Fraktionsbericht 28.07.2025

Antrag Spielplatzkonzept

In der letzten Bauausschusssitzung vor der Sommerpause hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Erstellung eines Spielplatzkonzeptes eingebracht. In der vorangegangenen Gemeinderatsitzung wurde beim Aufstellungsbeschluss zur Planung eines Spielplatzes auf der Sommerhalde deutlich, dass es kein Konzept gibt, das als Grundlage für wichtige Entscheidungen hilfreich wäre. Zunächst halten wir eine Bestandsaufnahme von städtischen Spielplätzen für Kinder und Jugendliche für sinnvoll. Hier sollen auch die sogenannten „Spielpunkten“ aufgenommen werden, außerdem Bolzplätze und gegebenenfalls weitere öffentliche Orte, an denen Kinder und Jugendliche sich zu Spiel und Sport treffen können. 
Des Weiteren soll dieses Spielplatzkonzept eine Bedarfsanalyse umfassen, in der auch zum Beispiel die Vorgaben der Entfernung zwischen Wohnhaus und Spielplatz eingearbeitet sind. Standards sollen aufgenommen werden, wie beispielsweise die Festlegung, unter welchen Bedingungen Spielplätze in Gaggenau (Kompost-)Toiletten erhalten oder die Abwägung von Vor- und Nachteilen von „Snackautomaten“. Eine Mindestausstattung abhängig vom Alter der Zielgruppe zu definieren, soll ebenfalls Bestandteil eines solchen Spielplatzkonzepts sein. 
Mit der kürzlich erfolgten Reform der Landesbauordnung gibt es die Möglichkeit, Kinderspielplätze im Rahmen von Neubauten abzulösen. Das damit zur Verfügung stehende Geld soll für die Errichtung und den Ausbau kommunaler Spielplätze genutzt werden. Ein Spielplatzkonzept würde künftig aufzeigen, wo diese Ablösebeträge sinnvoll einzusetzen sind.

Sommerpause

Mit diesem Antrag verabschieden wir uns in die Sommerpause und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine erholsame und schöne Zeit. Im September geht es dann mit neuem Schwung weiter.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 21.07.2025

Bebauungspläne in der Entwicklung

Die Gemeinderatsitzung war geprägt von der Bearbeitung verschiedener Bebauungspläne. Für Selbach konnten wir im Bebauungsplan „Nördlich der Brunnenstraße“ den Satzungsbeschluss fassen. Damit kann dort mit der Bebauung und Nachverdichtung begonnen werden. In Ottenau geht der Bebauungsplan „Zwischen Hornbergweg, Haydnstraße und Friedhofstraße“ in die erneute Offenlage, da einige Änderungen und Ergänzungen vorgenommen wurden. Damit wird die Möglichkeit der erneuten Stellungnahme geschaffen. Auf der Sommerhalde soll nun endlich der lang ersehnte Spielplatz entstehen. Mit dem Aufstellungsbeschluss geben wir den Startschuss, um im anstehenden Verfahren die besten Möglichkeiten auszuarbeiten. In Bad Rotenfels soll hinter der alten Turnhalle die Möglichkeit der Innenverdichtung geschaffen werden. Das ist sicher wünschenswert. In diesem Verfahren gilt es die Aktivitäten des Turnvereins gegenüber den Bedürfnissen von Anwohnern gut abzuwägen.

Stärkung des Eigenbetriebs der Stadtwerke Gaggenau

Mit einer Kreditaufnahme in Höhe von fünf Millionen Euro können die dringend notwendigen Investitionen bei den Stadtwerken Gaggenau nun angegangen werden. Der Darlehensbetrag ist bereits im Haushalt verankert. Bei der Südwestdeutschen Stromhandels GmbH, das ist ein Zusammenschluss von 62 Stadtwerken, soll eine Beteiligung von 2% erworben werden. Damit kann ein noch umfangreicheres Angebot genutzt werden, wie z.B. im Dienstleistungsbereich. Gerade in Zeiten starker Preisschwankungen beim Energieeinkauf, können wir nun mit stabileren Preisen rechnen.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!