CDU: „Vertrauen durch Transparenz wiederherstellen“

BT 12.05.2021

Union will Behandlung der Deponiefragen im Kreistagsausschuss

Gaggenau (BT) – Die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Rastatt sieht die Entwicklungen in der Debatte um die Zukunft der Deponie in Oberweier mit Sorge. „Verantwortlich für die Deponie ist der Landkreis, daher wollen wir in den zuständigen Gremien einen Sachstandsbericht der Verwaltung haben“, wird Andreas Merkel, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, in einer Mitteilung der Union zitiert.

Die nächste Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft des Kreistages am Dienstag, 8. Juni, soll nach dem Willen der größten Kreistagsfraktion dazu genutzt werden. „Es wird Zeit, dass im Kreistag die Deponiefrage jetzt auf den Tisch kommt“, betonte Merkel nach einer Besprechung der Fraktion zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker und Vertretern der CDU Gaggenau und des CDU-Kreisverbands.

Die Kreistagsfraktion stellt fünf Begriffe als Handlungsgrundlage vor. „Vertrauen, Transparenz, Zukunft, Professionalität und Offenheit“. Es gelte, Vertrauen wieder herzustellen, das wohl in den letzten Wochen beschädigt worden sei.

Dieses Vertrauen in die Gremien und Verantwortlichen kann nur durch volle Transparenz entstehen, bekräftigte CDU-Kreisvorsitzende Brigitte Schäuble, die zusammen mit Fraktionskollegen und Landtagsmitglied Alexander Becker bei der Veranstaltung der Bürgerinitiative Anfang Mai vor Ort war. „Der Respekt vor der jahrzehntelangen Loyalität der Oberweierer Bürgerinnen und Bürger mit dem Deponiestandort gebietet eine vollständige Klarheit in den Fakten und Transparenz in allen Fragen, Unterlagen und Dokumenten.“ Es kann nicht sein, dass Vermutungen Platz greifen, sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Merkel.

Deponie als Teil der Abfallwirtschaft

Im dritten Punkt gehe es um die Zukunft der Deponie als Teil der Abfallwirtschaft im und für den Landkreis. Hierzu werde es notwendig, Sachverstand gutachterlich zu beauftragen. Der vierte Punkt der Beratung betrifft daher die Professionalität. „Die Materie erfordert Spezialkenntnis und professionelle Bearbeitung der Fragestellungen“, so Gaggenaus CDU-Stadtverbandsvorsitzende Sabine Arnold. Für Hartwig Rihm, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und langjähriger Sprecher im Betriebsausschuss Abfallwirtschaft, steht daher der notwendige finanzielle Rahmen zur Debatte. „Wir wollen im Ausschuss die Weichen dafür stellen, dass notwendige Gutachten auch beauftragt werden können“, unterstreicht Rihm mit Blick auf die Arbeit im zuständigen Betriebsausschuss. Gerade für die nach der Sommerpause beginnende Wirtschaftsplanung für das nächste Jahr brauche man eine Verständigung über den notwendigen finanziellen Handlungsrahmen.

Offen für einen sachlichen Dialog“

Gleichzeitig werben die CDU-Vertreter für eine fünfte Grundlage, für Offenheit, „offen für andere Meinungen, offen für einen sachlichen Dialog“, so der Gernsbacher CDU-Kreisrat Prof. Dr. Rupert Felder. Das gelte auch für die jetzt von der Union vorgeschlagene Behandlung im zuständigen Kreistagsausschuss. „Die Leitung des Abfallwirtschaftsbetriebes werden wir um eine nachvollziehbare Darstellung des Sachstandes bitten, um Schritt für Schritt Transparenz und Vertrauen zu schaffen, um mit Offenheit und Professionalität die Zukunft zu gestalten.“

Die Kreistagsfraktion sucht dazu den weiteren Austausch mit der Bürgerinitiative und den Schulterschluss mit der Gaggenauer CDU und dem Kreisverband.

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