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Fraktionsbericht 03.04.2017

Standortentscheidung für das Waldseebad / Erweiterung Kindergarten St. Antonius / Anfragen

Waldseebad bleibt erhalten

Das Waldseebad bleibt als Standort für das Gaggenauer Freibad erhalten. Für diesen Beschluss votierte die CDU-Fraktion mehrheitlich. Rudi Drützler, Fraktionssprecher für die Bäder erklärte, dass es selten eine so engagierte Bürgereinbindung und offenen Dialog gab wie jetzt aktuell bei der Bäderfrage.

Die CDU ist sich einig, dass das Waldseebad in seiner einmaligen, naturnahen Lage erhalten bleiben soll. Der Bürgerwille für den Standort Waldseebad von fast 70% muss in die Entscheidung für ein neues Freibad mit einbezogen werden. Da sich der Standort Waldseebad nicht für ein Kombibad eignet und in Gaggenau auch kein besserer Standort gefunden werden konnte, ohne Tennis- oder Fußballvereine in ihrer Existenz zu bedrohen, lehnt die Fraktion ein Kombibad ab und stimmt für ein neues Freibad am alten Standort, egal ob eine chemisch-technische Lösung oder ein Naturbad letztendlich realisiert werden wird. Die Standortfrage für das Hallenbad soll zeitnah diskutiert und Fakten erarbeitet werden, so dass auch hier Klarheit geschaffen werden kann, wie es mit dem Hallenbad weitergeht.

Den Antrag der Freien Wähler zur Verschiebung der Entscheidung über die Standortfrage lehnt die CDU ab. Aus ihrer Sicht wurde bisher kein Vorhaben in so vielen Sitzungen öffentlich und nichtöffentlich, in verschiedenen Gremien, mit sachkundigen Bürgern und externen Beratern so transparent und intensiv beraten. Hier bot sich vielfach die Gelegenheit unterschiedliche Problemstellungen auf verschiedenen Ebenen zu diskutieren und Fragen zu stellen, die auch meist zeitnah beantwortet wurden, hebt die Fraktionsvorsitzende Dorothea Maisch die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung hervor.

Natürlich können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Fragen abschließend geklärt werden, das muss im weiteren Verfahren erfolgen. Eine Verschiebung des Beschlusses kommt einer Verzögerungstaktik gleich, da dies alle weiteren Planungen in Frage stellen und eine Öffnung eines Freibades ins Ungewisse verschieben würde.

Erweiterung im Kindergarten St. Antonius in Ottenau

Der Bedarf an Plätzen in Kindergärten und in der Kleinkindbetreuung steigt weiter. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung für die Zukunft unserer Stadt. Daher werden mit einem Finanzvolumen von 2.4 Millionen Euro im katholischen Kindergarten St. Antonius in Ottenau 55 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Durch die Verlagerung der Personal- und Besprechungsräume in den Bereich der ehemaligen Wohnung, entstehen im Erdgeschoss drei neue Gruppenräume und zwei weitere Sanitärbereiche für die Kinder.

Anfragen der Stadträte

Christina Palma Diaz macht auf einen Presseartikel aufmerksam, in dem auf erhöhte Fördermittel des Landes für Radwege hingewiesen wird. Sie fragt nach dem Stand der Planungen für die Radwege nach Winkel und Sulzbach. Da hier noch keine konkreten Planungen vorliegen, können auch keine Fördermittel beantragt werden, so Bürgermeister Pfeiffer. Allerdings erhält die Stadt Fördermittel für die Sanierung beim Elefantenweg und den Radweg am Glasersteg.

