Fraktionsbericht 09.03.2020

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 10. März 2020 17:35

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Nachtragshaushalt bedeutet neue Belastungen für die Bürger

Wir alle wissen, dass Einnahmen bei der Gewerbesteuer sehr stark eingebrochen sind. Es geht um einen Fehlbetrag von 11,7 Mio. Euro, den es auszugleichen gilt.Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Hebesätze für die Grundsteuer B von 400% auf 430% und für die Gewerbesteuer von bislang 375% auf 380% der Bemessungsgrundlage anzupassen. Außerdem soll die Vergnügungssteuer bei Geräten mit Gewinnmöglichkeit heraufgesetzt werden.

Während wir die Erhöhung der Vergnügungssteuer voll und ganz mittragen, sehen wir die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer äußerst kritisch. Die Belastungen der BürgerInnen und Unternehmen steigen kontinuierlich. Erst vor kurzem wurden u.a. die Strompreise erhöht. Da die Grundsteuer in der Regel von den Mietern getragen wird, werden gerade auch die unteren Einkommen die Mehrbelastungen zu spüren bekommen. Entsprechend haben wir in den internen Beratungen argumentiert. Leider mussten wir erkennen, dass die Mehrheit im Gemeinderat anderer Meinung war. Die als Sparmaßnahmen deklarierten Verschiebungen von Investitionen reichen nicht aus, das Defizit zu schließen. 

Wir sehen uns in der Verantwortung für einen soliden Haushalt. Die Anpassung der Hebesätze fallen moderat aus. Daher haben wir dem Nachtragshaushalt zugestimmt und somit konsequenter Weise - trotz unserer Bedenken - auch der Erhöhung der Hebesätze. Ein wichtiger Hinweis ist, dass der Oberbürgermeister zugesagt hat, in dieser Wahlperiode keine weiteren Erhöhungen in diesem Bereich vorzuschlagen. Zukünftig müssen wir noch mehr zwischen unseren Pflichtaufgaben und Freiwilligkeitsleistungen unterscheiden. Also zwischen „was brauchen wir“ und wie man auf neudeutsch sagt, was „nice to have“ ist. Hier wird es in Zukunft mit Sicherheit den einen oder anderen Einschnitt geben.

Und weiter geht es im Waldseebad - trotz einer Bauzeitverzögerung

Die Arbeiten für die biologische Wasseraufbereitung wurden im zweiten Anlauf vergeben. Es war richtig die erste Ausschreibung aufzuheben, die überteuerte Preise brachte. Mit der zweiten Ausschreibung konnte Geld eingespart werden, ohne den Zeitplan in Gefahr zu bringen. Für eine Verschiebung des Zeitplanes von sechs Wochen sorgt gerade das regnerische Wetter, das ein Arbeiten derzeit nicht ermöglicht. Um eine termingerechte Eröffnung zu ermöglichen, müssen nun alle Kräfte mobilisiert werden.  

Umbau eines Pavillons an der Hebelschule zu einer Kindertagesstätte

Mit dieser Maßnahme schaffen wir 70 neue Betreuungsplätze für Kinder im Vorschulalter. Es wird drei Krippengruppen und zwei Kindergartengruppen geben. Besonders schön ist, dass die Kinder in einem energieeffizienten Gebäude aufwachsen werden. Die Heizung wird über eine Luft-Wasser-Wärmepumpe betrieben, eine Fotovoltaikanlage sorgt für Strom und die dezentrale Lüftungsanlage für das richtige Raumklima. So können pro Jahr 91,5 t CO₂ und ca. 10 000 Euro an Stromkosten eingespart werden. Leider ist dies nicht zum Nulltarif zu haben. Die Kosten für die Heizung kombiniert mit den energieeffizienten Maßnahmen liegen bei 570 TEuro. Wir denken, dass das Geld für unsere Kinder gut investiert ist. Die Einrichtung soll im November 2020 eröffnet werden.

eWayBW – ein Desaster auf der B 462 droht

Unter Anfragen der Stadträte machte die Fraktion deutlich, dass die derzeitige Entwicklung auf keinen Fall mitgetragen werden kann. Alle bereits genannten Veränderungen, wie die Bauzeitverlängerung oder die Totalsperrung müssen von Seiten des Verkehrsministeriums zurückgenommen werden. Ansonsten bleibt aus unserer Sicht nur noch ein Stopp des Projektes.

Dorothea Maisch: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!