Fraktionsbericht 17.11.2025

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 18. November 2025 15:30

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Abwassergebühren und Hundesteuer

Die Erhöhung der Abwassergebühren hat nichts mit der derzeit schwierigen Finanzlage zu tun. Durch die Inbetriebnahme der 4. Reinigungsstufe in der Kläranlage in Bad Rotenfels erhöhen sich die Kosten um 830.000 € pro Jahr. Dass diese Kosten auf die Gebühren umgelegt werden müssen, war bekannt, als der Beschluss zum Bau der 4. Reinigungsstufe beschlossen wurde. Durch die 4. Reinigungsstufe erfolgt die gezielte Entfernung von schwer abbaubaren Spurenstoffen, wie sie in Reinigungsmittel, Kosmetika oder medizinischen Produkten vorkommen. Das bedeutet eine deutliche Verbesserung in der Wasserqualität.
Bei der Hundesteuer gibt es nach vier Jahren eine vertretbare Erhöhung von 18.-- € für den ersten Hund. Brauchbare Jagdhunde, Rettungshunde, auch in Ausbildung und Nachsuchhunde werden teilweise oder ganz von der Steuer befreit. Diese Befreiung begrüßen wir sehr, da wir diese mit ihren speziellen Ausbildungen brauchen, um unser aller Gemeinwohl zu sichern.

Vergabe städtischer Wohnungsbaugrundstücke zur Eigennutzung

Die Grundstücke werden zukünftig im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens vergeben. Damit fällt die oft nicht aktuelle Interessentenliste weg. Die Richtlinien zur Vergabe gelten bereits seit 2022 und wurden nur geringfügig verändert. Bei besonders exklusiven Grundstücken kann ein Bieterverfahren vorgenommen werden. Dem muss der Gemeinderat jeweils vorher zustimmen. Das halten wir für eine sehr gute Vorgehensweise.

Zuschuss an den Förderverein Heimatpflege Oberweier e.V. zur Anschaffung eines Verkaufsautomaten

Der Förderverein in Oberweier will einen Verkaufsautomaten anschaffen und ehrenamtlich betreiben. In dem Automaten soll nur Grundnahrungsmittel angeboten werden. Dies trägt ganz wesentlich zur Daseinsvorsorge, insbesondere für die ältere Bevölkerung in Oberweier bei. Der Zuschuss soll aus den Rückstellungen der Deponiegelder bezahlt werden und belastet so nicht den städtischen Haushalt. Dieses soziale Engagement ist sehr begrüßenswert und wird daher auch vom Leader-Programm zu 80% der förderfähigen Kosten bezuschusst.

Jahresabschluss der Stadt Gaggenau 2023

Zum Schluss eine sehr gute Nachricht. 2023 war die Welt noch in Ordnung und die Stadt konnte einen Überschuss von 9,7 Millionen Euro erzielen. Dieser hilft uns sehr, in den jetzigen schwierigen Zeiten. Mit den Rücklagen sollten wir achtsam umgehen, um die negative Finanzsituation gut zu überstehen.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!