Rudi Drützler, Tel. 07225 78127 / Dorothea Maisch Tel. 07225 983031

 

Aus der Fraktion - PM 28.03.2017

Pressemeldung CDU Fraktion

Die CDU-Fraktion besuchte zusammen mit Vorstandsmitgliedern aus dem Stadt- und Ortsverbänden die Baustelle im Kuppelsteinbad in Ottenau.

cdu27032017Georg Schnaible vom Schwimmbadverein erläuterte die Baumaßnahme und stand den CDUlern Rede und Antwort. Beeindruckt zeigte sich Rudi Drützler von der erbrachten Leistung des Vereins für organisatorischen und baulichen Leitung dieses Großprojekts. Hauptkassier Ralf Wolf erklärte auf Nachfrage von Andreas Paul, dass noch nicht genau zu sagen sei, ob die Kosten bei den veranschlagten 1,5 Millionen € bleiben würden. Man gehe jedoch davon aus, da man sich bisher in dem veranschlagten Kostenrahmen befände. Dorothea Maisch fragte nach den unerwarteten Schwierigkeiten, die während der Baumaßnahme aufgetreten seien. Diese waren vor allem zu dünne Beckenwand, die durch eine zweite Außenwand verstärkt werden musste, sowie die Entsorgung von Baumaterial, das genaustens geprüft werden musste, um eine fachgerechte Entsorgung zu gewährleisten. Für die CDU-Fraktion bedankte sich die Fraktionsvorsitzende Dorothea Maisch beim Vorstand für die Möglichkeit, die Baustelle zu besichtigen und wünschte dem Verein einen weiterhin guten und termingerechten Verlauf der Bauarbeiten, damit die Saison wie geplant Mitte Mai starten kann.

Im Anschluss traf sich die CDU- Fraktion zu einer offenen Fraktionssitzung. Wichtigster Punkt war selbstverständlich die Bäderdiskussion. Man war sich schnell einig, dass es selten eine so tolle Bürgereinbindung und offenen Dialog gab wie jetzt aktuell bei der Bäderfrage. Rudi Drützler erläuterte den Teilnehmern nochmals die Fakten und im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die verschiedenen Argumente ausgetauscht. Die CDU ist sich einig, dass man den Bürgerwillen für den Standort Waldseebad von fast 70% in die Überlegungen für ein neues Freibad mit einbeziehen müsse. Da sich der Standort Waldseebad nicht für ein Kombibad eignet und in Gaggenau leider auch kein besserer Standort gefunden werden konnte, ohne Tennis- oder Fußballvereine in ihrer Existenz zu bedrohen, lehnt die Fraktion ein Kombibad ab und stimmt für ein neues Freibad am alten Standort, egal ob eine chemisch-technische Lösung oder ein Naturbad letztendlich realisiert werden wird. Die Standortfrage für das Hallenbad soll zeitnah diskutiert und Fakten erarbeitet werden, so dass auch hier Klarheit geschaffen werden kann, wie es mit dem Hallenbad weitergeht.

Rudi Drützler

Fraktionsbericht 13.03.2017

Bericht aus dem GR 13.03.2017

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Zu den Ereignissen der vergangenen Tage nahm die CDU-Fraktionsvorsitzende, Dorothea Maisch Stellung.

Wahlkampfveranstaltungen gehören erst einmal grundsätzlich in das Land, in dem die Abstimmung stattfindet. Wird dann die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die zu unseren Grundwerten in Deutschland gehören, genutzt, mit dem Ziel diese im eigenen Land zu beschneiden, können wir ein solches Verhalten nur entschieden ablehnen. Der Besuch des türkischen Justizministers ist kein Familientreffen. Wir müssen alles dafür tun, dass innerpolitische Konflikte der Türkei nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden und zu einer Spaltung der hier lebend türkischen Bevölkerung führen.

Einfach zur Tagesordnung zurück geht nicht.

Es ist in vollkommen inakzeptabel, dass das vorhandene Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt für eigene Interessen missbraucht und ausgenutzt wird. Wir müssen jedoch auch berücksichtigen, dass es eine Anzahl von türkischen Mitbürgern gibt, die mit dem politischen Geschehen in der Türkei nicht einverstanden sind. Sie sind inzwischen still geworden, aus Angst still geworden. Still geworden in einem Land, in dem Pressefreiheit und Meinungsfreiheit herrschen. Das ist mehr als bedenklich. Besonnen zu bleiben, mutig zu handeln und dabei unseren freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat hochzuhalten, ist das Gebot der Stunde.

