Fraktionsbericht 01.12.2025

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 02. Dezember 2025 17:00

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Neufassung der Friedhofssatzung und angepasste Friedhofsgebühren

Die Friedhöfe unserer Stadt sind Orte der Erinnerung, des Abschieds und des stillen Gedenkens. Viele Menschen verbinden ihn mit wichtigen Momenten ihres Lebens. Diese besonderen Orte sollen auch in Zukunft gepflegt, würdevoll und verlässlich bleiben - in allen Ortsteilen, das ist uns sehr wichtig. Unsere Friedhöfe verändern sich. Immer mehr Menschen entscheiden sich für neue Formen der Bestattung, etwa Urnengräber oder pflegefreie Rasengräber. Die neue Satzung schafft klare Regeln und sorgt dafür, dass jede Grabstätte – egal welcher Art – in einem würdevollen Rahmen bestehen kann. Außerdem erfüllt die Gemeinde damit aktuelle rechtliche Anforderungen und schafft klare und faire Regelungen für alle. Uns ist bewusst, dass jede Gebührenerhöhung schwerfällt. In den letzten 15 Jahren sind jedoch die Kosten für Pflege, Instandhaltung, Grünarbeiten und Sicherheit stark gestiegen. Damit der Friedhof weiterhin ein gepflegter, ruhiger und sicherer Ort bleibt, müssen die Gebühren nun angepasst werden – maßvoll, nachvollziehbar und ausschließlich zur Deckung der tatsächlichen Kosten. In einigen Bereichen, wie den Erdbestattungen wird nur ein Kostendeckungsgrad von 80% festgelegt, um die Angehörigen nicht zu sehr zu belasten. Ein Kind zu verlieren, das wünschen wir niemanden, daher erhöhen wir die Gebühren hier deutlich weniger. Die Erhöhung für Urnengräbern fallen im Vergleich zu Erdgräbern deutlich geringer aus. Daher lehnen wir eine Reduzierung der Kosten bei Urnenbestattungen ab, das würde weitere Erhöhung für andere Bestattungsformen oder höhere Kostenzuschüsse für die Stadt bedeuten. Mit der neuen Satzung und den angepassten Gebühren sorgen wir dafür, dass unsere Friedhöfe ein würdevoller Ort der Erinnerung bleiben.

Neuer Bauturbo schafft Tempo für Wohnraum

Mit dem neuen Bundesgesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus („Bauturbo“) erhält Gaggenau wichtige zusätzliche Möglichkeiten, Wohnprojekte schneller zu realisieren. Die CDU-Fraktion begrüßt die erweiterten Befreiungs- und Abweichungsmöglichkeiten im Baugesetzbuch, die es erlauben, viele Vorhaben künftig direkt im Genehmigungsverfahren zu entscheiden. Für Gaggenau bedeutet dies: weniger Aufwand für Bebauungsplanverfahren, mehr Flexibilität bei Nachverdichtung und im räumlichen Zusammenhang zum bestehenden Siedlungsbereich – und gleichzeitig mehr kommunale Entscheidungshoheit. Die CDU-Fraktion unterstützt das von der Verwaltung vorgeschlagene transparente Vorgehen mit klaren Kriterien und einer geordneten Öffentlichkeitsbeteiligung. „Wir wollen guten und bezahlbaren Wohnraum schneller möglich machen – verantwortungsvoll und im Sinne unserer Stadt“, so Rudi Drützler.

Gute Nachrichten - Abschlüsse der Eigenbetriebe der Stadt

Zahlreichen Jahresabschlüssen 2024 haben gerne zugestimmt. Die Stadtwerke haben erstmals wieder einen Überschuss von 1 Mill. € erwirtschaftet, das war mehr als erwartet. Nach den Defiziten der letzten Jahre von insgesamt 12 Mill. € wurde die Wende durch eine Neuorganisation geschafft. Ein herzlicher Dank geht hier an die Geschäftsleitung und allen Mitarbeitern. Ebenso schließen die Stadtwohnung und Wohnungsbaugesellschaft Gaggenau mbH mit positiven Zahlen ab, was die weiteren Investitionen und günstigen Wohnraum sichert.Bei der Abwasserbeseitigung gab es ein Defizit, das leider absehbar war. Wir danken allen Führungskräften und Mitarbeitern für die sehr gut geleistete Arbeit.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch      Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!