Fraktionsbericht 20.11.2023

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 21. November 2023 00:00

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Städtische Beteiligungen

Die Stadt hat vielfältige Aufgaben zu erfüllen, um viele Dinge für die Bürgerschaft zu organisieren und Dienstleistungen anzubieten. Daher gibt es unter dem Dach der Stadt ganz unterschiedliche Unternehmen mit diversen Aufgaben. Um die wesentlichen Beteiligungen zu nennen sind das die Stadtwerke, der Betrieb für die Abwasserbeseitigung, die Stadtwohnungen, die städtische Wohnungsgesellschaft mbH oder die Kurgesellschaft. Zusätzlich gibt es eine Vielzahl weiterer Beteiligungen oder Mitgliedschaften. Als Beispiel nenne ich das Unimogmuseum oder den Wasserversorgungsverband vorderes Murgtal. Es gibt Bereiche, in denen wir eine Kostenunterdeckung haben, teilweise in erheblichen Summen und es gibt Bereiche, die einen gewissen Überschuss erarbeiten. Es ist klug, wenn wir die Überschüsse, die sich meist im sechsstelligen Bereich bewegen in den entsprechenden Beteiligungen belassen. Denn die Aufgabe einer Wohnungsbaugesellschaft mit einem Überschuss von knapp 141 T€ ist es nicht, damit das Defizit der Kurgesellschaft von 1,75 Millionen € zu mildern.  

Bau einer neuen Kindertageseinrichtung

Es war und ist immer unser Ziel eine familienfreundliche Kommune zu sein. Um den Beruf und die Familie unter einen Hut bringen zu können, gehört eine gute Kinderbetreuung dazu. In Gaggenau werden zukünftig ausreichend Plätze für die Kinderbetreuung fehlen. Zum einen wollen und müssen wir die gesetzlich garantierte Kinderbetreuung anbieten und zum anderen wollen wir den Familien eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zusichern. Denn unsere Zukunft sind die Kinder. Daher soll ein neuer Kindergarten gebaut werden. Mit einer sehr effizienten Arbeitsgruppe wurden Standortkriterien erarbeitet. Südlich der Jakob-Scheuring-Halle in Ottenau soll nun der neue Kindergarten entstehen. Damit auch in den Ortsteilen eine optimale Versorgung unserer Kleinsten gewährleistet ist, bitten wir die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den kirchlichen Trägern dies zu garantieren.

Jugendbeteiligung

Ideen einbringen, Umsetzungen planen und Verantwortung übernehmen! Das sind wichtige Bestandteile, um nicht nur Wünsche zu äußern, sondern an der Zukunftsgestaltung aktiv beteiligt zu sein. Seit 2014 gibt es leider keinen Jugendgemeinderat mehr in Gaggenau. Jugendliche wurden nun in Form von Politikworkshops in den Schulen eingebunden. Die Ideen wurden in einem Jugendforum weiter ausgebaut. Mit 186 Schülerinnen und Schülern hatten wir eine sehr hohe Beteiligung von Jugendlichen. Als erstes konkretes Projekt geht es nun um die Neugestaltung der Skateranlage an der Traischbachhalle. Mit einer weiteren Veranstaltung wurden die dort aktiven Jugendlichen eingebunden, denn gerade sie haben großen Sachverstand bewiesen und zeigten sich auch bereit selbst aktiv bei der Umsetzung dabei zu sein. Es darf nicht nur darum gehen ein Wunschkonzert zu implementieren, sondern die realistische Machbarkeit klar darzustellen. Nicht zu vergessen ist die Integration - gerade von unterschiedlichen Nationalitäten - hier sehr gut gelungen. Die nächsten Politikworkshops in den Schulen starten bereits im November 2023. Für uns als Gemeinderat gilt es darauf zu achten, dass wir in unserem nächsten Doppelhaushalt ein Budget für die Jugendbeteiligung planen das den geplanten Aktionen einen Rahmen gibt.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!