Fraktionsbericht 17.11.2025

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 18. November 2025 15:30

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Abwassergebühren und Hundesteuer

Die Erhöhung der Abwassergebühren hat nichts mit der derzeit schwierigen Finanzlage zu tun. Durch die Inbetriebnahme der 4. Reinigungsstufe in der Kläranlage in Bad Rotenfels erhöhen sich die Kosten um 830.000 € pro Jahr. Dass diese Kosten auf die Gebühren umgelegt werden müssen, war bekannt, als der Beschluss zum Bau der 4. Reinigungsstufe beschlossen wurde. Durch die 4. Reinigungsstufe erfolgt die gezielte Entfernung von schwer abbaubaren Spurenstoffen, wie sie in Reinigungsmittel, Kosmetika oder medizinischen Produkten vorkommen. Das bedeutet eine deutliche Verbesserung in der Wasserqualität.
Bei der Hundesteuer gibt es nach vier Jahren eine vertretbare Erhöhung von 18.-- € für den ersten Hund. Brauchbare Jagdhunde, Rettungshunde, auch in Ausbildung und Nachsuchhunde werden teilweise oder ganz von der Steuer befreit. Diese Befreiung begrüßen wir sehr, da wir diese mit ihren speziellen Ausbildungen brauchen, um unser aller Gemeinwohl zu sichern.

Vergabe städtischer Wohnungsbaugrundstücke zur Eigennutzung

Die Grundstücke werden zukünftig im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens vergeben. Damit fällt die oft nicht aktuelle Interessentenliste weg. Die Richtlinien zur Vergabe gelten bereits seit 2022 und wurden nur geringfügig verändert. Bei besonders exklusiven Grundstücken kann ein Bieterverfahren vorgenommen werden. Dem muss der Gemeinderat jeweils vorher zustimmen. Das halten wir für eine sehr gute Vorgehensweise.

Zuschuss an den Förderverein Heimatpflege Oberweier e.V. zur Anschaffung eines Verkaufsautomaten

Der Förderverein in Oberweier will einen Verkaufsautomaten anschaffen und ehrenamtlich betreiben. In dem Automaten soll nur Grundnahrungsmittel angeboten werden. Dies trägt ganz wesentlich zur Daseinsvorsorge, insbesondere für die ältere Bevölkerung in Oberweier bei. Der Zuschuss soll aus den Rückstellungen der Deponiegelder bezahlt werden und belastet so nicht den städtischen Haushalt. Dieses soziale Engagement ist sehr begrüßenswert und wird daher auch vom Leader-Programm zu 80% der förderfähigen Kosten bezuschusst.

Jahresabschluss der Stadt Gaggenau 2023

Zum Schluss eine sehr gute Nachricht. 2023 war die Welt noch in Ordnung und die Stadt konnte einen Überschuss von 9,7 Millionen Euro erzielen. Dieser hilft uns sehr, in den jetzigen schwierigen Zeiten. Mit den Rücklagen sollten wir achtsam umgehen, um die negative Finanzsituation gut zu überstehen.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 20.10.2025

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 21. Oktober 2025 18:00

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Grundsteuer A + B werden nicht erhöht, die Erhöhung der Gewerbesteuer ist leider unvermeidbar

Eine gute Nachricht, die Grundsteuer wird in Gaggenau nicht erhöht. Die Bürgerinnen und Bürger wurden unserer Meinung nach bei der Grundsteuerreform schon vielfach stark belastet.
Die Grundsteuerreform hat für Betriebe in Gewerbegebieten oftmals zu Entlastungen geführt. Nicht umsonst plant die Bundesregierung eine weitere Entlastung der Betriebe mit Absenkung der Körperschaftssteuer von 15% schrittweise auf 10%. Es ist wichtig, dass die Betriebe handlungsfähig bleiben und Arbeitsplätze sichern. Die erhöhte Steuerlast ist allerdings nicht von der Bevölkerung allein zu tragen. In unseren Augen brauchen wir hier eine faire Verteilung. Wir sind in einer Zwickmühle der Wirtschaft gute Rahmenbedingungen in Gaggenau zu bieten und die kommunale Finanzierung auf viele Schultern zu verteilen. Daher stimmen wir schweren Herzens mehrheitlich einer Erhöhung der Gewerbesteuer zu.  Gleichzeitig fordern wir von der Verwaltung weitere Sparmaßnahmen zu mobilisieren und diese auch gut an die Bevölkerung zu kommunizieren. Die CDU-Fraktion fordert auch den Landkreis auf, die Erhöhung der Kreisumlage vertretbar zu gestalten. Denn handlungsunfähige Kommunen kann nicht Ziel der Kreisverwaltung sein.

