Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete bereitstellen

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Kategorie: Aktuell

Veröffentlicht: Freitag, 16. Januar 2026 00:00

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PM CDU-Kreistagsfraktion 15.01.2026

Rastatt. – Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, Geflüchteten in den Städten und Gemeinden sowie in sozialen Einrichtungen gemeinnützige Arbeitsangebote zu unterbreiten. Hintergrund des Vorstoßes sind jüngste Medienberichte über positive Erfahrungen, die mit diesem Vorgehen im benachbarten Landkreis Karlsruhe gemacht wurden, wie Fraktionschef Kreisrat Andreas Merkel erläuterte. In einer an Landrat Prof. Dr. Christian Dusch gerichteten Anfrage bitten die Mitglieder der größten Fraktion im Kreistag daher um Auskunft, ob und unter welchen Bedingungen das vom Landratsamt Karlsruhe praktizierte Vorgehen auch im Landkreis Rastatt Platz Platz greifen könnte. Von besonderem Interesse ist dabei für die Mandatsträger auch die Frage, ob solche Arbeitsgelegenheit neben dem kommunalen Bereich auch von gemeinnützigen sozialen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden dürfen.

Das bei der Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit zum Tragen kommende Prinzip „Fördern und Fordern“ sollte nach Auffassung der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Brigitte Schäuble auch in Mittelbaden umgesetzt werden. Dies gelte in besonderer Weise für junge Menschen. Zumal Arbeit helfe, sinnvolle Tages­strukturen aufzubauen und darüber hinaus die Möglichkeit biete, mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. „Alles in allem wird damit ein wichtiger Beitrag zu einer gelingenden Integration in unsere Gesellschaft geleistet“, so die Auffassung von Schäuble. Die Karlsruhe gemachten Erfahrungen belegten, dass Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rechtssicher, praktikabel und mit hoher Akzeptanz angeboten werden können.

Hintergrund der aktuellen Initiative ist die Tatsache, dass Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, nach dem Gesetz verpflichtet sind, gemein­nützige Tätigkeiten zu übernehmen – etwa auf Bau­höfen, Grünan­lagen oder in sozialen Einrichtungen. Sie erhalten dafür eine kleine Ent­schädi­gung. Die Arbeit soll keine regulären Jobs ersetzen, sondern helfen, den Alltag zu strukturieren, Beschäftigung zu fördern und Teilhabe zu ermöglichen.

80Jahre CDU Hörden

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Kategorie: Hörden

Veröffentlicht: Samstag, 10. Januar 2026 00:00

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Der Hördener CDU-Ortsverband ging aus der Zentrumspartei zum 1.1.1946 hervor; er   besteht nunmehr seit 80 Jahren. Die Männer der ersten Stunde wagten sich unter dem Vorsitz von Josef Karcher an den demokratischen Neubeginn und Neuaufbau vor Ort.

Erfahrungen aus der Weimarer Zeit und den darauffolgenden Jahren des 2. Weltkrieges, waren mahnende Ratgeber und prägend für das Handeln dieser mutigen Bürgerschaft aus dem Flößerdorf.

Der Gedanke an die Zentrumspartei in der Weimarer Republik prägten das politische Handeln. Das Verbot aller verfassungsmäßigen Parteien durch das Ermächtigungsgesetz und die Gleichschaltung der Länder mit dem Reich 1933, waren der entscheidende Schritt gewesen, legale politische Betätigung bis in die Gemeinden vor Ort zu entziehen und über ein Jahrzehnt zum Schweigen zu bringen. Das sollte nach dem Willen der Gründungsvater der Orts-CDU nie wieder möglich werden dürfen. Nachdem die nationalsozialistische Gewaltherrschaft im Mai 1945 zusammenbrach, konnte man wieder den Gedanken einer freien Meinungsäußerung leben.

Der erste Vorsitzende, Josef Karcher, führte in diesem Sinne 23 Jahre lang die Geschicke der Hördener CDU. Dies gemeinsam mit Dominik Reuter (Mesner), Wilhelm Müller, Willi Hitzfeld, Augustin Knapp, Rudolf Streb, dem damaligen Bürgermeister Josef Haller, Pfr. Georg Ratz. Karl Rahner, Uhrmacher, Karl Rothenberger, Georg Lang, Norbert Rothenberger und Hermann Regehr, die sich ebenfalls alle um Ort und Partei verdient gemacht haben.

