Fraktionsbericht 12.07.2021

Mobil in Gaggenau

Der Gemeinderat hat im Dezember 2016 die Neuaufstellung eines Mobilitätskonzepts 2030 für Gaggenau beschlossen. Nach umfangreichen Bestandsanalysen wurde in einem Grundsatzbeschluss festgelegt, welche strategischen Schwerpunkte dem neuen Konzept zugrunde gelegt werden sollen. Diese Schwerpunkte sollen bei weiteren Entscheidungen des Gemeinderates berücksichtigt werden und wurden teilweise bereits umgesetzt. So gibt es bereits die ersten Fahrradstraßen in Gaggenau. Das sind Straßen, die heute schon von vielen Fahrradfahrern genutzt werden. Dort hat der Fahrradverkehr zukünftig Vorrang.

Weitere wichtige Punkte sind der Ausbau des Radwegenetzes und die Verbesserung der Infrastruktur für die immer häufiger werdenden E-Bikes oder Elektroautos, der Ausbau des innerörtlichen ÖPNV, um die Ortsteile besser anzubinden. Ebenso soll dem Fußgängerverkehr eine höhere Priorität eingeräumt werden. Sicherheit und Barrierefreiheit stehen hier im Vordergrund – um nur einige Punkte zu nennen.

Um die Belastung durch den Kfz-Verkehr in den Wohngebieten zu verringern, müssen wir erreichen, dass vor allem der Durchgangsverkehr auf schnellstem Wege aus der Stadt auf die B462 geleitet wird. Im mündlichen Vortrag wurde bestätigt, dass die „leistungsfähigen Lichtanlagen“, also unsere Ampeln bereits in die Jahre gekommen seien und bei notwendigen Reparaturen auf eine neue Software zu achten sei.

Die CDU hat immer wieder moniert, dass der Verkehr gerade auch im Zusammenspiel mit den Schließzeiten der Schranken extrem ausgebremst wird und die Verkehrsteilnehmer auf Schleichwege in den Wohnquartieren zurück greifen. Hier muss unbedingt eine Verbesserung der Situation erfolgen, um die Wohngebiete vor der unnötigen Verkehrsbelastung zu schützen.

Das uns von der Verwaltung vorgestellte Konzept klingt sehr vielversprechend und bietet eine gute Grundlage für weitere Entscheidungen. Wir werden die Fortsetzung der Planungen und die Umsetzung der formulierten Ziele daher weiter aktiv unterstützen.

Feuerwehr Bad Rotenfels und DRK-Ortsverein Gaggenau e.V.

Gewählt wurden der Brandmeister Christoph Schmitt zum Abteilungskommandanten und der Löschmeister Mirco Rothenberger zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Gaggenau-Bad Rotenfels. Wir gratulieren herzlich und danken den beiden für die Bereitschaft, diese verantwortungsvollen Aufgaben zu übernehmen.

Der DRK-Ortsverein Gaggenau e.V. erhält einen Zuschuss zur Anschaffung des Digitalfunks und zum Erwerb eines Mannschaftstransportfahrzeuges in Höhe von max. 10 % der Anschaffungskosten, das wären insgesamt 5 756,40 €.

Den aktiven Mitgliedern beider Vereine danken wir für ihren ehrenamtlichen Einsatz und wünschen ihnen immer eine gesunde Heimkehr von ihren Einsätzen.

Dorothea Maisch, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 14.06.2021

Corona Sachstandsbericht

Endlich mal konnten wir beim Corona-Bericht positive Nachrichten vernehmen. Die 7-Tage-lnzidenz liegt nun auch im Landkreis Rastatt unter 35. Somit können die Corona-Maßnahmen, die uns seit November begleiten, nach und nach gelockert werden.

Die vielen Testungsmöglichkeiten und die sich immer mehr bietenden Möglichkeiten zur Impfung zeigen nun Wirkung. Nun gilt es, nach und nach der Stadt mit seinem Einzelhandel und seiner Gastronomie neues Leben einzuhauchen. Hierbei möchten wir so gut es geht Unterstützung leisten, damit wir auch noch nach Corona in einer lebendigen, abwechslungsreichen und interessanten Stadt leben.

Maßnahme zur Stärkung von Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen in der Innenstadt: zeitlich befristete Ausweitung des kostenfreien Parkens in der Tiefgarage Murgufer.

Nachdem sich jetzt also erste Öffnungsperspektiven für unsere Gastronomie und im Einzelhandel schrittweise abzeichnen, steht parallel dazu die Sanierung der Konrad-Adenauer-Brücke an, was wiederum eine Belastung für die Innenstadt darstellt.Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion am 12.05.2021 den Antrag gestellt, das Parken in der Tiefgarage Murgufer für die Dauer der Baumaßnahme gebührenfrei zu machen. In der Diskussion zwischen Stadtverwaltung, Gemeinderat und Einzelhandel konnte man sich nun auf den Kompromiss verständigen, das kostenfreie Parken in der Tiefgarage von montags bis freitags eine Stunde früher, also bereits ab 16 Uhr, zu ermöglichen, um so die Belebung der Innenstadt zu fördern. Wir sind davon überzeugt, dass der Nutzen für die Stadt dabei die rechnerischen Kosten überwiegt.

Waldseebad Gaggenau - Erlass einer Satzung über die Haus- und Badeordnung

Mit dem Beginn der Sommerferien steht nun auch endlich die Eröffnung unseres neuen Waldseebads an. Das neue Bad mit seinen vielen Attraktionen, mit chemisch-technischen- als auch Naturbädern macht eine neue Haus- und Badeordnung notwendig. Diese wurde nun vom Gemeinderat beschlossen.

Andreas Paul, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!