Fraktionsbericht 27.07.2020

Konjunkturpaket für die Kommunen – Welche Förderung kann Gaggenau in Anspruch nehmen?

Die CDU Fraktion bittet die Verwaltung mit ihrem Antrag vom 22.06.2020 offen zu legen, welche konkreten Maßnahmen für Gaggenau angedacht sind und welche Anträge für Fördergelder sinnvoll für Gaggenau sind und gestellt werden könnten.

Aus dem Investitionsprogramm „DigitalPakt Schule“ wurden schon Gelder für Gaggenauer Schulen eingeplant. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Bei den meisten angekündigten Fördermaßnahmen fehlen allerdings noch konkrete Vor-gaben zur Umsetzungen durch das Land. Ob die Kompensation des Gewerbesteuerausfalls, Unterstützung bei der Kinderbe-treuung oder ÖPNV, hier gilt es die weiteren Entwicklungen im Blick zu behalten und mögliche Fördermaßnahmen dann zügig und zeitnah zu beantragen.

Neue Wohnungen in zentraler Lage

Der Bebauungsplan „Carré zwischen Hildastraße und Luisenstraße“ kann in Kraft treten. Damit schaffen wir die Vor-aussetzung in zentraler Lage weiteren, dringend benötigten Wohnraum zu bauen. Die von der CDU-Fraktion eingebrachten Anregungen wurden meist aufgenommen. Die Häuserzeilen werden mit drei bis vier Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss geplant. Der Bereich zwischen den Häusern wird mit einem Grünstreifen und Spielplatz aufgelockert, so dass die Bewohner die Möglichkeit haben werden, einen geschützten Innenbereich zu nutzen.

Kooperationsvereinbarung mit dem Unimog-Museum

Das Unimog-Museum ist ein Leuchtturm unserer Region. Durch den enormen ehrenamtlichen Einsatz und die professionelle Museumsleitung hat sich das Unimog-Museum zu einem wirtschaftlich gesunden Unternehmen mit Strahlkraft entwickelt. Ein geplanter Erweiterungsbau wird von der Stadt durch einen Zuschuss von 500 TE und einem Investitionsdarlehen in Höhe von 1,5 Millionen Euro unterstützt.

Ein Museumsteil „Industriegeschichte Murgtal“ auf einer zu errichtenden Empore wäre mit weiteren erheblichen Kosten verbunden. Diese Verpflichtung in wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten einzugehen, können wir nicht mittragen. Es besteht nun die Option „Gaggenauer Automobilgeschichte“ auf einer kleineren Fläche ebenerdig zu präsentieren. Wie und in welcher Form die Stadt Gaggenau mit dem Unimog-Museum kooperieren kann, soll nun in einer Kooperationsvereinbarung ausgestaltet und zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Anpassung von Kindergartengebühren

Keine schöne Aufgabe für den Gemeinderat ist es Gebühren zu erhöhen. Ganz besonders dann nicht, wenn es sich um die Entgelte unserer städtischen Kindereinrichtungen handelt. Es fällt uns dieses Jahr besonders schwer der rund 1,9 %igen Erhöhung zuzustimmen. Wohl wissend, dass ein Teil der Elternvertreter dieser Erhöhung nicht zustimmen können, trägt der Großteil der Elternschaft diese Entscheidung aber mit. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Gebühren regelmäßig anzupassen, um nicht in späteren Jahren unverhältnismäßig an der Gebüh-renschraube drehen zu müssen.

Die Grundlage der Berechnung bietet das „Badischen Modell“. Hier möchte die CDU-Fraktion noch einmal dringlich bitten die Berechnung für das dritte Kind, welches unter drei Jahren ist, in das „Badische Modell“ einfließen zu lassen, bzw. dem Gemeinderat die Kosten hierfür klar darzustellen. Unser Dank gilt allen Erzieherinnen und Erziehern für Ihren unermüdlichen Einsatz, vor allem in der Pandemie- und in der Notbetreuungs-Phase in allen unseren Einrichtungen. Was sie alle geleistet haben und immer noch leisten gebührt unser größter Respekt und Hochachtung!

Zuschüsse für den Sportverein Michelbach und DRK-Ortsverein Gaggenau

Eine erfreuliche Nachricht für die beiden oben genannten Ver-eine gab es gleich zu Anfang der Gemeinderatsitzung. Sie er-halten jeweils einen Zuschuss in Höhe von 10 % ihrer geplanten Investitionen. Der Sportverein Michelbach plant einen neuen Hartplatz als Trainingsfläche zu bauen. Die Kosten belaufen sich auf 38.985,66 €, so dass die Stadt den Verein mit einem Zu-schuss von 3.898,57 € unterstützt.

