Fraktionsbericht 22.02.2021

Verabschiedung Haushalt 2021/2022

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt sich wie wichtig es ist, auch in guten Zeiten umsichtig zu wirtschaften. Es ist wichtig, bei jeder Entscheidung und Investition immer auch die langfristigen Folgekosten zu berücksichtigen. So konnten wir in den letzten Jahren entsprechende Rücklagen bilden, von denen wir nun zehren können.

Weiterhin werden wir in den Bereich Erziehung, Bildung und Betreuung investieren. Gaggenau soll weiterhin eine kinder- und familienfreundliche Stadt bleiben. Wir legen Wert darauf, dass Gaggenau ein großes Spektrum an unterschiedlichen Schultypen und Betreuungsangeboten bietet.

Hier möchten wir investiv einen Schwerpunkt setzen. Moderne und ansprechende Schulgebäude mit adäquater technischer Ausstattung sind ein Aushängeschild für eine Stadt. Das Thema Digitalisierung beherrscht aktuell die Schlagzeilen. Und energetisch sind viele Schulen und öffentliche Gebäude klimapolitisch katastrophal.

Für die Generalsanierung der Realschule haben wir im aktuellen Haushalt weitere 5,9 Mio. € bis 2024 vorgesehen, für das Goethe-Gymnasium ca. 3 Mio. € für die Außensanierung des Pavillon 2, die Erneuerung des Physiksaals sowie für Brandschutzmaßnahmen. Eine Generalsanierung des Hauptgebäudes, energetisch wie technisch, steht dann im Folgehaushalt an.

Im Sommer freuen wir uns auf einen hoffentlich erfolgreichen Start des Waldseebads, der die Attraktivität Gaggenaus weiter steigert. Hierfür haben wir zur Fertigstellung der Arbeiten wie geplant rund 7,7 Mio. € eingeplant.

Auch die Entwicklung und Attraktivität der Innenstadt müssen wir im Auge behalten. Dies gilt sowohl bezüglich einer Sanierung der Fußgängerzone als auch einer Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel. Wir wissen wie schon anfangs erwähnt nicht, welche Wüste uns Corona vielleicht hinterlässt.

Parallel dazu werden wir allerdings auch die Entwicklung unserer Einnahmen in der „Nach-Corona-Zeit“ im Auge behalten müssen und, falls notwendig, durchaus auch auf Ausgaben verzichten.

Änderung der Hauptsatzung

In Pandemie-Zeiten, in denen Kontaktvermeidung an oberster Stelle steht, hat sich die Bedeutung von neuen digitalen Möglichkeiten wie Heimarbeit oder Home-Schooling deutlich aufgezeigt. Gemeinderatssitzungen in digitaler Form hat die Gemeindeordnung Baden-Württemberg allerdings bislang nicht zugelassen. Eine Gesetzesänderung vom 13.05.2020 ermöglicht es nun zukünftig, die Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum z.B. als Videokonferenz durchzuführen. Voraussetzung hierfür ist die entsprechende Anpassung der Hauptsatzung, die wir nun vorgenommen haben.

Hochwasserschutz an der Murg

Das Thema Hochwasserschutz beschäftigt uns schon etliche Jahre und ist uns sehr wichtig. Nun wurde in Absprache mit dem Regierungspräsidium eine Machbarkeitsstudie für den Bereich Schillerbrücke bis zum Pegel Bad Rotenfels durchgeführt, mit dem Ziel, die Hochwassergefährdung zu reduzieren. Die aufgezeigten Maßnahmen belaufen sich auf rund 6,3 Mio. €, wovon die Stadt Gaggenau 30% zu tragen hätte. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg die Planung und Umsetzung auf den Weg zu bringen.

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Fraktionsbericht 08.02.2021

Umsetzung der Förderprogramme Digitalpakt Schulen

Die Corona-Pandemie hat uns vor Auge geführt, wie wichtig eine funktionierende digitale Ausstattung insbesondere für die Schulen ist. Doch auch unabhängig von Corona ist die Schaffung bzw. Verbesserung einer digitalen Infrastruktur für die Zukunftsfähigkeit der Schulen und einer modernen und zeitgemäßen Ausbildung von essentieller Bedeutung. Der Bund und die Länder haben mit dem DigitalPakt Schulen Fördermittel zur Verfügung gestellt, die es nun zu nutzen gilt. Wir danken der Verwaltung für den aus-führlichen Bericht der einzelnen Förderbereiche und unterstützen den geplanten Ausbau unserer Schulen.

Sanierung und Umbau des Waldseebades

Mit den Entscheidungen zu der Gestaltung des Kabinengebäudes, Kiosk und Freilandanlagen kommt die Sanierung des Waldseebades langsam aber sicher auf die Zielgerade. Wir sind sicher, mit dem neuen Waldseebad für Gaggenau ein Highlight in der Region geschaffen zu haben und freuen uns auf eine Eröffnung im Sommer 2021.

Laufende Aufstellung von Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren nach §13b BauGB

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 16.12.2019 Aufstellungsbeschlüsse für zehn Bebauungspläne mit örtlichen Bauvorschriften gefasst, die im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt werden sollen. Nach Vorberatungen in den Ortschaftsräten und der Ergebnisse aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung unterstützen wir die Fortführung der realisierbaren Verfahren. Weiterhin fordern wir, die Öffentlichkeit bei der weiteren Entwicklung der Bebau-ungspläne stets aktuell zu informieren und einzubinden.

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