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Fraktionsbericht 19.05.2025

Details: Kategorie: Fraktionsbericht; Veröffentlicht: Dienstag, 20. Mai 2025 17:00; Zugriffe: 22

Freiwillige Feuerwehr Gaggenau: Aktiv – Zuverlässig - Kompetent

Die Freiwillige Feuerwehr in Gaggenau sorgt für unsere Sicherheit. Mit unseren Ortsteilen haben wir die größte Feuerwehr im Landkreis. Dieses Ehrenamt ist bemerkenswert. Verantwortung zu übernehmen gehört dazu. Wir freuen uns, dass wir Stéphane Fritz in Hörden, Florian Liebold in Oberweier und Philipp Kraft in Michelbach als Abteilungskommandanten bestätigen durften. Andreas Schorpp wurde zum ersten stellvertretenden Kommandanten der Gesamtwehr Gaggenau gewählt. Ihnen, den neu gewählten Stellvertretern in den Ortsteilen und allen Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr danken wir für ihren stetigen Einsatz und wünschen ihnen eine immer gesunde Heimkehr von ihren verantwortungsvollen Einsätzen.

Windenergie in unserer Region

Im Regionalplan Mittlerer Oberrhein werden Vorranggebiete ausgewiesen, auf denen Windräder gebaut werden können. Die Stadt Gaggenau kann erneut im Rahmen einer Anhörung die Stellungnahme abgeben. Der Flächenanteil wurde im neuen Entwurf für Gaggenau auf 3% gesteigert und der Vorranggebiete übersteigt den durchschnittlichen Anteil von 1,8% der deutlich. Nach wie vor lehnen wir die Ausweisung von Vorranggebieten in Mittelberg und in Malsch ab. Die Ortsteile Freiolsheim, Moosbronn und Mittelberg wären von vier Vorranggebieten umgeben. Herausgenommen wird aus dem Regionalplan das neu aufgenommene Gebiet am „Haubenkopf“. Das neu aufgenommene Vorranggebiet „Hinterer Wald“ wird begrüßt, allerdings ist die vorgenommene Flächenreduktion nicht nachvollziehbar. Hier fordern wir eine Nachbesserung.

Interne Revision

Ein wichtiger Bestandteil jeder guten Haushaltführung ist eine funktionierende interne Revision. Sicherlich keine einfache Arbeit, aber unverzichtbar. Dass bei der Stadtverwaltung und den angegliederten Organschaften alles seinen geregelten Gang geht ist sehr gut. Die interne Revision kann Anregungen zur Optimierung geben, trifft jedoch nicht notwendigen Entscheidungen. Heike Bastian und ihrem Team danken für die sehr gut geleistete Arbeit.

Anfragen

Von Seiten der CDU werden die neu installierten Stop-Schilder und Haltelinien in der Haydnstrasse in Ottenau hinterfragt. Eine Einsicht in die Kreuzung ist von dort nicht möglich. Außerdem sollte die Freihaltung der Straße von stark einwachsendem Unkrautbewuchs befreit werden.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 05.05.2025

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 06. Mai 2025 18:00

Gartenabfallplatz Bad Rotenfels

Ein neuer Gartenabfallplatz ist in Bad Rotenfels schon sehr lange in Planung. Nun soll endlich die Umsetzung erfolgen. Mit dem gefassten Aufstellungsbeschluss und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird der offizielle Startschuss gegeben. Ziel der Inbetriebnahme des neuen Gartenabfalllatzes ist auf Ende 2026 geplant. Bis zur Fertigstellung gilt es natürlich Übergangslösungen zu finden, die für alle Beteiligten zufriedenstellend sein sollten.

Neukalkulation Verwaltungsgebühren und Auswirkungen auf die Bevölkerung

Die Verwaltungskosten, die entstehen sollen von den Gebühren gedeckt werden, so will es der Gesetzgeber. Das ist auch richtig, wer eine Leistung der Verwaltung in Anspruch nimmt, sollte diese entsprechend bezahlen. Die Gebühren wurden in Gaggenau lange Zeit nicht erhöht, was zur Folge hat, dass sich die Gebühren nun um ca. 9% erhöhen werden. Das werden Mehrkosten für die Bürger und Bürgerinnen von insgesamt ca. 34.000.— € pro Jahr sein. Diese Mehrkosten verteilen sich auf alle in Anspruch genommenen Leistungen.

eWayBW- Strecke im Murgtal

Sowohl die CDU-Fraktion als auch die CDU Gaggenau haben sich von Anfang an gegen den Bau der Teststrecke ausgesprochen. Die Befürchtungen, dass die sehr hoch gesteckten Erwartungen nicht erfüllt werden konnten, haben sich leider bewahrheitet. Gut ist, dass die Masten, die die Einfahrt ins Murgtal „geziert“ haben nun endlich wieder verschwinden werden. Die Steuergelder hätten unserer Meinung nach sinnvoller eingesetzt werden können.