Fraktionsbericht 05.05.2025
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- Kategorie: Fraktionsbericht
- Veröffentlicht: Dienstag, 06. Mai 2025 18:00
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Gartenabfallplatz Bad Rotenfels
Ein neuer Gartenabfallplatz ist in Bad Rotenfels schon sehr lange in Planung. Nun soll endlich die Umsetzung erfolgen. Mit dem gefassten Aufstellungsbeschluss und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird der offizielle Startschuss gegeben. Ziel der Inbetriebnahme des neuen Gartenabfalllatzes ist auf Ende 2026 geplant. Bis zur Fertigstellung gilt es natürlich Übergangslösungen zu finden, die für alle Beteiligten zufriedenstellend sein sollten.
Neukalkulation Verwaltungsgebühren und Auswirkungen auf die Bevölkerung
Die Verwaltungskosten, die entstehen sollen von den Gebühren gedeckt werden, so will es der Gesetzgeber. Das ist auch richtig, wer eine Leistung der Verwaltung in Anspruch nimmt, sollte diese entsprechend bezahlen. Die Gebühren wurden in Gaggenau lange Zeit nicht erhöht, was zur Folge hat, dass sich die Gebühren nun um ca. 9% erhöhen werden. Das werden Mehrkosten für die Bürger und Bürgerinnen von insgesamt ca. 34.000.— € pro Jahr sein. Diese Mehrkosten verteilen sich auf alle in Anspruch genommenen Leistungen.
eWayBW- Strecke im Murgtal
Sowohl die CDU-Fraktion als auch die CDU Gaggenau haben sich von Anfang an gegen den Bau der Teststrecke ausgesprochen. Die Befürchtungen, dass die sehr hoch gesteckten Erwartungen nicht erfüllt werden konnten, haben sich leider bewahrheitet. Gut ist, dass die Masten, die die Einfahrt ins Murgtal „geziert“ haben nun endlich wieder verschwinden werden. Die Steuergelder hätten unserer Meinung nach sinnvoller eingesetzt werden können.
CDU-Fraktion Dorothea Maisch Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
