Fraktionsbericht 22.09.2025

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Kategorie: Fraktionsbericht
Veröffentlicht: Dienstag, 23. September 2025 12:30
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Stadtentwicklungskonzept „Gaggenau 2040“

Dieses Stadtentwicklungskonzept ist ein elementarer Beitrag, um die Stadt Gaggenau zukunftsfähig aufzustellen. Es geht zum einen um viel Geld, das wir als Zuschuss für wichtige Projekte erhalten können und es geht um die Gestaltung der Innenstadt, Optimierung des Klimaschutzes, Verbesserung von Bildung, Betreuung und gesundheitlicher Versorgung, es geht um Arbeitsplätze im Einzelhandel, Gewerbe oder z.B. Tourismus und es geht um eine Mobilität, die allen Ansprüchen gerecht wird.
In der Umsetzung hat die Sanierung der südlichen Innenstadt mit der Fußgängerzone und dem Haus der Inklusion Priorität.
Mit Recht kommt die Frage auf, wie der Gemeinderat in finanziell schwierigen Zeiten solche Entscheidungen treffen kann. Unsere Aufgabe als Gemeinderäte ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die uns gerade in der Zukunft Handlungsoptionen ermöglichen. Das Stadtentwicklungskonzept ist langfristig angelegt und mit einer Förderzusage ist frühestens im Frühling 2026 zu rechnen. Erst dann kann die Planung von Projekten beginnen. Über den Zeitpunkt der Umsetzung gilt es erst dann zu entscheiden.

Bebauungspläne

In Bad Rotenfels werden zwei Bebauungspläne zur Satzung erhoben. Zum einen kann damit die Firma SWARCO DAMBACH GmbH nun verbindlich planen, was zu einer wichtigen Standortsicherheit des Unternehmens und damit den hier verankerten Arbeitsplätzen beiträgt. Zum anderen geben wir mit dem Satzungsbeschluss „Schulzentrum Dachgrub“ den Startschuss das Gebiet mit der Erweiterung der Realschule zukunftsfähig aufzustellen. Damit setzen wir eine wichtige Zukunftsperspektive für Bildung und unsere Jugend.

Haushaltssperre

Schon das Wort alleine verheißt nichts Gutes und wir denken an Kürzungen. Ja, auch wir müssen sparen und können uns nicht mehr einfach alles leisten. Das Gute an der Vorgehensweise ist, dass wir vorausschauend handeln. So hat die Kämmerei in Gaggenau schon immer gearbeitet. Rechtzeitig den Gürtel etwas enger schnallen, um nicht in so gefährliches Fahrwasser zu kommen, wie wir es aus Nachbarkommunen immer wieder hören. Durch den heutigen Beschluss können wir einen genehmigungspflichtigen Nachtragshaushalt vermeiden und bleiben doch in vielen Bereichen auf einem sehr guten Niveau handlungsfähig.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!