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Fraktionsbericht 17.06.2024

Details: Kategorie: Fraktionsbericht; Veröffentlicht: Dienstag, 18. Juni 2024 00:00; Zugriffe: 139

Förderung des Einzelhandels

Wir alle wollen eine attraktive Innenstadt in der sich alle gerne aufhalten, einkaufen und genießen können. Das zeigt das großartige Engagement im Bezug auf den Erhalt des City-Kaufhauses. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es viele Puzzlesteine. Einer davon ist die Verabschiedung der neuen Richtlinie, um Gaggenau weiter attraktiv zu machen für die Ansiedlungen oder Erweiterung von Betrieben in Handel und Gastronomie. Hierbei handelt es sich um eine zeitlich befristete finanzielle Unterstützung der Stadt verbunden mit weiteren Angeboten, wie die Einbindung der Gaggenauer BONUSCARD. In dem laufenden Prozess, werden noch weitere Möglichkeiten erarbeitet, damit wir eine zukunftsfähige Innenstadt bekommen. Würde eine zeitlich befristete, kostenfreie Parkdauer mehr Menschen anlocken, sind es die kulturellen Events oder ist es die Neugestaltung der Fußgängerzone? Mit diesen Fragen wird sich der neu gewählte Gemeinderat intensiv beschäftigen.

Bebauungsplan „Zwischen Adolf-Dambach-Straße und Franz-Grötz-Straße“

Das Gelände in Größe von ca. 8,1 ha gehört inzwischen der Firma Frasers Property. Die Firma Swarco Dambach möchte in Gaggenau die Produktionsabläufe optimieren und Betriebskosten senken. In den Betriebsgebäuden aus den 70er und 80er Jahren ist dies nicht möglich. Daher ist geplant, auf dem ca. 8,1 ha großen Gelände, das inzwischen der Firma Frasers Property gehört, eine entsprechende neue Halle zu erstellen. Diese wichtige Investition unterstützen wir sehr gerne. Die Firma Frasers Property möchte eine zweite Halle bauen, deren Nutzung noch nicht feststeht. Der CDU-Fraktion war wichtig, dass kein weiteres, großflächiges Logistikzentrum entsteht. Daher setzt der Gemeinderat eine maximal 50-prozentige Nutzung der zweiten Halle für Logistik fest. Der Bebauungsplan geht damit in den Aufstellungsbeschluss.

Stolperfallen in der Fußgängerzone müssen beseitigt werden

Mit einem entsprechenden Antrag fordern wir die Verwaltung auf, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen. Der Belag in der Fußgängerzone ist in einem ausgesprochen schlechten Zustand. Immer wieder kommt es zu Unfällen mit erheblichen Folgen für die Betroffenen. Besonders betroffen sind ältere Menschen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, mit Rollatoren oder Rollstühlen und auch Kinder. Viele Pflastersteine haben sich aus dem Belag gelöst, stehen einige Zentimeter erhöht über dem normalen Belag. Ausgebesserte Stellen weisen Vertiefungen auf, die ebenfalls Stürze verursachen können. Wir wissen, die Komplettsanierung der Fußgängerzone steht an. Wir wissen aber auch, dass dies von der Planung bis zur Umsetzung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Daher ist es nicht tragbar, die dringend notwendigen Arbeiten für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger weiter aufzuschieben.

Danke an alle Wählerinnen und Wähler

Bei den Kommunalwahlen haben Sie uns Ihr Vertrauen geschenkt. Dafür sagen wir herzlich Dankeschön. Das bedeutet für uns Verantwortung, die wir sehr gerne annehmen werden. Viele Aufgaben stehen in den nächsten fünf Jahren an. Sprechen Sie uns an, wir sind gerne für Sie da. Als Fraktion sagen wir ein herzliches Dankeschön an alle, die bereit waren zu kandidieren. Ob für die Ortschaftsräte, den Gemeinderat oder Kreistag. Ohne Kandidatinnen und Kandidaten würde die Demokratie nicht funktionieren. Jede Stimme war wertvoll. Ein starkes Zeichen für Demokratie haben Sie damit gesetzt. Vielen Dank.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 15.04.2024

Details: Kategorie: Fraktionsbericht; Veröffentlicht: Dienstag, 16. April 2024 00:00; Zugriffe: 453

Schwimmunterricht für unsere Kinder

Mit dem Hallenbad hat die Stadt Gaggenau - ein inzwischen besonderes Angebot - um Schwimmen grundsätzlich möglich zu machen. Allerdings wird derzeit weder der im Lehrplan geforderter Schwimmunterricht für Grundschüler noch offene Schwimmkurse für Kinder auf Selbstzahlerbasis angeboten. Alle Fraktionen und Gruppierungen fordern die Verwaltung auf, in Kooperation mit allen Beteiligten entsprechende Rahmenbedingungen zu erarbeiten und mit dem Gemeinderat abzustimmen. Sicher Schwimmen zu können gehört nicht nur zu den Grundfertigkeiten, sondern es kann im Ernstfall Leben retten. Als familienfreundliche Stadt muss es unser Ziel sein, dass alle Gaggenauer Kinder nach Beendigung der Grundschule sicher schwimmen können.

Jugend-Soccer-Courts durch den FV Bad Rotenfels 1913 e.V.

Der FVR wird zukünftig zwei öffentlich zugängliche Jugend-Soccer-Courts anbieten. Die Hauptfinanzierung wird durch einen Sponsor gesichert. Weitere Zuschüsse gibt es vom Badischen Sportbund. Da die Mini-Spielfelder öffentlich zugänglich sein werden, übernimmt die Stadt eine 10 % höhere Förderung als normalerweise üblich. Der Verein übernimmt die Pflege der Plätze. Damit wird eine weitere Attraktivitätssteigerung für Jugendliche geschaffen.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen

Gaggenau bietet bereits heute ein vielfältiges Betreuungsangebot für Kinder in den Grundschulen an. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung greift zum Schuljahr 2026/2027 erstmals. Da wir viele kleine Schulen haben, die wir auch unbedingt erhalten wollen, wird es nicht möglich sein, das Angebot für Ganztagsbetreuung an allen Schulen bereit zu halten. Daher wird es möglich sein, bei Bedarf den Schulbezirk innerhalb von Gaggenau zu wechseln. An zwei Schulen, der Hans-Thoma-Schule und Hebelschule wird eine entsprechende Ganztagsbetreuung aufgebaut werden. Die Schülerbeförderung ist noch nicht vollumfänglich geklärt. Wie viele Kinder die Betreuung in Anspruch nehmen werden ist derzeit nicht abzusehen. Wichtig für uns ist die qualitativ gute Betreuung, die den Bedürfnissen der Familien entgegenkommen.