cdu-gaggenau.de - Aus dem Gemeinderat

Fraktionsbericht 12.10.2026

Details: Kategorie: Fraktionsbericht; Veröffentlicht: Dienstag, 13. Oktober 2026 00:00; Zugriffe: 47

Städtischer Forst

Der Stadtwald wurde wieder einmal sehr erfolgreich bewirtschaftet. Herr Krebs, mit seinem Team legen großen Wert auf Nachhaltigkeit und umweltgerechten Erhalt unsere Waldes, ohne die Wirtschaftlichkeit aus dem Auge zu verlieren. Vielen Dank dafür.

Das letzte Wirtschaftsjahr konnte mit einem Plus von über 400 000.-- € abgeschlossen werden. Die guten Holzpreise und die bessere Ernte spielten hier eine wichtige Rolle. Der Nutzungsplan sieht für dieses Jahr wieder einen Ertrag von 110.000.-- € für unseren Stadtwald vor. Wir können jetzt schon sagen, dass dieser sicherlich auch deutlich besser ausfallen wird. Was noch nicht absehbar ist, sind sie Hitzeschäden für unseren Wald aufgrund des sehr heißen Sommers mit wenig Niederschlag.

Städtische Gebühren und Stellplatzablöse

Gebühren für Leistungen, die durch die Verwaltung erbracht werden können wir leider nicht vermeiden. Mit der Anpassung der Gebührensatzung werden die Gebühren an gesetzliche Änderungen angepasst, neue Sachverhalte, wie der Bauturbo oder Genehmigungen für Sanierungen aufgenommen und manche Gebühren sogar erheblich gesenkt. Die Anpassung der Stellplatzablöse gilt nur für Gewerbebetriebe und nimmt die Wichtigkeit der Standortfrage mit auf. Der Ablösebetrag muss für die Herstellung öffentlicher Stellplätze verwendet werden.

Abwasserbeseitigung der Stadt Gaggenau

Der Eigenbetrieb kann mit einer Überdeckung von 350.000.-- € abschließen. Das ist natürlich sehr erfreulich und wird bei der nächsten Gebührenkalkulation an die Kunden weitergegeben. Ein Wermutstropfen aber bleibt, denn es ist uns allen klar, dass für die Sanierung der Abwasserleitungen in den nächsten Jahren viel Geld investiert werden muss.

CDU-Antrag zur Erhaltung der Grünfläche in der Friedrich-Ebert-Straße/Ecke Hildastraße

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, das von der Stadt erworbene Grundstück als Grünfläche zu erhalten und auszuweisen. Der Gemeinderat hat im Juni den Erwerb einer ca. 362 m² großen Teilfläche des Grundstücks Flst.-Nr. 2597/2 zugestimmt. Bisher ist das Grundstück nicht bebaut. Die dichte Hecke, welche das Grundstück umgibt, bildet den Hintergrund für eine kleine angrenzende städtische Grünfläche mit Sitzbank. Parallel zu diesem Grundstück verläuft in der Friedrich-Ebert-Straße ein 2018 aufwändig angelegter Grünstreifen, welcher dem Erhalt der drei Prachtbäume mit großen, schattenspendenden Kronen dient. Mit einer Bebauung des Grundstücks sind diese drei erhaltenswerten Bäume gefährdet, welche nicht nur das Klima in dieser Straße prägen, sondern auch für die Frischluftschneise von der Heil zur Murg für das Klima in der Innenstadt relevant sind. Die Auswirkungen extremer Wetterereignisse wie Hitze, Starkregen oder Trockenheit können durch leistungsfähiges Stadtgrün gemindert werden. Hier hat die Stadt die einmalige Gelegenheit, ohne den Aufwand einer Entsiegelung eine innerstädtische Grünfläche zusammen mit einem wertvollen Baumbestand zu erhalten. Daher setzen wir uns für den Erhalt dieser Grünfläche aktiv ein.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 21.09.2026

Details

Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 22. September 2026 17:00

Neugestaltung und Sanierung Fußgängerzone

Die Neugestaltung unserer Fußgängerzone ist eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unserer Innenstadt. Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich das Ziel, die Fußgängerzone attraktiver, moderner und zukunftsfähiger zu gestalten. Da es um eine langfristige und kostenintensive Investition geht, sollten wir uns verschieden Gestaltungsvorschläge anschauen. Daher hätten wir einen Architekturwettbewerb gerne unterstützt. Ein Wettbewerb ermöglicht es, unterschiedliche Ideen und Konzepte miteinander zu vergleichen und die beste Lösung für Gaggenau zu finden. Dabei müssen Aufenthaltsqualität, Begrünung, Barrierefreiheit, Klimaanpassung sowie die Interessen von Handel und Gastronomie berücksichtigt werden. Die Mehrheit des Gemeinderates hat den Vorschlag der Verwaltung leider abgelehnt, so dass es nun keinen Wettbewerb geben wird. Mit der Schaffung einer neuen Stelle in der Verwaltung, soll die notwendige Umsetzung planerisch unterstützt werden. Wir sind zuversichtlich, dass wir dennoch eine gute Lösung finden und halten es für sehr wichtig, dass alle Beteiligten frühzeitig eingebunden werden. Wir leben zwar an der Murg, möchten aber keinen Murx.

Lärmaktionsplan geht in die Offenlage

Mit dem Lärmaktionsplan wird die Lärmbelastung durch den Straßenverkehr für die Bürgerschaft untersucht und gegebenenfalls Maßnahmen zur Lärmminderung ausgearbeitet. Dies können Geschwindigkeitsreduzierungen, das Einbringen eines lärmmindernden Straßenbelags oder andere Schallschutzmaßnahmen sein. Die von der Verwaltung ausgearbeiteten Vorschläge wurden sehr kontrovers diskutiert. Diese gehen jetzt in die Offenlage und SIE, die Bevölkerung können sich nun informieren und Stellungnahmen abgeben, bevor endgültige Beschlüsse gefasst werden.

Aufzug für die Tiefgarage

Mit der Schließung des City-Kaufhauses ging auch der Zugang über einen Aufzug zur Tiefgarage verloren. Das soll sich nun wieder ändern. Der Aufzug ist ein sehr wichtiger Bestandteil für mobilitätseingeschränkte Menschen, damit sie gut in die Fußgängerzone, in den Murgpark und die Tiefgarage gelangen. Diese überplanmäßige Ausgabe halten wir für elementar und unterstützen die Realisierung eines Personenaufzuges aus der Tiefgarage gerne. Die Maßnahme sollte zeitnah umgesetzt werden.