Fraktionsbericht 18.03.2024

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Kategorie: Fraktionsbericht
Veröffentlicht: Dienstag, 19. März 2024 00:00
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Verabschiedung Andreas Merkel

Seit mehr als 25 Jahren ist Andreas Merkel der Kämmerer von Gaggenau. Am Montag haben wir ihn in seinen wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Gaggenau würde heute nicht da stehen, wo es ist, hätten wir nicht über so viele Jahre einen Kämmerer gehabt, der stets mit Weitblick die Finanzen der Stadt gelenkt hat. Immer das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Auge verlangte er in finanziell angespannten Zeiten der Verwaltung und dem Gemeinderat schwierige Entscheidungen ab. Gleichwohl ließ er dem Gemeinderat Entscheidungsspielräume - auch über dringend notwendige Investitionen hinaus.

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Fraktionsvorsitzende Dorothea Maisch und Andreas Merkel © Stadt Gaggenau

Mit seinem hervorragenden Verhandlungsgeschick konnte er viel für Gaggenau erreichen. Das Murgtal ohne Stadtbahn – nicht vorstellbar, der Erhalt der Musikschule, die Förderung des Zusammenhalts der Murgtalgemeinden, die Sanierung der Innenstadt mit dem Güterbahnhof und die städtische Wohnungsgesellschaft mit den Stadtwohnungen bei dem wir den Auftrag für sozialen Wohnraum und wirtschaftliches Handeln miteinander vereinbaren. Das alles sind Erfolge, bei denen Andreas Merkel maßgeblich beteiligt war. Eine Grundlage der sehr vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat war die hohe Zuverlässigkeit von Andreas Merkel. Dafür bedanken wir uns sehr und wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute und persönliches Glück. Auf die weitere Zusammenarbeit im Ehrenamt freuen wir uns besonders.

Sanierungsgebiet „Nördliche Innenstadt“

Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung setzen wir einen Schlusspunkt hinter eine sehr erfolgreiche Umgestaltung der „Nördlichen Innenstadt“. Über einen Zeitraum von 25 Jahren, also seit 1999 hat sich das Gesicht der „Nördlichen Innenstadt“ sehr positiv verändert. Viele erinnern sich noch an das Musikhaus Fritz, dort steht heute das Einkaufszentrum „Magnet“, die Volksbank wurde modernisiert, der alte Reifeisenmarkt wurde durch einen modernen Markt abgelöst, ein Parkhaus, das Ärztehaus und Wohnbebauung schließen sich um den Hildaplatz heute an. Dies sind nur einige markante Veränderungen. Auch nach Abschluss dieses Sanierungsgebietes bleibt in der Innenstadt noch viel zu tun. Die Neugestaltung der Fußgängerzone mit dem angrenzenden Murgpark, die Modernisierung des Hallenbades oder der Umbau des Parkhotels zu einem „Haus der Inklusion“ geben uns weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten, um Gaggenau zukunftsfähig aufzustellen.

Generalsanierung Realschule

Wir alle wissen, dass die Generalsanierung der Realschule dringend notwendig ist. Daher wurde bereits 2022 ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben. Die Vorentwurfsplanung ist weit vorangeschritten. Die Bedarfe ob eine Vier- oder Fünfzügigkeit geplant werden soll wurden ermittelt. Die massiven Kostensteigerungen, mit einem geplanten Rahmen von mehr als 22 Millionen Euro schlagen auch hier zu Buche. Mit dem geplanten dreigeschossigen Erweiterungsbau erhalten wir uns eine hohe Flexibilität bei sich veränderten Schülerzahlen und die Option für eine Ganztagsschule, für die bisher allerdings kein pädagogisches Konzept vorliegt. Die Kosten gilt es im Blick zu behalten. Besonders erfreulich ist, dass die Sanierung beim DGNB Pree-Check mit 70% nachhaltigem Bauen sehr gut abschneidet. Aus Kostengründen soll allerdings auf eine Zertifizierung verzichtet werden. Wir freuen uns, dass das Projekt weiter Gestalt annimmt und wissen, dass dies eine Investition in die Zukunft sein wird.

Teilregionalplan Solarenergie

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein erstellt derzeit einen Teilregionalplan für den Ausbau von Solarenergie und fordert Gaggenau zu einer Stellungnahme auf. Dabei soll insbesondere die Kreismülldeponie „Hintere Dollert“ in Oberweier als Vorranggebiet ausgewiesen werden. Die CDU stellt schon seit langem die Forderung zur Nutzung der stillgelegten Bereiche der Deponie für eine Solaranlage und freut sich, dass endlich Bewegung in das Thema kommt. Sehr gerne unterstützen wir diese Vorgehensweise.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!