CDU: „Vertrauen durch Transparenz wiederherstellen“

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Kategorie: Stadtverband

Veröffentlicht: Donnerstag, 13. Mai 2021 08:26

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BT 12.05.2021

Union will Behandlung der Deponiefragen im Kreistagsausschuss

Gaggenau (BT) – Die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Rastatt sieht die Entwicklungen in der Debatte um die Zukunft der Deponie in Oberweier mit Sorge. „Verantwortlich für die Deponie ist der Landkreis, daher wollen wir in den zuständigen Gremien einen Sachstandsbericht der Verwaltung haben“, wird Andreas Merkel, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, in einer Mitteilung der Union zitiert.

Die nächste Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft des Kreistages am Dienstag, 8. Juni, soll nach dem Willen der größten Kreistagsfraktion dazu genutzt werden. „Es wird Zeit, dass im Kreistag die Deponiefrage jetzt auf den Tisch kommt“, betonte Merkel nach einer Besprechung der Fraktion zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker und Vertretern der CDU Gaggenau und des CDU-Kreisverbands.

Die Kreistagsfraktion stellt fünf Begriffe als Handlungsgrundlage vor. „Vertrauen, Transparenz, Zukunft, Professionalität und Offenheit“. Es gelte, Vertrauen wieder herzustellen, das wohl in den letzten Wochen beschädigt worden sei.

Dieses Vertrauen in die Gremien und Verantwortlichen kann nur durch volle Transparenz entstehen, bekräftigte CDU-Kreisvorsitzende Brigitte Schäuble, die zusammen mit Fraktionskollegen und Landtagsmitglied Alexander Becker bei der Veranstaltung der Bürgerinitiative Anfang Mai vor Ort war. „Der Respekt vor der jahrzehntelangen Loyalität der Oberweierer Bürgerinnen und Bürger mit dem Deponiestandort gebietet eine vollständige Klarheit in den Fakten und Transparenz in allen Fragen, Unterlagen und Dokumenten.“ Es kann nicht sein, dass Vermutungen Platz greifen, sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Merkel.

Deponie als Teil der Abfallwirtschaft

Im dritten Punkt gehe es um die Zukunft der Deponie als Teil der Abfallwirtschaft im und für den Landkreis. Hierzu werde es notwendig, Sachverstand gutachterlich zu beauftragen. Der vierte Punkt der Beratung betrifft daher die Professionalität. „Die Materie erfordert Spezialkenntnis und professionelle Bearbeitung der Fragestellungen“, so Gaggenaus CDU-Stadtverbandsvorsitzende Sabine Arnold. Für Hartwig Rihm, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und langjähriger Sprecher im Betriebsausschuss Abfallwirtschaft, steht daher der notwendige finanzielle Rahmen zur Debatte. „Wir wollen im Ausschuss die Weichen dafür stellen, dass notwendige Gutachten auch beauftragt werden können“, unterstreicht Rihm mit Blick auf die Arbeit im zuständigen Betriebsausschuss. Gerade für die nach der Sommerpause beginnende Wirtschaftsplanung für das nächste Jahr brauche man eine Verständigung über den notwendigen finanziellen Handlungsrahmen.

„Offen für einen sachlichen Dialog“

Gleichzeitig werben die CDU-Vertreter für eine fünfte Grundlage, für Offenheit, „offen für andere Meinungen, offen für einen sachlichen Dialog“, so der Gernsbacher CDU-Kreisrat Prof. Dr. Rupert Felder. Das gelte auch für die jetzt von der Union vorgeschlagene Behandlung im zuständigen Kreistagsausschuss. „Die Leitung des Abfallwirtschaftsbetriebes werden wir um eine nachvollziehbare Darstellung des Sachstandes bitten, um Schritt für Schritt Transparenz und Vertrauen zu schaffen, um mit Offenheit und Professionalität die Zukunft zu gestalten.“

Die Kreistagsfraktion sucht dazu den weiteren Austausch mit der Bürgerinitiative und den Schulterschluss mit der Gaggenauer CDU und dem Kreisverband.

 www.badisches-tagblatt.de

Fraktionsbericht 26.04.2021

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 27. April 2021 12:14

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Kinderbetreuung in der Pandemie

Öffnungs- und Schließtage in den Kinderbetreuungseinrichtungen wechseln sich derzeit kurzfristig ab und stellen die Eltern oft - vor kaum planbare - Herausforderungen. Hinzu kommen die Kosten für die Einrichtungen, die derzeit von den Eltern zu tragen sind, ohne eine entsprechende Leistung erhalten zu haben.

Kindergärten und Kleinkindbetreuungen waren in dem Zeitraum vom 16.12.2020 - 31.03.2021 immer wieder geschlossen. Es gab Ferientage, aber auch viele coronabedingte Schließtage. Den Eltern werden daher die Entgelte für zwei Monate erlassen, wenn keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Den kirchlichen und freien Trägern wird empfohlen, diese Regelung für ihre Einrichtungen zu übernehmen. Die Stadt übernimmt hier 90% der Kosten dieser Träger.

In der kommunalen Schulkindbetreuung werden zweieinhalb Monatsbeiträge erlassen, da durch die verschiedenen Arten der Beschulungen die Kinder längere Zeit nicht in der Betreuung waren. Selbstverständlich auch nur dann, wenn keine Notbetreuung beansprucht wurde.

Für Erstattung der Entgelte nimmt die Stadt insgesamt 135 TE in die Hand.

Von der CDU Fraktion wurde mehrfach angefragt, wann die Eltern mit Erstattungen zu rechnen hätten. Wir unterstützen die jetzige Lösung einstimmig, weisen aber auch darauf hin, dass die derzeitig aktuellen Schließungen neu beraten werden müssen.

Corona-Tests für Kinder werden nun auch im Kindergarten in Freiolsheim auf freiwilliger Basis erprobt. Die Lolli-Tests sind für Kinder leicht anzuwenden. Jedes Kind lutscht an einem Wattetupfer, der als Sammelprobe in einem Labor untersucht wird. So können kurzfristig Infektionsketten unterbrochen werden. Die Tests sollen auf die anderen städtischen Kindertageseinrichtungen kurzfristig und wenn möglich ab Mitte Mai auf alle Kindertageseinrichtungen ausgeweitet werden. Gesund und sicher durch die Pandemie, das unterstützen wir gerne.

Sanierung der Konrad-Adenauer-Brücke

Die Brücke, eine besonders wichtige Verkehrsverbindung ist in die Jahre gekommen und eine Grundsanierung unbedingt notwendig. Die genauen Kosten liegen erst nach den Ausschreibungen fest. Die Zusage des Landes die Baukosten mit ca. 50% zu unterstützen liegen bereits vor.

Für die Bürger und Anlieger wird in der Zeit von Juni 2021 bis Ende September 2021 eine geänderte Verkehrsführung greifen. Über ein aktives Baustellenmanagement sollen im engen Austausch mit Firmen, Kunden und anderen Betroffenen die Beeinträchtigungen möglichst gering gehalten werden.

Dorothea Maisch, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!