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Fraktionsbericht 07.07.2025

Details: Kategorie: Fraktionsbericht; Veröffentlicht: Dienstag, 08. Juli 2025 16:08; Zugriffe: 1

Kinderbetreuung in Gaggenau – ab 2026 Wechsel zum Württembergischen Modell

Eine sehr gute Kinderbetreuung ist die beste Investition in unsere Zukunft.

Schon ab einem Jahre bis zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter bietet die Stadt in Kooperation mit den Kirchen und freien Trägern ein vielfältiges Angebot der Betreuung an. Die Eltern können zwischen unterschiedlichen Zeitfenstern mit oder ohne Mittagessen und verschiedenen Angeboten z.B. dem Waldkindergarten wählen.
Gute Fachkräfte, eine gute Ausstattung und nicht zuletzt die gestiegenen Allgemeinkosten müssen bezahlt werden. Niemand von uns will die Eltern mit höheren Beiträgen belasten und schon gar nicht soll es dazu führen, dass sich einzelne Familien die Kinderbetreuung nicht mehr leisten können. Darüber sind wir uns alle einig.
Folgen wir der Empfehlung der Kommunalen Landesverbände beträgt die Erhöhung der Elternbeiträge 7,3 %. Damit erreichen wir zwar noch nicht den geforderten Deckungsbeitrag von 20% der Kosten durch die Elternbeiträge, aber uns ist es wichtig, die Eltern nicht noch mehr zu belasten.
Wir möchten an dieser Stelle auf eine Möglichkeit der Unterstützung durch den Arbeitgeber hinweisen. Arbeitgeber können die Kinderbetreuungskosten voll oder auch teilweise übernehmen. Dies sind lohn- und sozialversicherungsfreie Leistungen. Wohlgemerkt, das ist eine Freiwilligkeitsleistung. Einige Firmen in Gaggenau bieten das bereits ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an.
Ein wichtiges Signal ist der Wechsel vom Badischen zum Württembergischen Modell. Hier werden Familien mit mehreren Kindern deutlich entlastet. Der Wechsel wird mit dem nächsten Kindergartenjahr 2026/2027 erfolgen. Die städtischen Kindergärten hätten diesen Wechsel bereits jetzt im Sommer vollziehen können. Mit allen anderen Trägern müssen noch einige Abstimmungen getroffen werden, die einen kurzfristigen Wechsel nicht möglich machen. Daher hat die CDU-Fraktion einen Alleingang für die städtischen Kindergärten abgelehnt, denn ein einheitliches Gebührenmodell ist für uns eine solidarische Basis, um alle Familien gleich zu behandeln.

Schulkindbetreuung vereinheitlich und Sozialstaffel eingeführt

Hier werden die Strukturen vereinfacht und übersichtlicher. An allen Grundschulen wird nun eine verlässliche Betreuung von 7.30 h bis 14.00 h möglich sein. Die Eltern können zwischen einer Betreuung an drei oder fünf Tagen wählen, das steigert die Flexibilität. Außerdem wird eine Sozialstaffel eingeführt. Das zweite Kind in einer Einrichtung zahlt nur noch das halbe Betreuungsentgelt.
Neu wird die Ferienbetreuung geregelt. Diese kann nun von allen zusätzlich gebucht werden. Also auch Kinder, die nicht in der verlässlichen Grundschule betreut werden, haben nun die Möglichkeit nur die Ferienbetreuung von 30 Tagen zu buchen. Da die Ferienbetreuung nun bei den Kosten separat ausgewiesen wird, sind die Beiträge für die verlässliche Grundschule nur noch für 11 Monate zu bezahlen.
Alle Eltern werden nun angeschrieben, um ihre Kinder für das neue Schuljahr anzumelden. Bei bestehenden Verträgen wird ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, damit alle das für sie passende Modell auswählen können.

Feuerwerk an der Herbstmesse wird von den Händlern bezahlt

Feuerwerk ja oder nein – da streiten sich die Geister. Auch die CDU-Fraktion hat hier nicht einheitlich abgestimmt. Dennoch, das Feuerwerk an der Herbstmesse wird es am Samstag weiterhin geben, so hat die Mehrheit des Gemeinderates entschieden. Die Kosten werden von den Händlern übernommen. Bei der angespannten Haushaltslage wäre eine Kostenübernahme durch die Stadt nicht denkbar. Außerdem wird es ein sogenanntes Greenline-Feuerwerk sein. Der Hersteller des Greenline-Feuerwerks wirbt damit, dass das Verpackungsmaterial aus Altpapier besteht, es weniger Plastikmüll und CO2-Ausstoß hat und der Geräuschpegel auf 70-80 dB reduziert wird, was der Lautstärke des PKW-Straßenverkehrs entspricht. Lassen wir uns bei der Herbstmesse von diesem Feuerwerk überraschen.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 02.06.2025

Details: Kategorie: Fraktionsbericht; Veröffentlicht: Dienstag, 03. Juni 2025 09:00; Zugriffe: 137

Betriebskostenzuschuss an die Gaggenauer Altenhilfe e.V.

431.000.-- €, eine Freiwilligkeitsleistung. Also eine Zahlung, die in der angespannten Finanzsituation der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden muss. Für die CDU-Fraktion ist es wichtig, auf einen Baustein hinzuweisen. Die Wohnformen für Senioren haben sich verändert. Ja, selbständig zu leben so lange es geht, das unterstützen wir sehr gerne. Doch wir brauchen auch Angebote für Menschen, die pflegebedürftig sind oder/und an Demenz leiden. Hier sollten wir den Bedarf kritisch überprüfen und uns nicht einseitig in eine Richtung bewegen, die auf den ersten Blick sehr verlockend wirkt.
Wir investieren viel Geld in die Zukunft unserer Kinder, das ist mehr als richtig und auch wichtig.
Und genauso gehört es zu unserem Verantwortungsbereich unseren älteren Menschen, die vieles aufgebaut haben, von dem wir heute noch alle profitieren eine Umgebung zu bieten, die ein Dankeschön an diese Menschen ist. Gesundheit und Lebensqualität im Alter ist wie Sonnenschein im Spätherbst. Tragen wir dazu bei, dass die Sonne auch im Spätherbst für unsere Senioren in Gaggenau etwas scheinen kann.

Jahresabschluss der Stadt Gaggenau 2022

Das Geschäftsjahr liegt nun schon drei Jahre zurück. Die Zahlen wirken in der heutigen Zeit fremd. Ein Überschuss in Höhe von 5,3 Millionen Euro wurde seinerzeit erwirtschaftet und der Rücklage zugeführt. Hinzu kommt der Überschuss aus dem Sonderergebnis in Höhe von knapp 83 TEU. Das kann sich sehen lassen. Von diesen Überschüssen zehren wir heute noch und sind dankbar, dass wir dadurch etwas Luft haben und uns damit von anderen Kommunen wesentlich unterscheiden. Diesem Beschluss stimmen wir gerne zu und wünschen bald wieder ähnliche Zahlen oder zumindest eine schwarze Null.

Biotopverbundplan für die Stadt Gaggenau

Was verbirgt sich hinter diesem Begriff?
In der Gemeinderatsitzung wurde die Planung gebilligt und die Umsetzung beauftragt.