Fraktionsbericht 30.05.2022

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 31. Mai 2022 23:59

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CDU-Fraktion Zusammensetzung des Gemeinderats der Stadt Gaggenau

Gaggenau hat die Schwelle von 30.000 Einwohner überschritten. Dies hat zur Folge, dass die reguläre Anzahl von Mitgliedern im Gemeinderat von 26 auf 32 steigt. Wird dies von Seiten des Gemeinderats nicht gewünscht, so hat er einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber die Größe dieses Gremiums an die Einwohnerzahl geknüpft. Er will so sicherstellen, dass die Bürgerschaft im Gemeinderat adäquat abgebildet und vertreten wird.

Auf der anderen Seite zeigt sich aber auch, dass aufgeblähte Gremien eine effektive und sachgerechte Zusammenarbeit erschweren können. Aus diesem Grund haben wir uns mit den anderen Fraktionen zusammengesetzt und gemeinsam die Vor- und Nachteile abgewogen und einen überfraktionellen Beschlussvorschlag eingebracht.

Da wir die 30.000er-Marke nur marginal überschreiten und im Gemeinderat derzeit fraktionsübergreifend sehr effektiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten haben wir beschlossen, die derzeitige Größe von 26 Mitgliedern im Gemeinderat in der nächsten Wahlperiode 2024-2029 beizubehalten. Danach wird der neue Gemeinderat entscheiden, ob es auch danach - je nach Entwicklung der Einwohnerzahl - bei 26 Mitgliedern bleiben soll.

Neufassung der Richtlinien für die Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke zur Eigennutzung

Bei der Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken hat sich der Gemeinderat Kriterien gegeben, die eine faire, objektive und transparente garantieren soll. Mittlerweile waren diese Kriterien allerdings knapp 30 Jahre alt und an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß, sodss dringend eine Überarbeitung notwendig war. Eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats hat nun neue Kriterien erarbeitet. Gaggenau hat nur noch eine überschaubare Anzahl an Baugrundstücken zur Verfügung. Wichtig war uns zum einen, dass in die Wertung miteinfließt, ob ein Bewerber aus Gaggenau kommt und somit seine sozialen familiären Bindungen hier hat. Wir wollen diese Menschen bei uns halten. Ferner soll auch eine ehrenamtliche Tätigkeit grundsätzlich entsprechend gewürdigt werden, also in die Wertung miteinfließen.

Auch in Bezug auf die Bewertung der jeweiligen familiären Situation war eine zeitgemäße Anpassung notwendig. Die neuen Richtlinien, die wir nun im Gemeinderat beschlossen haben halten wir für fair und ausgewogen, sowohl für bereits Gaggenauer Mitbürger als auch für die, die es werden möchten.

Beteiligung der Stadt Gaggenau an den Gutachterkosten der Bürgerinitiative „Stop-Deponie-Oberweier“

Die Bürgerinitiative „Stopp-Deponie-Oberweier“ hat mit Dr. Hubbert einen Experten gefunden der die Missstände der Deponie „Hintere Dollert“ aufgedeckt hat. In Folge dessen sind nicht für Gaggenau, sondern auch für die umliegenden Gemeinden, wertvolle Erkenntnisse, bezüglich der beabsichtigten Erweiterung der Kreisdeponie ans Tageslicht gedrungen.

Diese Analyse ist auch der Stadt und ihren Bürger*innen zugute gekommen. Dass wir uns an den Gutachterkosten, mit 10.000 Euro, beteiligen sollte deshalb eine Selbstverständlichkeit sein. Wir bedanken uns bei Herrn Dr. Hubbert und ganz besonders der BI für ihren unermüdlichen Einsatz!

Andreas Paul Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!