Fraktionsbericht 26.07.2021

Verleihung der Staufermedaille an Herrn Franzjörg Krieg

Herrn Franzjörg Krieg wurde im Auftrag des Ministerpräsidenten in Anerkennung seines ehrenamtlichen Engagements die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen. Die CDU-Fraktion gratuliert dem Preisträger ganz herzlich.

Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes

Es ist jedes Jahr eine Mammut Aufgabe diesen Kindergartenbedarfsplan zu erstellen. Wir bedanken uns bei allen Erzieherinnen und Erziehern bei den kommunalen-, freien- und kirchlichen Trägern für ihren unermüdlichen Einsatz, zum Wohle unserer Kinder. Es ist gut zu wissen, dass unsere Kinder in Gaggenau und seinen Ortsteilen sehr gut aufgehoben sind und gut betreut werden. Leider fehlen uns, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahre zu erfüllen, viele Plätze. Hier müssen wir große Anstrengungen unternehmen um diese Lücke zu schließen um unseren Eltern ein adäquates Angebot unterbreiten zu können. In Zeiten klammer Kassen, eine Herausforderung für uns alle.

Bei der Berechnung der Gebühren haben wir angeregt, von der Kleinkindbetreuung bis zum Vorschulkind, alle Kinder einer Familie, zu berücksichtigen. Zumindest, wenn diese vom gleichen Betreiber getragen wird. Leider ist dies bislang an der Bereitschaft der weiteren Träger gescheitert, eventuell entstehende Einbußen bei den Gebühren, zum Wohle unsere jungen Familien, mitzutragen.

Vorstellung des Schulberichts 2020 / 2021

Es ist erst ein knappes Dreivierteljahr her, dass wir im Gemeinderat den letzten Schulbericht betrachtet haben. Damals haben wir uns bei allen übergeordneten Aspekten, die die Entwicklung der Gaggenauer Schullandschaft betreffen, intensiv gewünscht, dass wir möglichst schnell aus den durch die Pandemie gesetzten Bedingungen herauskommen und die Begriffe Schulschließungen, Home-Schooling oder Wechselunterricht rasch der Vergangenheit angehören würden.

Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt und das am Mittwoch zu Ende gehende Schuljahr hat unseren Kindern und Jugendlichen nur selten Präsenzunterricht beschert und neben den unterrichtlichen vor allem auch die sozialen Kontakte stark eingeschränkt.

Natürlich ist es nicht eigentliches Thema des Schulberichts, aber es liegt uns von der CDU-Fraktion sehr am Herzen, den Schulleitungen, den Lehrerinnen und Lehrern und den Mitarbeitern an den Schulen für den großartigen engagierten Einsatz in dieser Ausnahmezeit aufrichtig zu danken.

Auch die Eltern der Schülerinnen und Schüler, die sich über eine so lange Zeit vor viele nicht einfach zu meisternde Probleme gestellt sahen, haben mit viel Tatkraft und Verständnis geholfen, die neue Lage so gut es geht zu bewältigen. Wir verstehen die Sorgen der Eltern bezüglich der Luftfilteranlagen und nehmen sie ernst. Wir müssen hier unzweifelhaft aufs Tempo drücken und erreichen, dass alle Kindergärten und Schulen – ausdrücklich auch die Realschule – schnell ausgerüstet werden und somit für mehr Schutz gesorgt wird.

Beim Lesen des Schulberichts haben wir zufrieden und erfreut festgestellt, dass die Angelegenheiten der jüngsten Mitbürger unserer Stadt im Bildungsbereich weiterhin einen hohen Stellenwert einnehmen und zukunftsorientiert weiterentwickelt werden.

Wir haben positiv festgestellt, dass die Schülerzahlenprognose für die kommenden Jahre vor allem die kleineren Grundschulen stärkt, sodass entsprechend dem bekannten Slogan auch in den kommenden Jahren die kurzen Beine auf kurzem Weg ein qualitativ gutes Angebot erhalten. Sehr erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch der kontinuierliche Ausbau des Ganztages- und Betreuungsbereichs, der immer breiter aufgestellt ist.

Ferner müssen wir jetzt unser Augenmerk darauf legen, dass der digitale Schwung, den die Pandemie mit sich gebracht hat, weiterentwickelt wird. Lehrkräfte haben in kürzester Zeit viele Unterrichtskonzepte und –materialien erstellt, die geeignet sind, das Lehren und Lernen auf eine neue Grundlage zu stellen. Deshalb sollten wir Schritt für Schritt die Rahmenbedingungen für eine Fortführung dieser Ansätze entwickeln. Ob das nun – je nach Medienkonzept – Großbildschirme oder Smartboards sind, sei dahingestellt – aber die gute, alte Kreidetafel, die ihren Zweck deswegen nicht vollständig einbüßt, sollten wir zunehmend ersetzen. Vor allem bei den anstehenden Sanierungen sollten wir das immer fest im Blick haben.

Sanierung Realschule

Für die Sanierung der Realschule sind im aktuellen Haushalt 7,1 Mio. € veranschlagt. Hier wird nun ein Architektenwettbewerb bezüglich der Neuordnung des kompletten Schulcampus „Schulzentrum Dachgrub“ ausgelobt.

