cdu-gaggenau.de - Aus dem Gemeinderat

Fraktionsbericht 16.10.2023

Details: Kategorie: Fraktionsbericht; Veröffentlicht: Dienstag, 17. Oktober 2023 00:00; Zugriffe: 457

Parkhotel wird zum „Haus der Inklusion“

Wer das imposante, mitten im Herzen Gaggenaus liegende Parkhotel, in Augenschein nimmt, bekommt schon großen Respekt vor der Herausforderung, der sich die „Lebenshilfe Rastatt / Murgtal e. V.“ stellt.

In Gaggenau wird damit ein Leuchtturmprojekt gestartet, das seinesgleichen sucht. Die Arbeit beginnt erst richtig nach der Eigentumsübertragung der Immobilie. Wenn nun das Parkhotel wieder im Grundbuch der Stadt eingetragen ist … Ja, dann beginnt eine spannende Zeit und geht es erst richtig an die Arbeit. Alle Beteiligten werden dann ganz besonders gefordert sein. Dazu wünschen wir allen immer super Ideen, viele tatkräftige und finanzielle Unterstützer, die zum Gelingen dieses Leuchtturmprojekts beitragen werden.
Heute gilt unser großer Dank all denen die sich dieser Aufgabe, dem „Haus der Inklusion‘“ bereits angenommen und bei den Vorgesprächen das Vorhaben tatkräftig unterstützt haben. Allen voran dem gesamten Vorstand der Lebenshilfe Rastatt/Murgtal und dessen Vorstand Dr. Rupert Felder. Stellvertretend für den Gemeinderat mit OB Pfeiffer an der Spitze und dem Kämmerer Andreas Merkel, danken wir Rosalinde Balzer aus der CDU-Fraktion. Ohne sie wäre das Projekt nie möglich geworden. Danke.

Vereidigung Christian Kientz

Christian Kientz ist für Andreas Paul, der zum Bürgermeister gewählt wurde, in den Gemeinderat nachgerückt. Bei der letzten Gemeinderatsitzung wurde er nun feierlich vereidigt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm und wünschen ihm alles Gute.

Neue Kindergartenordnung

Für die drei Kindergärten in städtischer Trägerschaft gilt ab 01.11.2023 eine neue Kindergartenordnung. Wesentliche Verbesserungen gibt es bei den Kriterien zur Platzvergabe. Damit wollen wir gewährleisten, dass Kinder in wohnortnahen Einrichtungen einen Platz bekommen, mit den daraus entstehenden Vorteilen. Ebenso werden Kindern im Alter ab vier Jahren bevorzugt behandelt. Wir sind der Meinung, dass diese ganz besonders von den Fördermöglichkeiten vor dem Schuleintritt profitieren werden. Wir sind davon überzeug, dass die Änderung der Vergabekriterien für einen Kindergartenplatz, jetzt gerechter ist.
Gerne tragen wir den Antrag der Grünen mit, dass Eltern bereits ab dem 10. Schließtag - und nicht erst ab dem 20. Schließtag - der Einrichtung der Kindergartenbeitrag erstattet wird.
Damit verbunden ist die Hoffnung, dass diese Schließtage nie mehr in Anspruch genommen werden müssen, so wie in den Pandemiezeiten.
Strengstens verurteilen wir aber die Schließtag die „hausgemacht“ sind. Also solche Tage an denen Die Erzieherinnen und Erzieher quasi gezwungen werden ihre Überstunden abzubauen damit ihnen kein Lohnverlust droht und die Eltern den Kindergartenbeitrag zwar bezahlen müssen, aber keine Betreuung stattfindet. Dies ist leider in einem privat geführten Kindergarten in Gaggenau vorgekommen. Dies muss anders geregelt werden.
Wir hoffen sehr das die Konfessionellen und freien Träger und natürlich auch die Eltern dieser Änderung der Kindergartenordnung zustimmen können.

Energieeinsparungen im öffentlichen Bereich

Kaum ein anderes Thema hat die Gemüter in den zurückliegenden Sommertagen mehr erhitzt. Bedingt durch den Krieg in der Ukraine und der damit unklaren energetischen Versorgungslage für den letzten Winter, wurden verschiedene drastische Energiesparmaßnahmen in Gaggenau umgesetzt. Von der bereits viel diskutierten Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung, über die Absenkung der Wassertemperaturen in unseren Bädern, den Einschränkungen der Nutzung von städtischen Hallen oder die Absenkung der Temperatur in den Büroräumen der Verwaltung.
Heute gibt es gute Nachrichten: Die Nutzungseinschränkungen für die Hallen werden weitgehend aufgehoben, die Wassertemperaturen werden wieder etwas angehoben, allerdings wird der Warmbadetag im Murgana nicht mehr angeboten und auch die Mitarbeiter der Verwaltung bekommen keine kalten Füße mehr.
Was bleibt: Es wurde offensichtlich, wo Sparpotential vorhanden ist, welches auch weiterhin genutzt werden wird und wo dringender Sanierungsbedarf ansteht um zukünftig Energie einzusparen Hier müssen wir dran bleiben.

