Fraktionsbericht 06.11.2023
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- Kategorie: Fraktionsbericht
- Veröffentlicht: Dienstag, 07. November 2023 00:00
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Nachtragshaushalt
Der Kämmerer Andreas Merkel hat seinen letzten Nachtragshaushalt eingebracht. Trotz der allgemeinen schwierigen Finanzlage steht die Stadt Gaggenau sehr gut da. Dennoch werden Mehrausgaben den Haushalt in diesem und auch im nächsten Jahr belasten. Die Zuschüsse an die Träger der Kindertageseinrichtungen wurden von 70% auf 80% der Kosten erhöht. Durch diese Maßnahme können die Elternbeiträge stabil gehalten bzw. in einem überschaubaren Bereich erhöht werden. Eine weitere wichtige Investition ist die Bereitstellung der Gelder zum Erwerb das Parkhotels und die damit verbunden Nutzungsänderung durch die Lebenshilfe. Dieses Zukunftsprojekt, das neue Wege in Gaggenau eröffnet unterstützen wir sehr gerne. Allgemeine Kostensteigerungen, wie z.B. die Erhöhung der Lohnkosten schlagen sich auch im Haushalt nieder. Die Mehrkosten können weitgehend durch höhere Steuereinnahmen und weitere Bundesmittel kompensiert werden. Der Ergebnishaushalt fällt somit besser aus als geplant. Ein ganz herzliches Dankeschön geht an den Kämmerer und sein Team.
Teilbebauungsplan „Carré zwischen Hildastraße und Luisenstraße“
Mit dem Satzungsbeschluss für einen weiteren Teilbereich hat die Verwaltung und der Gemeinderat die Möglichkeit der Entwicklung dieses wertvollen Gebietes im Zentrum der Stadt geschaffen. Bereits 2018 wurde bei einem Architekturwettbewerb die Bedeutung dieses Gebietes klar formuliert. Alte Lagerhallen sollen einer Wohnbebauung ab dem ersten Obergeschoss mit Grünflächen, einer Tiefgarage und nicht störendem Gewerbe weichen. Die Möglichkeit der Entwicklung der Bestandsgebäude wurde in die Überlegungen einbezogen. Nicht immer war es einfach die Interessen der unterschiedlichen Eigentümer oder neuer Investoren mit dem städtebaulichen Konzept in Einklang zu bringen. Nun kann die Entwicklung dieses zentralen Bereichs Gestalt annehmen.
Generalsanierung Rettungszentrum Gaggenau
Seit Oktober 2022 ist das Rettungszentrum eine Baustelle. Es standen die Dach- und Fassadensanierung sowie brandschutzrechtliche Maßnahmen im Innenbereich an. Inzwischen haben sich die Baumaßnahmen zu einer Generalsanierung entwickelt. Von einer komplett neuen Verkabelung und den damit verbundenen neuen Innendecken, einer PV-Anlage, Trockenbauarbeiten im Innenbereich oder die neue Ausstattung der Sanitärräume bei der freiwilligen Feuerwehr, um nur einige Gewerke zu nennen. Die Fassadensanierung ist weitgehend abgeschlossen, so dass das Gerüst noch im November abgebaut werden kann. Mehrkosten entstehen derzeit in Höhe von 280 000.-- €. Das ist eine ganz beträchtliche Summe. Die Belastung für alle Nutzer ist im Zeitraum der Baumaßnahmen ganz erheblich. Wir meinen, dass bei Gesamtkosten von 3,7 Mill. € die Planung hätte anders, hätte besser laufen müssen. Mit einem Abschluss der Arbeiten wird im Frühling 2024 gerechnet. Ja, auch wir wollen ein Rettungszentrum indem weiterhin alle, die Rettungswache oder die ehrenamtlich Aktiven sich auch wohlfühlen. Unser Dank gilt allen Nutzern, die mit einer hohen Flexibilität die unterschiedlichen Bauphasen unterstützt haben.
CDU-Fraktion Dorothea Maisch Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!