Einführung einer Kampfhundesteuer in Gaggenau

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung die Einführung einer Kampfhundsteuer beschlossen, wie sie bereits von mehreren Städten und Gemeinden des Umlandes erhoben wird. Als Kampfhund sollen solche Hunde gelten, die aufgrund ihres Verhaltens die Annahme rechtfertigen, dass durch sie eine Gefahr für Leib und Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren besteht.

Da die Gefährlichkeit eines solchen Hundes meistens mit dem Verhalten des Hundehalters zusammenhängt, befürworten wir, dass im Falle einer Einführung eines sog. „Hundeführerscheins“, wie ihn die Landesregierung offenbar andenkt, dieser bei einer zukünftigen Bemessung berücksichtigt wird.

Umsetzung Hochwasserschutzkonzeption

Die Hochwasserkatastrophen der letzten Wochen haben uns wiedermal vor Augen geführt, wie wichtig ein funktionierender Hochwasserschutz ist. Seit Jahren investieren wir Millionen Euro in die dafür notwendigen Maßnahmen. Diese Investitionen sind kein Luxus, sondern für unser aller Sicherheit notwendig! In diesem Zusammenhang wurde in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium eine Machbarkeitsstudie bezüglich notwendiger Schutzmaßnahmen an der Murg erarbeitet. Diese Maßnahmen werden nun Stück für Stück umgesetzt. Nun der Bereich Schillerbrücke bis Pegel Bad Rotenfels an der Reihe. Der Gemeinderat beauftragt nun die Verwaltung, die notwendige EU-weite Ausschreibung der Planungsleistungen durchzuführen.

Andreas Paul, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 12.07.2021

Mobil in Gaggenau

Der Gemeinderat hat im Dezember 2016 die Neuaufstellung eines Mobilitätskonzepts 2030 für Gaggenau beschlossen. Nach umfangreichen Bestandsanalysen wurde in einem Grundsatzbeschluss festgelegt, welche strategischen Schwerpunkte dem neuen Konzept zugrunde gelegt werden sollen. Diese Schwerpunkte sollen bei weiteren Entscheidungen des Gemeinderates berücksichtigt werden und wurden teilweise bereits umgesetzt. So gibt es bereits die ersten Fahrradstraßen in Gaggenau. Das sind Straßen, die heute schon von vielen Fahrradfahrern genutzt werden. Dort hat der Fahrradverkehr zukünftig Vorrang.

Weitere wichtige Punkte sind der Ausbau des Radwegenetzes und die Verbesserung der Infrastruktur für die immer häufiger werdenden E-Bikes oder Elektroautos, der Ausbau des innerörtlichen ÖPNV, um die Ortsteile besser anzubinden. Ebenso soll dem Fußgängerverkehr eine höhere Priorität eingeräumt werden. Sicherheit und Barrierefreiheit stehen hier im Vordergrund – um nur einige Punkte zu nennen.

Um die Belastung durch den Kfz-Verkehr in den Wohngebieten zu verringern, müssen wir erreichen, dass vor allem der Durchgangsverkehr auf schnellstem Wege aus der Stadt auf die B462 geleitet wird. Im mündlichen Vortrag wurde bestätigt, dass die „leistungsfähigen Lichtanlagen“, also unsere Ampeln bereits in die Jahre gekommen seien und bei notwendigen Reparaturen auf eine neue Software zu achten sei.

Die CDU hat immer wieder moniert, dass der Verkehr gerade auch im Zusammenspiel mit den Schließzeiten der Schranken extrem ausgebremst wird und die Verkehrsteilnehmer auf Schleichwege in den Wohnquartieren zurück greifen. Hier muss unbedingt eine Verbesserung der Situation erfolgen, um die Wohngebiete vor der unnötigen Verkehrsbelastung zu schützen.

Das uns von der Verwaltung vorgestellte Konzept klingt sehr vielversprechend und bietet eine gute Grundlage für weitere Entscheidungen. Wir werden die Fortsetzung der Planungen und die Umsetzung der formulierten Ziele daher weiter aktiv unterstützen.

Feuerwehr Bad Rotenfels und DRK-Ortsverein Gaggenau e.V.

Gewählt wurden der Brandmeister Christoph Schmitt zum Abteilungskommandanten und der Löschmeister Mirco Rothenberger zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Gaggenau-Bad Rotenfels. Wir gratulieren herzlich und danken den beiden für die Bereitschaft, diese verantwortungsvollen Aufgaben zu übernehmen.

Der DRK-Ortsverein Gaggenau e.V. erhält einen Zuschuss zur Anschaffung des Digitalfunks und zum Erwerb eines Mannschaftstransportfahrzeuges in Höhe von max. 10 % der Anschaffungskosten, das wären insgesamt 5 756,40 €.

Den aktiven Mitgliedern beider Vereine danken wir für ihren ehrenamtlichen Einsatz und wünschen ihnen immer eine gesunde Heimkehr von ihren Einsätzen.

Dorothea Maisch, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!