Nur drei Haltestellen sind barrierefrei

BNN 24.11.2020

Busfahren in Gaggenau stellt behinderte Menschen vor Schwierigkeiten / Ausbau bis 2026

Fraktionsbericht 23.11.2020

Corona Sachstandsbericht

Zum ersten Mal wurde dem Gemeinderat ein umfassender Sachstandsbericht zur Corona-Situation in Gaggenau gegeben. Für uns ist es wichtig anhand aktueller Daten, ein Bild von der aktuellen CoronaLage in der Stadt machen und die daraufhin veranlassten Maßnahmen nachvollziehen zu können. Wo stehen wir im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis und im Land? Nun soll zu Beginn einer jeden Sitzung des Gemeinderats ein solcher Sachstandsbericht erfolgen, was wir ausdrücklich begrüßen.

Bebauungsplan „Hornbergweg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB

Der Bebauungsplan „Hornbergweg“ in Ottenau ist nun der erste, der im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB realisiert wird. Er umfasst eine Fläche von 0,21 ha, was 3 Bauplätzen entspricht. Aufgrund der schwierigen topografischen Situation wird die Erschließung durchaus Herausforderungen mit sich bringen. Die CDU-Fraktion begrüßt das Vorhaben und stimmt der Durchführung der Offenlage zu. 

Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen

Nach dem Personenbeförderungsgesetz müssen alle Haltestellen im ÖPNV eigentlich bis zum 01.01.2022 barrierefrei ausgebaut sein. Diese Umsetzung ist allerdings weder technisch noch finanziell machbar. 

In der aktuellen Sitzung hat der Gemeinderat nun beschlossen, dass 49 Haltestellen in der Stadt stufenweise bis 2026 nach einer Priorisierungsliste barrierefrei ausgebaut werden sollen. Dafür fallen Kosten i.H.v. ca. 1,7 Mio. € an, von denen bis zu 1,4 Mio. € vom Land gefördert werden können.

Anfragen zur beabsichtigten Ablagerung von PFC-haltigem Material auf der Deponie „Hinterer Dollert“ in Oberweier

Nach Bekanntwerden des Vorhabens des Landkreises, PFC-haltigen Boden auf der Deponie „Hinterer Dollert“ in Oberweier abzulagern, ist eine Welle der Entrüstung durch die Stadt gegangen.

In Oberweier hat sich mittlerweile eine Bürgerinitiative gegründet, um dieses Ansinnen zu verhindern. Die Befürchtung vieler Bürger ist nämlich, dass eine Erweiterung der Deponie und die Ablagerung von giftigem PFC-Material, still und heimlich ohne Beteiligung der betroffenen Bevölkerung durchgesetzt werden soll.

Die CDU-Fraktion hat nun Fragen an den Oberbürgermeister eingereicht und um Klärung gebeten. Wir bitten u.a. um Auskunft, nach welchen Kriterien die Standorte zur Ablagerung von PFC-haltigem Material ausgewählt werden sollen, in welchem Stadium sich die Verhandlungen mit dem Landkreis befinden und wer letztendlich einem Vertrag zustimmen muss.

Andreas Paul, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!