Ein besonderer Dank geht an Bürgermeister Pfeiffer, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten für ihr beherztes, engagiertes und besonnenes Handeln. So die CDU-Fraktionsvorsitzende Dorothea Maisch

„Zukunftswerkstatt Stadtteile 2020“

In der Gemeinderatssitzung hatten die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher Gelegenheit die Ergebnisse, ihres Ortes zu präsentieren.

Für Oberweier stand die Einrichtung eines Jugendtreffs, sowie Verbesserung der Verkehrsanbindung an oberster Priorität. Gefolgt von der Einrichtung eines Turms und Sitzbänke auf dem Eichelberg und der Nachbarschaftshilfe „Jung hilft Alt“. Bei einem Projekt, wo die Bürger frei wählen konnten, wurde der schlechte Handy Empfang genannt, so Ortsvorsteherin Rosalinde Balzer.

Ferdinand Schröder stellte für Freiolsheim die Grundversorgung sowie einen Treffpunkt für alle Generationen in den Vordergrund. Zur Nutzung der Mahlberghalle, des Fest- und Bolzplatzes soll ein Konzept erstellt werden. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung wird Schaffung einer Wohnraumbörse gewünscht.

Im Ortsteil Hörden ist man mit der aktuellen Lage wohl zufrieden, was aus der geringen Beteiligung zu schließen sei, so Ortsvorsteherin Barbara Bender. Unter Einbeziehung der örtlichen Vereine zusammen mit dem Ortschaftsrat will man noch in diesem Jahr einen örtlichen Neubürgerempfang organisieren. Auch ein Treffpunkt aller Generationen, sowie die Einrichtung eines Jugendtreffs stehen auf der Agenda. Auch Hörden spricht sich für eine Wohnraumbörse aus.

Ortsvorsteher Franz Kowaschik stellt für Michelbach die Einrichtung eines Bewegungsparcours / Trimm-dich-Pfades sowie den Erhalt, die Attraktivität und die Zukunft der Freizeiteinrichtung „Gumbe“ an oberster Priorität. Nicht minder aber ist für ihn die Umgestaltung des Bolzplatzes hinter die Wiesentalhalle zu einem attraktiven Jungendtreffpunkt. Die Installation eines Defibrillators ist ebenfalls ein Projekt, dem man sich in Michelbach zeitnah annehmen will.

Für Selbach stellt Ortsvorsteher Michael Schiel zunächst sieben Projekte vor.Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“, Neugestaltung der Erholungsanlage im Börbach, Verbesserung der örtlichen Nahversorgung, Einrichtung einer „Leih-Oma-Börse“, künftige Nutzung Sportplatz, Aufstellen eines Bücherschrankes, Wanderwege und Beschilderung.Zunächst wird man sich aber nur dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ annehmen, da für die anderen Projekte bisher keine Mitstreiter gefunden werden konnten, so der Ortsvorsteher.

Ortsvorsteher Artur Haitz konnte eine gute Beteiligung für Sulzbach ausweisen. Neben der Barrierefreiheit an öffentlichen Gebäuden stand der Erhalt des Schwimmbades, bei den Projekten, deutlich in den Vordergrund. Ein Treffpunkt aller Generationen, sowie der Festplatz beim Dorfeingang für die Jugendliche sind Ziele dieser Projekte. Ebenso sprach er sich für den Radweg zwischen Sulzbach und Ottenau aus. Der schlechte Mobilfunkempfang ist auch in Sulzbach Thema der Umfrage. Ebenso die Pflege der Landschaft und der Grünanlagen.

Dorothea Maisch Tel. 07225-983031 / Rosalinde Balzer 07222-41602

 

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