Fraktionsbericht 25.05.2020

Vergabekriterien für städtische Gewerbeflächen

Das Angebot von Gewerbeflächen in Gaggenau wird immer knapper.
Vor diesem Hintergrund ist es daher wichtig, dass die Vergabe von städtischen Gewerbegrundstücken nach objektiven Kriterien gerecht erfolgt und die Stadt die Möglichkeit der Steuerung besitzt.
In zwei Sitzungen einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aus allen Fraktionen und Gruppierungen wurde nun ein Katalog erarbeitet und sich auf Vergabekriterien geeinigt, um bei Verkauf von städtischen Gewerbegrundstücken eine objektive und nachvollziehbare Auswahl von möglichen Erwerbern zu treffen, diese an solche Unternehmen zu veräußern, die langfristig die Gaggenauer Wirtschafts- und Steuerkraft sichern und dauerhaft Arbeitsplätze zu schaffen.

Städtische Unterstützungsleistungen in der Corona-Krise

Seit dem 13.03. befinden wir uns alle im sog. „Lock-down“, unser Alltag wurde fast komplett runtergefahren. Das bringt für uns alle besondere Herausforderungen mit sich.
Eine davon ist die Kinderbetreuung, sowohl in der Notbetreuung, als auch im nun wieder langsam anlaufenden Regelbetrieb. Hier ist es für die CDU-Fraktion wichtig, Familien mit Kindern zu unterstützen und fällige Beiträge nur für Leistungen zu verlangen, die tatsächlich in Anspruch genommen werden können. Bei tageweise eingeschränkter Betreuung sollen die Kosten auch nur anteilig berechnet werden.
Ferner möchten wir den Gaggenauer Einzelhandel und Gastronomie unterstützen, die schwer von der Corona-Pandemie betroffen sind. Auch hier werden wir uns für kurzfristig umsetzbare und wirksame Maßnahmen einsetzen.

Andreas Paul, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 20.04.2020

Wohnen und arbeiten in Gaggenau

Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in zentraler Lage ist nach wie vor hoch. Ebenso benötigen Einzelhändler geeignete Flächen, um ihre Dienstleistungen anbieten zu können. Deshalb wurden in der Gemeinderatsitzung zwei Aufstellungsbeschlüsse gefasst, die eine weitere Entwicklung ermöglichen.

Für das „Carré zwischen Hildastraße und Luisenstraße“ wurde ein Architekturwettbewerb durchgeführt und nun erfolgt der erste Teilbebauungsplan. Dieser ermöglicht Einzelhandel und Wohnen in einem urbanen Gebiet. Die Häuserzeilen werden mit drei bis vier Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss geplant. Der Bereich zwischen den Häusern wird mit einem Grünstreifen und Spielplatz aufgelockert, sodass die Bewohner die Möglichkeit haben werden, einen geschützten Innenbereich zu nutzen.

In Ottenau sollen zwischen der Bahnlinie und dem Hördelsteinerweg ein Einfamilienhaus und vier Doppelhäuser mit maximal zwei Vollgeschossen entstehen. Bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen hat die Verwaltung die Aufgabe bekommen, die Park- und Verkehrssituation im Hördelsteinerweg zu optimieren und den Bestandschutz der vorhandenen Gastronomie und des Gewerbes im Bebauungsplan zu garantieren. Um die Bebauung offener zu gestalten, gibt es die Überlegung, den Bebauungsplan um ein Haus zu reduzieren. Die Offenlage wird hier die weitere Entwicklung bestimmen.

Beteiligung und Darlehen für das Unimog-Museum

Das Unimog-Museum ist ein Leuchtturm unserer Region. Durch den enormen ehrenamtlichen Einsatz und die professionelle Museumsleitung hat sich das Unimog-Museum zu einem wirtschaftlich gesunden Unternehmen mit Strahlkraft entwickelt. Ein Erweiterungsbau soll das Museum noch attraktiver machen. Die Stadt unterstützt diese Vorhaben mit einem Zuschuss von 500 T€ und einem Investitionsdarlehen in Höhe von 1,5 Millionen Euro.

Kritisch wurde die Option gesehen, eine Abteilung „Industriegeschichte Murgtal“ durch einen Kooperationsvertrag zu sichern. Bereits für die erste Planung und Gründung müssten 400 T€ bereit gehalten werden. Für die Umsetzung müsste die Stadt weitere 2,1 Millionen Euro in die Hand nehmen und die laufenden Betriebskosten auf Dauer tragen. Derzeit sind die wirtschaftlichen Entwicklungen und die damit verbunden Mindereinnahmen nicht abzusehen. Aufgrund dieser derzeit schwierigen Lage war abzusehen, dass es für den Kooperationsvertrag wohl keine Mehrheit im Gemeinderat geben wird. Daher setzte der Oberbürgermeister die Entscheidung kurzerhand aus. Eine Zustimmung des Gemeinderates benötigte er hierfür nicht.

Auch nicht einstimmig wurde die Erhöhung der Stammeinlage der Stadt um 25 T€ an der Unimog-Museum Betriebs GmbH verabschiedet. Der jeweilig amtierende OB wird zukünftig stellvertretender Vorsitzender im Unimog-Museum e.V. sein. Ebenso kann jede Fraktion einen Vertreter fürs Kuratorium benennen. Damit verbunden ist natürlich auch deutlich mehr Verantwortung zur Entwicklung des Museums.

Entlastung der Eltern bei Gebühren in der Corona-Krise

Die Eltern, deren Kinder derzeit nicht betreut werden, müssen für den Monat April auch keine Gebühren bezahlen. Dies gilt für die Schulbetreuung ebenso wie für die Kleinkindbetreuung in städtischen Einrichtungen und die Musikschule. Die Eltern konnten die Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen und werden daher auch nicht mit den Kosten belastet. Bereits im März wurden die Kinder nicht mehr den ganzen Monat betreut. Hier haben die Eltern durch die bereits bezahlten Beiträge schon einen Solidarbeitrag geleistet. Wie es im Mai weitergeht, wird kurzfristig, anhand der gesetzlichen Vorgaben entschieden.

Dorothea Maisch: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!