Fraktionsbericht 08.05.2023

Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Frau Christina Palma Diaz

Nach 14 Jahren Zugehörigkeit ist Stadträtin Christina Palma Diaz aufgrund Ihrer neuen Beschäftigung als Tourismuschefin in Baiersbronn aus dem Gemeinderat ausgetreten. Wir danken Frau Palma Diaz für ihre engagierte und wertvolle Mitarbeit in der CDU-Fraktion und wünschen ihr beruflich alles Gute und viel Erfolg. Neu in der Fraktion begrüßen wir Frau Dr. Karolin Zebisch, die nach 4 Jahren wieder in den Gemeinderat nachrückt und freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit. Gestaltungs- und Erhaltungssatzung im Stadtteil Michelbach Der Ortskern von Michelbach ist bekannt für sein historisch geprägtes, besonders hochwertiges Ortsbild. Seit dem Jahr 2020  hat nun der Ortschaftrat gemeinsam mit dem Büro „ISA Internationales Stadtbauatelier“ aus Stuttgart unter der Leitung von Herrn Prof. Dr.-lng. Philipp Dechow eine Gestaltungs- und Erhaltungssatzung erarbeitet. Ziel ist es, den einzigartigen Charakter des Ortskerns als Gesamtensemble zu erhalten und gleichzeitig eine Weiterentwicklung an moderne Wohnbedürfnisse zu ermöglichen. Michelbach soll kein Museum werden. Dafür wurden auch zwei Bürgerveranstaltungen durchgeführt, um das richtige Maß der Regelungen herauszufinden.

Mit dem uns vorliegenden Satzungsentwurf ist dies unseres Erachtens sehr gut gelungen. Wir haben daher der Sitzungsvorlage zur Durchführung der Offenlage zugestimmt.

Dank an Herrn Oberbürgermeister Christof Florus

Wir bedanken uns bei Herrn Oberbürgermeister Florus herzlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten 16 Jahren und für alles das, was wir gemeinsam für die Stadt Gaggenau erreichen konnten. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute, Glück und Gesundheit.

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Fraktionsbericht 17.04.2023

Förderung der Kindertageseinrichtung „Spielwiese“

Gaggenau fördert seine Kinderbetreuungseinrichtungen mit einem Betriebskostenzuschuss von 70%. Im August hat nun die „Spielwiese“ ihren Vertrag gekündigt und eine Weiterführung der Einrichtung an die Bedingung geknüpft, den Zuschuss auf 80% zu erhöhen und coronabedingte Verluste aus den Wirtschaftsjahren 2021 und 2022 durch die Stadt Gaggenau zu übernehmen.

Nachdem der Gemeinderat im Januar mit dem Anliegen befasst wurde, haben wir uns mit der Verwaltung um eine konstruktive Lösung bemüht, der „Spielwiese“ entgegenzukommen. Obwohl der Gemeinderat bereits im Februar rückwirkend zum 01.01.2023 die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses auf 80% beschlossen hatte, hat leider eine schlechte Kommunikation der Einrichtung zu viel Aufregung und Verunsicherungen bei den Eltern geführt.

Nach intensiven Beratungen haben wir nun in der Sitzung am Montag beschlossen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und zur bereits beschlossenen Erhöhung des Zuschusses noch die Übernahme von mehr als der Hälfte der Verluste der Vorjahre als Freiwilligkeitsleistung anzubieten. Die Erhöhung des Zuschusses und der Verlustausgleich werden der „Spielwiese“ helfen, ihre Finanzen zu stabilisieren und den Betrieb aufrechtzuerhalten, was letztendlich im Interes se der Kinder und Eltern liegt. Damit ist für uns allerdings die Schmerzgrenze erreicht.

Wir hoffen, dass die „Spielwiese“ dieses großzügige Angebot annimmt.

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