Für ein neues Einsatzfahrzeug erhält der DRK-Ortsverein Gag-genau einen Zuschuss in Höhe von 5.023,96 €. Wird das Einsatz-fahrzeug bis zum 31.12.2023 zu 50% für den Helfer-vor-Ort-Dienst eingesetzt, wird ein weiterer Zuschuss in der gleichen Höhe in Aussicht gestellt. Ein besonderer Dank an dieser Stelle an alle eh-renamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt.

Wir wünschen Ihnen allen schöne Sommertage und hoffen, dass wir uns alle gesund im September wiedersehen.

Dorothea Maisch: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 06.07.2020

Bernsteinbad Sulzbach nach der Sanierung

Der Schwimmbadverein hat Großartiges geleistet, das Bernsteinbad ist wunderschön geworden. Dem sind detaillierte Planungen vorausgegangen, nicht nur der Gestaltung, sondern auch der Finanzen. Mit diesen Planungen hatte sich der Vorstand auch an die CDU-Fraktion gewandt, und wir stimmten vor einem Jahr neben dem städtischen Zuschuss noch einer Bürgschaft zu. Nun hoffen wir gemeinsam mit dem Verein, dass trotz Corona-Einschränkungen das aufwändig und mit viel ehrenamtlichem Engagement sanierte Bad eifrig genutzt wird.

Erweiterung der Bernsteinschule vor dem Abschluss

Wir bedauern die Verzögerungen beim Erweiterungsbau der Bernsteinschule und nehmen erfreut zur Kenntnis, dass dieser zu Beginn des neuen Schuljahrs tatsächlich zur Verfügung stehen soll.

Sanierung der Flößerbrücke noch in diesem Jahr

Die wichtige Geh- und Radwegverbindung zwischen Hörden und Ottenau soll - endlich - grundlegend instandgesetzt, die Maßnahmen möglichst noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Eine Förderung vom Landesverkehrsministerium ist bereits zugesagt, das tut unseren arg gebeutelten städtischen Finanzen gut. Auf eine Förderung vom Landkreis hoffen wir noch.

Verbesserte digitale Infrastruktur für vier Grundschulen

Die Einschränkungen aufgrund der Pandemie mit dem neuen Coronavirus haben gezeigt, dass selbst für Grundschulen eine gewisse digitale Infrastruktur erforderlich ist. An den ersten vier von elf Schulen in städtischer Trägerschaft (Hans-Thoma-, Hebel-, Bernstein- und Ebersteingrundschule) sollen mit Fördermitteln des Bundes unter anderem 3.300 m Datenleitungen verlegt, 40 Mulitmediadosen, 70 Netzwerkdosen und 200 Steckdosen gesetzt werden. Wir begrüßen diesen Startschuss und erwarten, dass die Maßnahmen an den weiteren Schulen zügig folgen.

Entwicklung von Bauflächen geht weiter

Um in einem beschleunigten Verfahren Bauflächen für den Wohnungsbau am Siedlungsrand zu schaffen, wurde 2017 im Baugesetzbuch der Paragraph 13b eingeführt. Dieser gilt befristet. Daraus resultiert ein gewisser Entscheidungsdruck. In Gaggenau geht es aktuell um die Entwicklung von neun kleineren Flächen – je eine in Hörden, Ottenau, Sulzbach, Selbach, Bad Rotenfels, Freiolsheim und Oberweier, zwei in Michelbach.

Bei den Vorberatungen im Dezember 2019 hatten wir neben freistehenden Einfamilienhäuser auch ausdrücklich Reihen-häuser und Mehrfamilienhäuser gefordert, damit Angebote für unterschiedliche Bedürfnisse und finanzielle Möglichkeiten entstehen. Die Verwaltung hat nun erste Vorschläge erarbeitet. Diese sind, wo vorhanden, bereits mit den Ortschaftsräten vorberaten. Bis zur endgültigen Gestaltung werden sich noch manche Änderungen ergeben, auch wir haben verschiedene Anregungen benannt. So haben wir beispielsweise vorgeschlagen, mehr Reihenhäuser und teilweise mehr Geschosse zu ermöglichen, um sowohl eine gewisse Verdichtung als auch günstigere Baupreise zu erreichen.

Mit der Abstimmung ist zunächst der Weg für eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und von verschiedenen Behörden frei geworden. Einige interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Entwicklung schon im Vorfeld genau beobachtet, man-che haben sich bereits bei uns gemeldet. Nun haben Sie die Gelegenheit, eine schriftliche Stellungnahme bei der Verwaltung abzugeben. Für das weitere Vorgehen schlagen wir vor, die Projektgruppe Stadtentwicklung einzubinden.

Dr. Ellen Markert, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!