Fraktionsbericht 20.10.2025
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- Kategorie: Fraktionsbericht
- Veröffentlicht: Dienstag, 21. Oktober 2025 18:00
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Grundsteuer A + B werden nicht erhöht, die Erhöhung der Gewerbesteuer ist leider unvermeidbar
Eine gute Nachricht, die Grundsteuer wird in Gaggenau nicht erhöht. Die Bürgerinnen und Bürger wurden unserer Meinung nach bei der Grundsteuerreform schon vielfach stark belastet.
Die Grundsteuerreform hat für Betriebe in Gewerbegebieten oftmals zu Entlastungen geführt. Nicht umsonst plant die Bundesregierung eine weitere Entlastung der Betriebe mit Absenkung der Körperschaftssteuer von 15% schrittweise auf 10%. Es ist wichtig, dass die Betriebe handlungsfähig bleiben und Arbeitsplätze sichern. Die erhöhte Steuerlast ist allerdings nicht von der Bevölkerung allein zu tragen. In unseren Augen brauchen wir hier eine faire Verteilung. Wir sind in einer Zwickmühle der Wirtschaft gute Rahmenbedingungen in Gaggenau zu bieten und die kommunale Finanzierung auf viele Schultern zu verteilen. Daher stimmen wir schweren Herzens mehrheitlich einer Erhöhung der Gewerbesteuer zu. Gleichzeitig fordern wir von der Verwaltung weitere Sparmaßnahmen zu mobilisieren und diese auch gut an die Bevölkerung zu kommunizieren. Die CDU-Fraktion fordert auch den Landkreis auf, die Erhöhung der Kreisumlage vertretbar zu gestalten. Denn handlungsunfähige Kommunen kann nicht Ziel der Kreisverwaltung sein.
Bebauungsplan „Zwischen Hornbergweg, Haydnstraße und Friedhofstraße“
Der Bebauungsplan wurde nun zur Satzung erhoben. Nach erneuter Offenlage wurden nochmals Belange best möglich eingearbeitet. Damit haben wir Rahmenbedingungen geschaffen, um weitere Wohnbebauung in Ottenau zu ermöglichen.
CDU-Fraktion Dorothea Maisch Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!