Fraktionsbericht 25.07.2022

Erneuerung Eisenbahnbrücke Haydnstraße

Die 1953 erbaute Fußgängerbrücke über die Eisenbahn ist ein besonderes Bauwerk und für Gaggenau einzigartig und gerade für Ottenauer Bürger und Bürgerinnen gehört sie zum Ortsbild. Nun ist diese Brücke marode und muss abgerissen werden. Eine Sanierung ist nicht mehr möglich.

Die Frage, die sich nun stellt ist, ob an gleicher Stelle eine neue Brücke errichtet werden soll. Eine vorsichtige Schätzung ergab, dass man für eine neue Brücke weit mehr als 300.000 Euro veranschlagen muss, bei der derzeitigen Preisentwicklung wahrscheinlich mehr als 400.000 Euro.

Dagegen ergaben Zählungen, dass die Brücke täglich nur von ca. 25 Personen benutzt wird. Diese Zahl verdeutlicht, wie schwer sich hier bei einer Kosten-Nutzen-Abwägung für eine Neuerrichtung argumentieren lässt.

Bei Gesprächen mit Ottenauer Bürgern erhielten wir zu Beginn oftmals die Aussage: „Wie, die Brücke soll weg – das könnt ihr doch nicht machen!“ Nach der Erläuterung der Kosten, die für einen Neubau entstehen würden, revidierten fast alle ihre Meinung und gaben als Rückmeldung, dass die Nutzung der Brücke wohl nicht im Verhältnis zu den Kosten stehen würde.

Für einzelne Anlieger ist dies sicher eine bittere Entscheidung, denn sie nutzen die Brücke oft und bringen sogar ihre Mülleimer – trotz des beschwerlichen Weges – an die Haydnstraße, obwohl sie diese leichter, aber mit einem längeren Weg an die Hauptstraße stellen könnten. Wir von der CDU-Fraktion haben es uns in dieser Frage nicht leicht gemacht. Es schlagen sozusagen zwei Herzen in unserer Brust. Zum einen verstehen wir all jene, denen diese Brücke ans Herz gewachsen ist und die diese gewisser Maßen als ortsprägend betrachten und diese Brücke unbedingt erhalten möchten. Auf der anderen Seite stehen die hohen Kosten für einen Neubau im Raum.

Ein weiterer wesentlicher Faktor ist für uns in der CDU-Fraktion die Tatsache, dass die Brücke auch bei einem Neubau nicht barrierefrei herzustellen sein wird. Das bedeutet, weder Familien mit Kinderwagen, ältere Menschen mit Rolllator oder Fahrradfahrer würden diese Brücke nutzen können. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion gegen einen Neubau gestimmt.

Andreas Paul Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 30.05.2022

CDU-Fraktion Zusammensetzung des Gemeinderats der Stadt Gaggenau

Gaggenau hat die Schwelle von 30.000 Einwohner überschritten. Dies hat zur Folge, dass die reguläre Anzahl von Mitgliedern im Gemeinderat von 26 auf 32 steigt. Wird dies von Seiten des Gemeinderats nicht gewünscht, so hat er einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber die Größe dieses Gremiums an die Einwohnerzahl geknüpft. Er will so sicherstellen, dass die Bürgerschaft im Gemeinderat adäquat abgebildet und vertreten wird.

Auf der anderen Seite zeigt sich aber auch, dass aufgeblähte Gremien eine effektive und sachgerechte Zusammenarbeit erschweren können. Aus diesem Grund haben wir uns mit den anderen Fraktionen zusammengesetzt und gemeinsam die Vor- und Nachteile abgewogen und einen überfraktionellen Beschlussvorschlag eingebracht.

Da wir die 30.000er-Marke nur marginal überschreiten und im Gemeinderat derzeit fraktionsübergreifend sehr effektiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten haben wir beschlossen, die derzeitige Größe von 26 Mitgliedern im Gemeinderat in der nächsten Wahlperiode 2024-2029 beizubehalten. Danach wird der neue Gemeinderat entscheiden, ob es auch danach - je nach Entwicklung der Einwohnerzahl - bei 26 Mitgliedern bleiben soll.

Neufassung der Richtlinien für die Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke zur Eigennutzung

Bei der Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken hat sich der Gemeinderat Kriterien gegeben, die eine faire, objektive und transparente garantieren soll. Mittlerweile waren diese Kriterien allerdings knapp 30 Jahre alt und an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß, sodss dringend eine Überarbeitung notwendig war. Eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats hat nun neue Kriterien erarbeitet. Gaggenau hat nur noch eine überschaubare Anzahl an Baugrundstücken zur Verfügung. Wichtig war uns zum einen, dass in die Wertung miteinfließt, ob ein Bewerber aus Gaggenau kommt und somit seine sozialen familiären Bindungen hier hat. Wir wollen diese Menschen bei uns halten. Ferner soll auch eine ehrenamtliche Tätigkeit grundsätzlich entsprechend gewürdigt werden, also in die Wertung miteinfließen.

Auch in Bezug auf die Bewertung der jeweiligen familiären Situation war eine zeitgemäße Anpassung notwendig. Die neuen Richtlinien, die wir nun im Gemeinderat beschlossen haben halten wir für fair und ausgewogen, sowohl für bereits Gaggenauer Mitbürger als auch für die, die es werden möchten.

Beteiligung der Stadt Gaggenau an den Gutachterkosten der Bürgerinitiative „Stop-Deponie-Oberweier“

Die Bürgerinitiative „Stopp-Deponie-Oberweier“ hat mit Dr. Hubbert einen Experten gefunden der die Missstände der Deponie „Hintere Dollert“ aufgedeckt hat. In Folge dessen sind nicht für Gaggenau, sondern auch für die umliegenden Gemeinden, wertvolle Erkenntnisse, bezüglich der beabsichtigten Erweiterung der Kreisdeponie ans Tageslicht gedrungen.

Diese Analyse ist auch der Stadt und ihren Bürger*innen zugute gekommen. Dass wir uns an den Gutachterkosten, mit 10.000 Euro, beteiligen sollte deshalb eine Selbstverständlichkeit sein. Wir bedanken uns bei Herrn Dr. Hubbert und ganz besonders der BI für ihren unermüdlichen Einsatz!

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