Fraktionbericht 18.11.2024

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Mittwoch, 20. November 2024 00:00

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Feuerwehr gut aufgestellt

In Ottenau durften wir Herrn Jonas Kraft zum Abteilungskommandanten und Marco Riedinger zu seinem Stellvertreter ernennen. In Gaggenau wird David Güttgemanns stellvertretender Abteilungskommandant werden. Allen, die in diesen wichtigen Funktionen Verantwortung übernehmen gratulieren wir ganz herzlich zu ihrem neuen Amt und wünschen ihnen bei ihren Einsätzen viel Erfolg.

Die neue Grundsteuer und ihre Auswirkungen

Die Grundsteuer ist eine planbare Einnahmequelle der Kommunen unabhängig von wirtschaftlichen Schwankungen. Diese Steuer ist eine Abgabe für die Inanspruchnahme kommunaler Infrastruktur und dient zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben. Jährlich nimmt die Stadt Gaggenau ca. 5,6 Mio. Euro über die Grundsteuer ein. Der Gemeinderat kann nur über die Festlegung der Hebesätze das Aufkommen steuern. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete den Gesetzgeber, ein neues Modell einzuführen, das gerechter und aktueller ist. Ja, ein neues Gesetz wurde ausgearbeitet – es ist aktueller, gerechter mit Sicherheit nicht. Mit der Festsetzung der Hebesätze werden für Gaggenau keine Mehreinnahmen generieren. Wir sind uns alle einig, dass wir - trotz unserer mehr als angespannten Finanzlage- keine weiteren Erhöhungen den Bürgerinnen und Bürgern zumuten wollen. Denn die Änderung der Grundsteuer trifft insbesondere die Häuslebesitzer, was in unseren Augen nicht gerecht ist. Die Gewerbebetriebe werden stark entlastet. Ein Nachdenken über eine gesonderte Veranlagung der Grundsteuer für Gewerbegebiete lohnt sich.

Wo können wir ansetzen?

Der Bodenrichtwert ist eine entscheidende Größe bei der Berechnung der Grundsteuer und wird vom städtischen Gutachterausschuss alle zwei Jahre neu festgelegt. Dieser Ausschuss ist kein politisch besetztes Gremium. Wir fordern die Stadt auf, einmal die Bewertungsgrundlagen des Gutachterausschusses im Gemeinderat öffentlich vorzustellen, denn oft werden Nachbargrundstücke unterschiedlich eingestuft. Die politische Diskussion wird bereits geführt und muss gerade jetzt mit den Mandatsträgern vom Land intensiviert werden. Kein Gesetz ist so in Stein gemeißelt, dass es nicht wieder verändert werden kann. Den Bürgern raten wir die Sachverständige in Anspruch zu nehmen, wenn eine realistische Änderung des Bescheides möglich erscheint. Der letzte Weg ist der Klageweg, den nur die Grundstücksbesitzer beschreiten können, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen.

Städtischer Forst

Herr Krebs von der Forstverwaltung stellte uns den Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan für den Stadtwald vor. Mit dem Wald wird in diesem Jahr voraussichtlich ein Gewinn von ca. 150 000 € erwirtschaftet werden, was deutlich über den Planansätzen liegt. Ein sehr positives Zeichen in unserer Zeit. Die Holzpreise sind weiterhin stabil. Die gute Nachfrage nach Brennholz konnte erfüllt werden, ohne die Preise zu erhöhen. Bei der Bewirtschaftung unseres Waldes gilt es die wirtschaftlichen Aspekte in Einklang mit dem Erhalt der vielfältigen Flora und Fauna zu bringen. Man sieht, Ökologie und Ökonomie schließen sich nicht aus, wenn das eine unterstützt und das andere mit Augenmaß betrieben wird. Natur verpflichtet uns alle.

Mit 25 Veranstaltungen im Bereich der Waldpädagogik setzt der Forst ein tolles Signal, jungen Menschen zu sensibilisieren.  Ein herzlicher Dank gilt Herrn Krebs und seinem ganzen Team, das viel Herzblut in seine Arbeit mit einbringt. Auf die immer sehr interessante Waldbegehung, im nächsten Jahr freuen wir uns.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!