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Am 27. September trafen sich die Mitglieder der CDU-Gaggenau im Gasthaus Salmen in Bad Rotenfels, um die Vorstandschaften im Ortsverband sowie dem übergeordneten Stadtverband neu zu wählen. Dies sei eine wichtige Grundvoraussetzung für die Nominierungsveranstaltungen vor der im Juni 2024 anstehenden Kommunalwahl, so die Vorsitzende Sabine Arnold in ihrer Begrüßung. Die Versammlungen enthielten die üblichen Regularien, wie Bericht der Vorsitzenden, des Schatzmeisters und der Kassenprüfer. Sowie die anschließenden Neuwahlen.
Unter der Leitung der Kreisvorsitzenden Brigitte Schäuble fand die Vorstandsneuwahl für den Ortsverband statt. Alle bisherigen Amtsinhaber wurden in ihren Ämtern bestätigt, lediglich bei den Beisitzern gab es Änderungen. Die Vorstandsneuwahl des Stadtverbandes fand unter der Leitung von Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker statt. Auch hier gab es, außer bei den Beisitzern, keine nennenswerten Änderungen in der Spitze. Sabine Arnold bleibt Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes sowie auch des CDU-Stadtverbandes und wird die CDU-Gaggenau wieder in die Kommunalwahlen führen.
In der anschließenden Diskussionsrunde kamen viele Themen zur Sprache, so zum Beispiel die Energieeinsparung durch die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung oder die Gestaltungssatzung im Ortsteil Michelbach. Wichtig auch die Generalsanierung der Realschule und ihre Ausrichtung, Fünfzügigkeit bzw. Ganztagesschule. „Dieses Thema dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren“, so die Fraktionsvorsitzende Dorothea Maisch. Die geplanten Kürzungen bei der Flüchtlingsunterbringung belasten die kommunalen Haushalte enorm.
Dr. Alexander Becker sieht die CDU im Land gut aufgestellt und verweist auf das Ergebnis der Umfrage Baden-WürttembergTREND September 2023 von Infratest Dimap und dem SWR. Derzeit liegt die CDU mit 29% deutlich vor den Grünen mit 22%.
Gegenwärtig stehen Migrationsfragen mit 40 Prozent auf der Problemliste der Bürgerinnen und Bürger ganz oben und mit Abstand an erster Stelle. Die CDU im Land hat sich dem Thema angenommen, in diesem Zug verweist er auf das Ergebnis der Klausur der CDU-Landtagsfraktion in Freudenstadt im September 2023, den 12 Punkte Plan - Eckpunkte zur Begrenzung illegaler Migration mit dem man diese Themen angehen will.
Für die CDU-Verbände in Gaggenau stehen die kommenden Monate ganz im Zeichen der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024, man sieht sich aber gut aufgestellt für diese Herausforderung, so die Vorsitzende Arnold. Die Kandidatenlisten beginnen sich zu füllen, die ersten Zusagen für den Kreis und Gemeinderat oder Ortschaftsrat sind schon vorhanden, wir sind aber weiter auf der Suche nach interessierten Bürgerinnen und Bürgern insbesondere in den Ortsteilen.
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