Dorothea Maisch; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 18.09.2023

Details: Kategorie: Fraktionsbericht; Veröffentlicht: Dienstag, 19. September 2023 16:32; Zugriffe: 639

Andreas Paul wurde als neuer Bürgermeister von Gaggenau vereidigt

cdu18092023

In der letzten Gemeinderatsitzung wurde Andreas Paul als neuer Bürgermeister von Gaggenau vereidigt. Er tritt sein Amt am 01.10.2023 an. Wir gratulieren ihm nochmals ganz herzlich und freuen uns auf eine sehr gute Zusammenarbeit. Foto © CDU D. Maisch

Bebauungsplan „Innenstadt – Bahnhof“

Die CDU-Fraktion freut sich, dass es an einem ganz zentralen Punkt der Innenstadtgestaltung vorwärts geht. Die Planungen nehmen ganz konkrete Formen an. Manche Erwartungen haben sich zunächst leider nicht umsetzen lassen, wie beispielsweise mehr Einzelhandel im Erdgeschoss oder Angebote für Coworking. Vielleicht kommt da mittelfristig noch etwas nach. Die Wohnbebauung in den Obergeschossen, die besonders für ältere Menschen geplant wird, begrüßen wir sehr.
Viele Fragen gilt es noch zu klären wie z.B. Fassadengestaltung, Werbe – oder Toilettenanlagen in Bahnhofsnähe oder Begrünung des Gebäudes. Wir schätzen sehr, dass Fa. Wilhelm dem Wunsch der Projektgruppe entgegengekommen ist, den Ausblick vom obersten Geschoss der interessierten Öffentlichkeit zu ermöglichen und bedanken uns an dieser Stelle bei den Wettbewerbsteilnehmern für ihre Ideen, den Stadtplanern, welche die Projektgruppe beraten haben, und dem Investor für die sehr konstruktive Zusammenarbeit.

Generalsanierung Realschule

Für hochwertige Einrichtungen der Kinderbetreuung und der Bildung sind wir sicherlich verantwortlich. Daher haben wir für das Schulzentrum in Rotenfels weit gedacht und Ideen für einen künftigen „Campus“ entwickeln lassen. Das ist vorausschauend, weil hier im Zusammenspiel mit den dort angesiedelten verschiedenen Bildungseinrichtungen viel Gemeinsames entstehen kann.

Die CDU-Fraktion hält es für wichtig, dass es jetzt mit der Sanierung des bestehenden Realschulgebäudes wirklich losgeht und Tempo aufgenommen wird. In der Diskussion um eine mögliche Fünfzügigkeit ist mit dieser Option für uns allerdings noch keine Vorentscheidung gefallen. Hier muss das Regierungspräsidium mit seiner Planungskompetenz zwingend mit ins Boot.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion wäre ein wichtiger Schritt, dass von den schulischen Gremien möglichst zeitnah eine Weiterentwicklung zu einer offenen Ganztagesschule beschlossen würde. Das ist unserer Ansicht nach nicht nur eine notwendige zeitgemäße Ausrichtung im Bildungsbereich – darüber hinaus würde es die Planungen bezüglich der Errichtung einer Mensa und weiterer für den Ganztagesbetrieb erforderlicher Räumlichkeiten auf eine belastbarere Grundlage stellen. Wir sind überzeugt davon, dass eine Stadt, die sich als vorrangige Leitlinie ihrer Entwicklung Familienfreundlichkeit auf die Fahne geschrieben hat, in besonderer Weise die Situation eben dieser Familien in den Blick nehmen muss und auch bei der Vereinbarkeit von Familienleben und Berufstätigkeit unterstützend tätig werden muss. Auf die „neue“ Realschule freuen wir uns in jedem Fall.

Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung

Selten hat ein Thema die Gemüter von den Gaggenauerinnen und Gaggenauer so erhitzt wie das Thema der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung, was auch nachvollziehbar ist.
Nachvollziehbar dann, wenn sich Leute darüber aufregen die eben genau zu dieser Zeit unterwegs sein müssen. Aber der Großteil der Menschen betrifft es gar nicht oder vielleicht nur ganz selten.

Warum viel die Entscheidung im Oktober 2022 mit einer überwältigenden Mehrheit für ein Abschaltung der Straßenbeleuchtung aus?
Es ging darum, Energie einzusparen damit wir sicher durch den Winter kommen. Die Testphase wurde auf ein Jahr festgelegt. Leider dauerte es länger als gedacht bis die Umstellung der Straßenbeleuchtung erfolgt ist. Und so konnte nur im Frühjahr und im Sommer die Abschaltung gefahren werden.

Wir haben von der Polizei, Herrn Vogel, gehört, dass es keine Erhöhung von Einbrüchen oder anderen Straftaten gegeben hat, ebenso ist die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleistet.

Die Verwaltung hat in den Augen der CDU einen guten Kompromiss vorgelegt. Die Beleuchtung wird erst nach dem Eintreffen der letzten S-Bahn abgeschaltet und bereits wieder um 4.30 Uhr angeschaltet.

Die CDU-Fraktion hat das Für und Wider abgewogen, Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit der Menschen, Geld- und Energieeinsparungen und der Weiterführung der Nachtabschaltung in geänderter Form zugestimmt.