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Fraktionsbericht 13.02.2023

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 14. Februar 2023 19:00

Wahl des Beigeordneten der Stadt Gaggenau

Die CDU-Fraktion gratuliert Herrn Michael Pfeiffer herzlich zur Wiederwahl zum Beigeordneten. Wir wünschen ihm weiterhin eine glückliche Hand bei der Ausübung dieses Amtes und freuen uns ebenso auf eine weiterhin gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan 2023 für den Stadtwald Gaggenau

Auf der Tagesordnung stand diese Sitzung der jährlich aufzustellende Bewirtschaftungs- und Nutzungsplan für den Stadtwald Gaggenau. Auch in diesem Jahr steuert er wieder einen Überschuss i.H.v. 60 TEUR zum Haushalt bei. Bei unserer Waldbewirtschaftung steht nach wie vor die Nachhaltigkeit im Vordergrund. Auch wenn die Trockenperioden der letzten Jahre gerade den Wäldern zugesetzt hat, freuen wir uns, dass der Forst unserem Stadtwald einen insgesamt guten Zustand bescheinigt.

Wir bedanken uns bei Herrn Krebs und seiner Mannschaft für die stets hervorragende Arbeit. Wir wissen unseren Stadtwald in besten Händen.

Vorberatung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023/2024 und Finanzplan 2022 bis 2026

Die Haushaltsberatungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses sind abgeschlossen. Unser Kämmerer Andreas Merkel konnte dem Gemeinderat nun die letzten Änderungen vortragen und den aktuellen Stand der Beratungen vorstellen. Nachdem nunmehr letzte Fragen und Anliegen beraten wurden steht der Verabschiedung des neuen Doppelhaushaltes in der nächsten Gemeinderatssitzung am 06.03.2023 nichts mehr im Wege.

Andreas Paul Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Interfraktioneller Antrag zum Thema Sparkasse

Details: Kategorie: Fraktionsbericht; Veröffentlicht: Sonntag, 06. Dezember 2020 20:00; Zugriffe: 1857

Umgestaltungspläne Sparkassen - Hochhaus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großer Überraschung und auch mit Unverständnis haben wir aus der Presse von grundlegenden Umgestaltungsplänen beim Sparkassenhochhaus am Bahnhofsplatz erfahren.

Eine weitgehende Umwandlung der Sparkasse am Bahnhofsplatz und der damit verbundene Verlust von ca. 80 Arbeitsplätzen lehnen wir ab. Dies wäre ein Quantensprung für Gaggenau – allerdings ein Quantensprung in die falsche Richtung.

Wohnraum zu schaffen ist sicher wichtig. Aber Arbeitsplätze aufzugeben, die im Dienstleistungsbereich Zukunft sichern und unabhängig von unserem größten Arbeitgeber sind, ist nicht zu verantworten. Der Wegfall der zentrumsnahen Arbeitsplätze würde unsere Innenstadt nachhaltig schwächen. Es liegt ja auf der Hand, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur in Gaggenau arbeiten, sondern auch häufig in der Innenstadt einkaufen und die gastronomischen Angebote nutzen. Was unsere Innenstadt in der aktuell ohnehin schwierigen Situation überhaupt nicht gebrauchen kann, ist eine weitere - diesmal hausgemachte – Schwächung.

Bei Realisierung der Umbaupläne würde aus der Sparkasse Baden-Baden – Gaggenau endgültig nur noch die Sparkasse Baden-Baden werden, die ein paar Filialen in Gaggenau unterhält. Wenn man bedenkt, wieviel positive Elemente die Sparkasse Gaggenau – Kuppenheim in die Fusion 2009 eingebracht hat, ist dieser weitere Bedeutungsverlust des Standorts Gaggenau nicht akzeptabel.

Für den Wirtschaftsstandort Gaggenau wäre der Verlust eines eigenständigen Sparkassen– Standortes ein herber Rückschlag.

Wir fordern Sie deshalb auf, bei der nächsten Verwaltungsratssitzung der geplanten Umgestaltung des Sparkassenhochhauses in Gaggenau nicht zuzustimmen und Ihren Einfluss geltend zu machen, um diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Eine transparente Information und Diskussion mit dem Gemeinderat und der Bevölkerung ist bei dieser einschneidenden Maßnahme für unsere Stadt unbedingt erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Dorothea Maisch CDU – Fraktion	Jan Stenger FWG – Fraktion	Gerd Pfrommer SPD – Fraktion

Dr. Heike Röhlen Eric Peblau Fraktion Die Grünen	Alexander Haitz FDP	Armin Kellert AfD

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