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Fraktionsbericht 06.10.2025

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 07. Oktober 2025 15:00

Parkgebühren

Seit mehr als 13 Jahren wurden die Parkgebühren in Gaggenau nicht erhöht. Damit haben wir allen Bürgerinnen und Bürgern ein kostengünstiges Angebot in der Innenstadt gemacht. Steigende Kosten und die Finanzlage der Stadt zwingen uns nun dazu, die Gebühren anzupassen. Eine Stunde parken wird zukünftig 1.-- € kosten. Ob in einem Parkhaus oder auf einem Kurzzeitparkplatz, auf dem eine Staffelung der Parkdauer möglich ist. Auch die Dauerparkplätze werden in den Parkhäusern auf 60.-- € pro Monat ansteigen. Im Vergleich zu den Umlandgemeinden liegen wir dennoch weiterhin im unteren Gebührenbereich. Wir begrüßen, dass es nun einheitliche Gebühren sind, egal wo geparkt wird. Wir sehen einen kritischen Zeitpunkt mit Blick auf die Innenstadt die Gebühren gerade jetzt zu erhöhen, daher die CDU-Fraktion auch nicht einheitlich zugestimmt. Diesen notwendigen Schritt zu gehen waren wir bereit, da weiterhin ab 17.00 Uhr das Parken in der Murgufer Tiefgarage kostenfrei sein wird und die Parkplätze auf dem Annemasse-Platz auch weiterhin kostenfrei angeboten werden.

Generalsanierung Realschule

Endlich geht es nun los. Mit der Freigabe von 8,7 Millionen Euro können nun die ersten Aufträge erteilt werden. Die Gesamtinvestition liegt bei 24 Millionen Euro und ist im Haushalt so eingeplant. Fördermittel in Höhe von ca. 3 Millionen Euro sind beantragt und werden dann in Abzug gebracht. Die CDU-Fraktion hat nochmals deutlich ihre Bedenken zur geplanten Belüftung mit Nachtauskühlung zum Ausdruck gebracht. Wir haben hinterfragt, wer haftet, wenn diese Belüftung nicht funktioniert. Von Seiten der Verwaltung wurden die ausführlichen Berechnungen der Fachplaner in Ansatz gebracht und auch nochmals auf die kontroverse Diskussion im Ausschuss verwiesen. Wir hoffen sehr, dass wir unrecht haben und die Lüftung dann so funktioniert, wie sie geplant ist. Trotz der schwierigen Haushaltslage bleiben wir handlungsfähig und können in die Zukunft unserer Kinder investieren. Das ist ein gutes Signal.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 22.09.2025

Details: Kategorie: Fraktionsbericht; Veröffentlicht: Dienstag, 23. September 2025 12:30; Zugriffe: 135

Stadtentwicklungskonzept „Gaggenau 2040“

Dieses Stadtentwicklungskonzept ist ein elementarer Beitrag, um die Stadt Gaggenau zukunftsfähig aufzustellen. Es geht zum einen um viel Geld, das wir als Zuschuss für wichtige Projekte erhalten können und es geht um die Gestaltung der Innenstadt, Optimierung des Klimaschutzes, Verbesserung von Bildung, Betreuung und gesundheitlicher Versorgung, es geht um Arbeitsplätze im Einzelhandel, Gewerbe oder z.B. Tourismus und es geht um eine Mobilität, die allen Ansprüchen gerecht wird.
In der Umsetzung hat die Sanierung der südlichen Innenstadt mit der Fußgängerzone und dem Haus der Inklusion Priorität.
Mit Recht kommt die Frage auf, wie der Gemeinderat in finanziell schwierigen Zeiten solche Entscheidungen treffen kann. Unsere Aufgabe als Gemeinderäte ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die uns gerade in der Zukunft Handlungsoptionen ermöglichen. Das Stadtentwicklungskonzept ist langfristig angelegt und mit einer Förderzusage ist frühestens im Frühling 2026 zu rechnen. Erst dann kann die Planung von Projekten beginnen. Über den Zeitpunkt der Umsetzung gilt es erst dann zu entscheiden.

Bebauungspläne

In Bad Rotenfels werden zwei Bebauungspläne zur Satzung erhoben. Zum einen kann damit die Firma SWARCO DAMBACH GmbH nun verbindlich planen, was zu einer wichtigen Standortsicherheit des Unternehmens und damit den hier verankerten Arbeitsplätzen beiträgt. Zum anderen geben wir mit dem Satzungsbeschluss „Schulzentrum Dachgrub“ den Startschuss das Gebiet mit der Erweiterung der Realschule zukunftsfähig aufzustellen. Damit setzen wir eine wichtige Zukunftsperspektive für Bildung und unsere Jugend.

Haushaltssperre

Schon das Wort alleine verheißt nichts Gutes und wir denken an Kürzungen. Ja, auch wir müssen sparen und können uns nicht mehr einfach alles leisten. Das Gute an der Vorgehensweise ist, dass wir vorausschauend handeln. So hat die Kämmerei in Gaggenau schon immer gearbeitet. Rechtzeitig den Gürtel etwas enger schnallen, um nicht in so gefährliches Fahrwasser zu kommen, wie wir es aus Nachbarkommunen immer wieder hören. Durch den heutigen Beschluss können wir einen genehmigungspflichtigen Nachtragshaushalt vermeiden und bleiben doch in vielen Bereichen auf einem sehr guten Niveau handlungsfähig.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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