrag unterschrieben, der 21,2 Millionen Euro vorsieht.

Kritik äußert auch der Rastatter SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber: „Ich kann die Empörung der Kommunen sehr gut nachvollziehen“, heißt es in einem Schreiben an das Verkehrsministerium. Es könne nicht sein, „dass sich ein Vorhaben planerisch so verändert, dass es organisatorisch von den Gemeinden kaum mehr zu tragen ist.“ Obwohl die Teststrecke gegenüber der ursprünglichen Planung verkürzt worden sei, wird sich die Bauzeit verlängern. Plötzlich sei von einer Vollsperrung und steigenden Kosten die Rede. Er frage sich, so Weber, wozu ein Termin im Herbst 2018 zur Vorbesprechung nötig gewesen sei, „wenn von den Inhalten nichts übrig bleibt.“ Der SPD-Abgeordnete erwartet vom Ministerium „deutliche Nachbesserungen oder eine Absage des Projekts.“

Der Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel (Grüne) fordert vom Ministerium „mehr Tempo bei der Umsetzung“ des „eWayBW“-Projekts. In einer Pressemitteilung schreibt Hentschel, er sei zuversichtlich, „dass die Baumaßnahmen so abgestimmt werden können, dass es nicht zum Verkehrsinfarkt kommt“. Hentschel spricht sich dafür aus, alle Möglichkeiten für eine Bauzeit-Verkürzung zu prüfen, etwa den Einsatz mehrerer Baugruppen und Nachtarbeiten. Außerdem müsse über zusätzliche Zugkapazitäten auf der Murgtalbahn nachgedacht werden, „um Pendlern eine Alternative zum Auto zu bieten.“ Er habe sich in der Angelegenheit bereits mit dem Verkehrsministerium in Verbindung gesetzt. Dem Landratsamt und den Bürgermeistern wolle man einen Termin in Stuttgart anbieten, um die weitere Vorgehensweise zu erörtern.

Das dürfte auch nötig sein, denn die Rathauschefs sind über die Vorgehensweise des Regierungspräsidiums verstimmt. „Bei dem Thema ist meine Ruhe weg“, sagte Bürgermeister Robert Wein bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag in Bischweier. Er halte das Projekt für „schlecht vorbereitet“, sagte Wein. Er bezweifele ohnehin, dass es seine Ziele erreiche: „Wo ist der Unterschied zu den bisherigen Teststrecken?“

Wein verweist auf die Absprachen vom Herbst 2018, die nun nicht mehr eingehalten würden. „Es wurde von einigen Wochen Bauzeit gesprochen, mittlerweile sind es Monate“, so Wein, „und von einer Vollsperrung war keine Rede.“ Die Belastung, die auf die Gemeinde zukomme, sei für die Bevölkerung nicht akzeptabel. „Wenn man wirklich etwas gegen den Klimawandel tun will, muss man das Geld effektiver einsetzen“, sagte der Bischweierer Bürgermeister. Gemeinsam mit den Menschen im Murgtal werde er sich „mit aller Kraft gegen das Projekt wehren.“

Geplant ist der Testbetrieb von Oberleitungs-Lkw zwischen Kuppenheim und Gernsbach. Baubeginn soll im Juni 2020 sein. Die Arbeiten sollen in zwei Abschnitten von insgesamt 33 Wochen erfolgen. Ursprünglich war die Rede von 20 Wochen Bauzeit. Im Murgtal ist das Projekt wegen der Verkehrsbelastung umstritten. Das Regierungspräsidium hat für Montag eine Stellungnahme angekündigt.

Stadgespräch - Das fängt ja gut an

Die Regel ist: Nach einer nicht öffentlichen Behördensitzung von öffentlichem Interesse gibt es eine mit allen Beteiligten abgestimmte Pressemitteilung. Nach der Auftaktsitzung zum Projektbegleitkreis, der dem Oberleitungsprojekt eWayBW zur Seite stehen soll, gab es stattdessen mehrere Pressemitteilungen: Zunächst die „offizielle“ des Projektträgers Regierungspräsidium Karlsruhe, die eine deutlich längere Bauzeit als bisher bekannt anführt und „erhebliche Verkehrsbehinderungen“ ankündigt.

Es folgten drei weitere Mitteilungen, in denen das Regierungspräsidium wie auch das Verkehrsministerium harsch kritisiert werden. Sogar die Absage des Projekts halten die Kritiker für denkbar. Das fängt ja gut an.

In der Tat: Eine Aufstockung auf 33 Wochen Bauzeit ist happig. Auch die angekündigte Vollsperrung in Höhe Unimog-Museum ist ein dicker Brocken. Diese Kritik der Bürgermeister von Gaggenau, Kuppenheim und Bischweier wie auch der Landtagsabgeordneten Alexander Becker und Jonas Weber erfolgt zu Recht.

Zumutbar ist, dass in beiden Fahrtrichtungen je ein Fahrstreifen zur Verfügung steht. Stellt sich unter dem Strich die Frage: Hat das Verkehrsministerium bisher die Bauphase schön gerechnet, wie teilweise unterstellt, oder haben sich die Einschränkungen erst bei der Detailplanung ergeben? Dass Großprojekte grundsätzlich länger dauern und dann auch mehr kosten – siehe U-Strab in Karlsruhe – ist nicht wirklich eine Überraschung. Was bleibt? Nach dem Theaterdonner werden sich alle Beteiligten zusammensetzen (müssen), um die bestmögliche Lösung samt Umleitungsstrecken zu finden. Genau dafür ist der Projektkreis da. Thomas Dorscheid

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