Fraktionsbericht 26.04.2021

Kinderbetreuung in der Pandemie

Öffnungs- und Schließtage in den Kinderbetreuungseinrichtungen wechseln sich derzeit kurzfristig ab und stellen die Eltern oft - vor kaum planbare - Herausforderungen. Hinzu kommen die Kosten für die Einrichtungen, die derzeit von den Eltern zu tragen sind, ohne eine entsprechende Leistung erhalten zu haben.

Kindergärten und Kleinkindbetreuungen waren in dem Zeitraum vom 16.12.2020 - 31.03.2021 immer wieder geschlossen. Es gab Ferientage, aber auch viele coronabedingte Schließtage. Den Eltern werden daher die Entgelte für zwei Monate erlassen, wenn keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Den kirchlichen und freien Trägern wird empfohlen, diese Regelung für ihre Einrichtungen zu übernehmen. Die Stadt übernimmt hier 90% der Kosten dieser Träger.

In der kommunalen Schulkindbetreuung werden zweieinhalb Monatsbeiträge erlassen, da durch die verschiedenen Arten der Beschulungen die Kinder längere Zeit nicht in der Betreuung waren. Selbstverständlich auch nur dann, wenn keine Notbetreuung beansprucht wurde.

Für Erstattung der Entgelte nimmt die Stadt insgesamt 135 TE in die Hand.

Von der CDU Fraktion wurde mehrfach angefragt, wann die Eltern mit Erstattungen zu rechnen hätten. Wir unterstützen die jetzige Lösung einstimmig, weisen aber auch darauf hin, dass die derzeitig aktuellen Schließungen neu beraten werden müssen.

Corona-Tests für Kinder werden nun auch im Kindergarten in Freiolsheim auf freiwilliger Basis erprobt. Die Lolli-Tests sind für Kinder leicht anzuwenden. Jedes Kind lutscht an einem Wattetupfer, der als Sammelprobe in einem Labor untersucht wird. So können kurzfristig Infektionsketten unterbrochen werden. Die Tests sollen auf die anderen städtischen Kindertageseinrichtungen kurzfristig und wenn möglich ab Mitte Mai auf alle Kindertageseinrichtungen ausgeweitet werden. Gesund und sicher durch die Pandemie, das unterstützen wir gerne.

Sanierung der Konrad-Adenauer-Brücke

Die Brücke, eine besonders wichtige Verkehrsverbindung ist in die Jahre gekommen und eine Grundsanierung unbedingt notwendig. Die genauen Kosten liegen erst nach den Ausschreibungen fest. Die Zusage des Landes die Baukosten mit ca. 50% zu unterstützen liegen bereits vor.

Für die Bürger und Anlieger wird in der Zeit von Juni 2021 bis Ende September 2021 eine geänderte Verkehrsführung greifen. Über ein aktives Baustellenmanagement sollen im engen Austausch mit Firmen, Kunden und anderen Betroffenen die Beeinträchtigungen möglichst gering gehalten werden.

Dorothea Maisch, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 22.03.2021

Corona Sachstandsbericht

Dieser Tage jährt sich die Corona-Pandemie. Unser Land befindet sich nach wie vor im Ausnahmezustand. Ein Lockdown folgt dem nächsten.

Die Zahlen, die uns nun vom Leiter des Ordnungsamtes Dieter Spannagel berichtet wurden, sind alles andere als beruhigend. Gaggenau liegt aktuell bei der 7-Tage-Inzidenz mit 216,7 deutlich höher als der Durchschnitt im Kreis.

Bis zu dem Zeitpunkt, an dem man allen Bürgern ein Impfangebot machen kann, steht uns noch ein schwieriger Weg bevor. Bis dahin wird unser wichtigstes Mittel sein, zu testen, testen, testen. Nur so können wir es erreichen, in absehbarer Zeit wieder Einzelhandel und Gastronomie zu öffnen. Von der Situation in den Kindergärten und Schulen ganz zu schweigen.

Von daher loben wir ausdrücklich die Eröffnung des Gaggenauer Testzentrums in der Jahnhalle am Montag und bedanken uns bei allen, die dies ermöglicht haben. Wir empfehlen allen Bürgerinnen und Bürgern, von diesem Angebot Gebrauch zu machen.

Lagebericht der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung

Am Montag bekamen wir von Kerstin Wiedemann-Ganter den seit längerem und mehrfach von Christina Palma Diaz geforderten Lagebericht der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung präsentiert. So stellte die Leiterin neben dem Aufgabenbereich, ihre Mannschaft, Austauschgruppen und z.B. die Netzwerkarbeit vor. Schwerpunktmäßig ging sie auf ausgewählte Projekte und Erfolge ein.

Zu den vorgestellten Corona-Maßnahmen wollten wir ergänzend wissen, was genau die Aufgabe der Wirtschaftsförderin im „Gaggenauer Modell“ sei - welches sehr dem Tübinger Modell ähnelt und über welches wir vom OB leider wieder einmal erst im Nachgang informiert wurden. OB Florus rechtfertigte den Informationszeitpunkt des Gemeinderates damit, dass er diese Idee am Dienstagabend hatte und er schnell reagieren musste. Natürlich ist eine hohe Reaktionsgeschwindigkeit in der Pandemie absolut erforderlich und wünschenswert. Dennoch mussten wir in diesem Zusammenhang betonen, dass die Pandemie nicht erst seit gestern Maßnahmen erfordert. So wurde unsere Anfrage vom Herbst, den Einzelhandel mit dem Aufbau einer regionalen Online-Einkaufsplattform zu unterstützen, erst im Zuge der Diskussion am Montag beantwortet.

Zum Leerstände-Management unserer Einzelhandelsgeschäfte wurden uns die ausführlichen Antworten für folgende Fragen im Nachgang zugesagt:

  • Wird eine Übersicht über die aktuell angebotenen Gewerbeimmobilien in Gaggenau geführt? Der Überblick des „Standortfinders der Technologieregion Karlsruhe“ auf der Homepage von Gaggenau, funktioniert leider nicht.
  • Gibt es Kennzahlen oder eine Auswertung der Entwicklung der letzten Jahre? Z.B. Vermittlungsquote?
  • Wie stehen wir im Vergleich zu anderen Städten unserer Größe da?
  • Wie ist die Strategie, die Leerstände zu verringern?
  • Werden Gespräche mit Ladeninhabern / Vermietern proaktiv geführt? 

Da die Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung für uns als CDU-Fraktion eine der dringendsten Frage in der aktuellen Pandemiesituation ist, stellten wir den Antrag, zukünftig im Rahmen der Gemeinderatssitzungen regelmäßig und kurzzyklisch (z.B. quartalsweise) über die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung einbezogen zu werden.

Andreas Paul, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!