Fraktionsbericht 22.06.2026

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 23. Juni 2026 00:00

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Förderung der Vereine der Stadt

Die Vereinsförderung nimmt trotz der schwierigen Finanzlage eine zentrale Stellung bei uns ein. Für die CDU ist es wichtig, dass deutlich mehr Vereine von der Förderung profitieren. Es ist wichtig, dass die Blaulichtorganisationen eingebunden sind und dass die Jugendarbeit einen höheren Stellenwert bekommt. Die Förderung unserer Vereine ist eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in die Zukunft unserer Stadt. Unser herzlicher Dank gilt allen Ehrenamtlichen, die sich Tag für Tag für unsere Gemeinschaft einsetzen.

Kindergartengebühren und Wechsel Badisches/Württembergisches Modell

Seit Jahren kämpft die CDU-Fraktion für den Wechsel vom Badischen zum Württembergischen Modell. Damit werden Mehrkindfamilien entlastet. Die Mehrkosten bei einem Deckungsbeitrag von 20% hätten wir sehr gerne mittragen. Allerdings würden der Modellwechsel Neuverhandlungen mit den Trägern auslösen und geschätzte Mehrkosten von ca. 1,9 Mill. Euro entstehen. Dies lässt sich wirtschaftlich derzeit für die Stadt nicht darstellen. Wir stehen weiterhin für eine Stadt, in der Kindern gute Entwicklungschancen geboten werden. Daher unterstützen wir vielfältige Aktivitäten, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören, sondern freiwillig geleistet werden. Ich nenne als Beispiel die Bibliothek, das JuFaz, die Musikschule, die Schwimmbäder oder der beliebte Ferienspaß, der gerade wieder vor der Tür steht.

Die Zwickmühle, in der wir stecken tut weh. Wir wissen um Herausforderung für die Eltern und wir sehen die allgemeine Finanzsituation unserer Stadt. Wir, die CDU stehen zu dem vielfältigen Angebot, das wir Kindern und Familien in unserer Stadt bieten. Wir wollen nichts davon streichen. Wir wollen auch nicht durch neue Kredite für die Betreuung die nachfolgenden Generationen belasten. Daher haben wir mehrheitlich gegen den Modellwechsel gestimmt.

Das Thema Erhöhung Kindergartenbeiträge bringt uns in die nächste Zwickmühle. Keiner von uns will die Eltern mit höheren Beiträgen belasten und schon gar nicht soll es dazu führe, dass sich einzelnen Familien die Kinderbetreuung nicht mehr leisten können. Darüber sind wir uns alle einig. Dass uns die Kinderbetreuung sehr wichtig ist zeigt, dass wir allein 2026 ca. 9,7 Mill. € Zuschüsse für die Kinderbetreuung aufwenden. Mit einer Erhöhung von 6,5% liegen wir 2% über der Empfehlung der kommunalen Landesverbände. Dieser Schritt ist leider notwendig, damit wir uns langsam dem von der Gemeindeprüfungsanstalt geforderten Deckungsbeitrag von 20% nähern. Das bedeutet die Stadt trägt immer noch mehr als 80% der Kosten.

Sulzbach: Generalsanierung Vereinsheim und Kindergartenneubau

Dem Gemeinderat wurden erstmals die Pläne für diese Bereiche vorgestellt. Dass in dem Areal ein Nachholbedarf besteht, darüber sind wir uns einig. Daher haben wir die Verwaltung beauftragt, die Pläne weiter zu bearbeiten, Optimierungen einzuarbeiten und zukünftig frühzeitig den Gemeinderat einzubinden. In den anstehenden Haushaltsberatungen wird die geplante Investition von insgesamt sicher eine große Rolle spielen.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch      Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!