Bis ins hohe Alter setzte sich Josef Karcher unermüdlich für das Wohl seiner Gemeinde ein. Im Gemeinderat und als Parteivorsitzender wusste er stets politische Realitäten mit menschlicher Aufrichtigkeit in Einklang zu bringen und sie in den Alltag, um zu setzen. In einem Presseartikel von 1985 würdigte der damalige Ortsvorsteher Willibald Karcher, wie der Parteigründer, der alle politischen Zeitströme selbst erlebt hat, stets darauf bedacht gewesen ist, sein erlangtes Wissen und seine persönlichen Erfahrungen jüngeren Parteikollegen weiterzugeben. Dies in Sorge, dass auch zukünftig politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit und die Wiederholung alter Fehler vermieden werden können.

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Fraktionsbericht 15.12.2025

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Donnerstag, 18. Dezember 2025 00:00

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Sanierungsprogramm kommunaler Sportstätten

Um die wichtigen kommunalen Sportstätten baulich zu erhalten, hat das Land ein Sanierungsprogramm aufgelegt. Hier gilt es nun das Interesse zu bekunden, um möglicherweise in den Förderge-  nuss zu kommen. Hier gibt es zwei Projekte für Gaggenau, die wir anmelden. Zum einen die Sanierung des Hartplatzes beim FV Bad Rotenfels und zum anderen die Erstellung einer Skateranlage als Ersatz für die bestehende Anlage beim Traischbachstadion. Die Interessensbekundung ist ein erster, sehr wichtiger Schritt und mit strengen Au agen versehen, daraus abzuleiten ist noch nicht der Beschluss der Umsetzung. 

Wir wünschen beiden Projekten weiterhin viel Erfolg, da sie ein Invest in unsere jungen Menschen sind.

Schulkindverpflegung an Ganztagsschulen

Wir bedauern es sehr, dass die Daimler-Truck Gastronomie die Schulkindverp egung kurzfristig nicht weiter übernommen hat. Daher war die Verwaltung gezwungen eine schnelle Lösung zu nden. Mit der Kräuterküche ist dies auch richtig gut gelungen. Die Stadt trägt die Mehrkosten von 0,30 Euro/Essen bis zum 01.03.2026. Leider müssen wir dann die gestiegenen Kosten, die wir alle im Lebensmittelbereich selbst erleben, an die Eltern weitergeben. Mit einer Erhöhung auf 4,80 Euro überschreiten wir für die restlichen. Die Kräuterküche hat aus Kapazitätsgründen die Belieferung der Merkurschule leider nicht übernommen. Obwohl das Essen dort mit 6,42 Euro deutlich teurer ist, werden die Eltern dort auch nur 4,80 Euro/Essen bezahlen. Die Differenz trägt die Stadt bis zum Ende des Schuljahres.

Die Aufgabe der Verwaltung ist es nun, für das kommende Schuljahr frühzeitig weitere Lösungsmöglichkeiten zu erfragen, damit das Schulessen für alle nanzierbar bleibt, ohne städtischen Subventionen auskommt und eine gute Qualität bietet.

2025 – 2026

Ein politisch spannendes Jahr liegt hinter uns. Die Aufgabe, die kommunalen Finanzen gut in den Griff zu bekommen haben unsere Arbeit geprägt. Wir hoffen sehr, dass wir bald wieder positive Nachrichten, wie z.B. von den Stadtwerken unseren kommunalpolitischen Alltag prägen werden. Das neue Jahr wird sicherlich auch wieder mit einigen Überraschungen auf uns warten.

Die CDU-Fraktion wünscht Ihnen allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2026.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch      Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

CDU Gaggenau im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern

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Kategorie: Stadtverband

Veröffentlicht: Dienstag, 02. Dezember 2025 17:30

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Am vergangenen Samstag veranstaltete die CDU Gaggenau einen Infostand auf dem Marktplatz. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern der Partei ins Gespräch zu kommen und sich über aktuelle politische Themen zu informieren. Vor Ort standen der Landtagsabgeordnete Dr. Alexander Becker, Andreas Merkel, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, Dorothea Maisch, Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion sowie Vorstandsmitglieder des Stadtverbandsvorstandes für Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Die Gespräche reichten von kommunalen Anliegen über landespolitische Themen bis hin zu Fragen der Kreispolitik. „Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort ist uns besonders wichtig. Nur so können wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und in unsere politische Arbeit einfließen lassen“, betonte Sabine Arnold Vorsitzende des CDU Stadtverbands Gaggenau. Die CDU Gaggenau wird auch in Zukunft mit Infoständen und Veranstaltungen präsent sein, um den Dialog mit der Bürgerschaft zu fördern und transparent über ihre Arbeit zu informieren. Der nächste Infostand findet am Samstag, den 20. Dezember, statt. Der Landtagsabgeordnete Dr. Alexander Becker wird wieder persönlich vor Ort sein.

Nutzen sie die Gelegenheit und sprechen sie mit ihrem Landtagsabgeordneten Dr. Alexander Becker. © CDU Gagenau