Bericht aus dem Kreistag

In der letzten Sitzung des Stadtverbandes wurde ausführlich das Thema Rastatter Kreistag behandelt. Interessiert verfolgten die Teilnehmer den Ausführungen von Kreisrat Andreas Merkel.

Er berichtete den anwesenden aus der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion und hob hervor, dass Landrat Dr. Christian Dusch sich unmittelbar nach seinem Amtsantritt dem Thema Deponie Oberweier angenommen habe. Hier sei man was die notwendigen Untersuchungen der Übergangsdeponien und der Zentraldeponie aber auch bei der Neuausrichtung der Sickerwasserbe­hand­lung nunmehr auf einem guten Weg. Hervorzuheben sei zudem, dass sich der Abfall­wirtschaftsbetrieb (AWB) aktuell mit einer Stilllegungsplanung für die Deponie beschäftige. Diese Nachricht begrüßt die Stadträtin und ehemalige Ortsvorsteherin Rosalinde Balzer aus Oberweier sehr. Seit Jahren beschäftigt Sie das Thema Müll-Deponie „hintere Dollert“.

In Sachen Bewältigung der Corona-Pandemie verwies Merkel auf die hohe Arbeitsbelastung der beteiligten Ämter, insbesondere im Gesundheitsamt und in der Ordnungsverwaltung. Er hob in diesem Zusammenhang hervor, dass man aktuell im Kreis neben den Angeboten der niedergelassenen Ärzte über ein bedarfsgerechtes Angebot an vom Kreis eingerichteten Impfambulanzen und mobilen Impfteams verfüge.
Auch in Gaggenau in der Festhalle Bad Rotenfels befindet sich eine der Impfambulanzen. Wir hoffen das diese auch weiterhin rege genutzt werden, um die derzeit hohen Infektionszahlen dauerhaft senken zu können, fügt die Stadtverbandsvorsitzende Sabine Arnold an.

Gut aufgestellt sieht Merkel den Landkreis aktuell in finanzieller Hinsicht. Wenngleich die Corona-Pandemie deutliche Spuren in der Volkswirtschaft hinterlasse, könne man aufgrund der zurückliegenden November-Steuerschätzung im laufenden Jahr mit höheren Einnahmen rechnen. Nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion sollen die zusätzlichen Mittel zunächst für eine Senkung der Kreisumlage um einen halben Punkt verwendet werden. Dies sei Ausdruck einer fairen Partnerschaft zwischen dem Kreis sowie den Städten und Gemeinden. Zudem wolle man die Ansätze für den Unterhalt der Kreisstraßen von bislang 1,0 Millionen Euro auf rund 2,2 Millionen Euro mehr als verdoppeln, um zum Substanzerhalt der Infrastruktur beizutragen. Von den zusätzlichen Instandsetzungsmaßnahmen würden voraussichtlich auch die Ortsdurchfahrten von Kreisstraßen in mehreren Gaggenauer Stadtteilen profitieren, so die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden.
Über letzteren Punkt, ist insbesondere der Gaggenauer Fraktionsvorsitzende Andreas Paul erfreut, dies trage ein gutes Stück zur weiteren Entwicklung der Ortsteile bei, so seine Aussage.

Sabine Arnold
Vorsitzende CDU Stadtverband Gaggenau

Vorhandenes erhalten und Neues ermöglichen

Corona beschäftigt uns nun schon zwei Jahre und beeinflusst nicht nur die Arbeitswelt und das gesellschaftliche Miteinander, sondern auch das wertvolle Engagement in allen Vereinen ist stark belastet. Gegensätze gilt es zu überwinden, um die Zukunft zu gestalten. Daher ist es uns als CDU wichtig, den Blick nach vorne zu richten und Schwerpunkte zu benennen, für die wir uns einsetzen wollen.

Die Sanierung der Schulen ist in den letzten Jahren gut vorangegangen ist. Raumlufttechnische Anlagen werden derzeit installiert.  Die Sanierung des Schulzentrums Dachgrube ist in Planung. Die Umgestaltung wird einen essenziellen Anteil der finanziellen Investitionsmittel der Stadt binden, dies sind aber gut angelegte Investitionen in die Zukunft der kommenden Generationen. Ein wichtiger Baustein ist für die CDU die Einführung einer offenen Ganztagesschule mit entsprechender Mensa und weiteren Angeboten für die Schülerinnen und Schüler. Alle Gaggenauer Schulen sollen gleichberechtigt behandelt und nach und nach modernisiert werden, so Stadtrat Dr. Roland Purkl.

Ein weiteres Thema sind die Schwimmbäder. Wir freuen uns auf die lang ersehnte Eröffnung des Waldseebades, auch wenn die gelungene Neugestaltung einen finanziellen Kraftakt für unsere Kommune darstellt. Als CDU wollen wir aber auch die anderen Bäder im Blick behalten, so ist z.B. beim Hallenbad ein Investitionsstau abzusehen und es gilt frühzeitig die Weichen richtig zu stellen. Hier wäre die Schaffung einer „Arbeitsgruppe Hallenbad“ wünschenswert, um das weitere Vorgehen zu besprechen und Planungen rechtzeitig einzubringen, ist die CDU-Vorsitzende Sabine Arnold überzeugt. Ein Stillstand wie er bei den Planungen zum neuen Rastatter Schwimmbad zu sehen ist, muss verhindert werden.

Bei der Entwicklung der Innenstadt gilt es den Fokus auf die Weiterentwicklung des Zentrums zu legen. Eine Konzeptentwicklung, wie eine lebendige und urbane Innenstadt gelingen kann ist aus CDU-Sicht dringend notwendig. Die Stadträtin Dorothea Maisch, sieht eine attraktive Innenstadt als Anziehungspunkt für die Bürgerinnen und Bürger und für die Einzelhändler und Gastronomie als überlebenswichtig an. Die Neugestaltung der Fußgängerzone ist ein erster wichtiger Schritt dazu und darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, so die Forderung der CDU.

Der derzeit geschlossene Lebensmittelmarkt in der Leopoldstraße wird von vielen Bewohnern in den umliegenden seniorengerechten Wohnungen schmerzlich vermisst. Seine Wiedereröffnung ist genauso unerlässlich wie die Beseitigung der bestehenden Hindernisse (hohe Bordsteinkanten, Stolperfallen, Schlaglöcher) für mobilitätseingeschränkte Mitbürger. Dies gilt nicht nur für die Innenstadt und das nähere Umfeld.  Rosalinde Balzer bekräftigt die Forderung, dass bei allen Vorhaben und weiteren Planungen die Bedürfnisse dieser Menschen berücksichtigt werden.

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Paul benennt weitere Schwerpunkte für die kommunalpolitische Arbeit der CDU. Wichtig ist eine gute innerörtlichen Verkehrsplanung mit dem angeschlossenen ÖPNV. Die Digitalisierung muss weiter vorangebracht werden und das nicht nur in den Ortsteilen. Außerdem gilt es die prägende Landschaftsstruktur zu erhalten und lösungsorientierte Ansätze einzubringen. 

Mit weiteren Themen wie Umweltschutz, ÖPNV und Digitalisierung werden wir uns in einer nächsten Sitzung beschäftigen versprechen die Stadtverbandvorsitzende Sabine Arnold und der Fraktionsvorsitzende Andreas Paul.

Sabine Arnold                                                                 Andreas Paul
Stadtverbandvorsitzende                                               Fraktionsvorsitzender