Bebauungsplan „Zwischen Hornbergweg, Haydnstraße und Friedhofstraße“

Der Bebauungsplan wurde nun zur Satzung erhoben. Nach erneuter Offenlage wurden nochmals Belange best möglich eingearbeitet. Damit haben wir Rahmenbedingungen geschaffen, um weitere Wohnbebauung in Ottenau zu ermöglichen.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 06.10.2025

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 07. Oktober 2025 15:00

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Parkgebühren

Seit mehr als 13 Jahren wurden die Parkgebühren in Gaggenau nicht erhöht. Damit haben wir allen Bürgerinnen und Bürgern ein kostengünstiges Angebot in der Innenstadt gemacht. Steigende Kosten und die Finanzlage der Stadt zwingen uns nun dazu, die Gebühren anzupassen. Eine Stunde parken wird zukünftig 1.-- € kosten. Ob in einem Parkhaus oder auf einem Kurzzeitparkplatz, auf dem eine Staffelung der Parkdauer möglich ist. Auch die Dauerparkplätze werden in den Parkhäusern auf 60.-- € pro Monat ansteigen. Im Vergleich zu den Umlandgemeinden liegen wir dennoch weiterhin im unteren Gebührenbereich. Wir begrüßen, dass es nun einheitliche Gebühren sind, egal wo geparkt wird. Wir sehen einen kritischen Zeitpunkt mit Blick auf die Innenstadt die Gebühren gerade jetzt zu erhöhen, daher die CDU-Fraktion auch nicht einheitlich zugestimmt. Diesen notwendigen Schritt zu gehen waren wir bereit, da weiterhin ab 17.00 Uhr das Parken in der Murgufer Tiefgarage kostenfrei sein wird und die Parkplätze auf dem Annemasse-Platz auch weiterhin kostenfrei angeboten werden.

Generalsanierung Realschule

Endlich geht es nun los. Mit der Freigabe von 8,7 Millionen Euro können nun die ersten Aufträge erteilt werden. Die Gesamtinvestition liegt bei 24 Millionen Euro und ist im Haushalt so eingeplant. Fördermittel in Höhe von ca. 3 Millionen Euro sind beantragt und werden dann in Abzug gebracht. Die CDU-Fraktion hat nochmals deutlich ihre Bedenken zur geplanten Belüftung mit Nachtauskühlung zum Ausdruck gebracht. Wir haben hinterfragt, wer haftet, wenn diese Belüftung nicht funktioniert. Von Seiten der Verwaltung wurden die ausführlichen Berechnungen der Fachplaner in Ansatz gebracht und auch nochmals auf die kontroverse Diskussion im Ausschuss verwiesen. Wir hoffen sehr, dass wir unrecht haben und die Lüftung dann so funktioniert, wie sie geplant ist. Trotz der schwierigen Haushaltslage bleiben wir handlungsfähig und können in die Zukunft unserer Kinder investieren. Das ist ein gutes Signal.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

80 Jahre CDU

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Kategorie: Aktuell

Veröffentlicht: Donnerstag, 25. September 2025 00:00

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In diesem Jahr ist unsere CDU 80 Jahre alt geworden. In diesen acht Jahrzehnten standen und stehen wir für unsere Überzeugungen ein.
Das Resultat waren wegweisende Entscheidungen für unser Land – bei so manchem Gegenwind.
 
Jetzt arbeiten wir dafür, dass die CDU auch in den nächsten 80 Jahren Verantwortung tragen kann, um unser Land weiter nach vorne zu bringen.