Whittaker fordert: Lockdown für alle & allgemeine Impfpflicht

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Kategorie: Stadtverband

Veröffentlicht: Samstag, 27. November 2021 11:51

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Mittelbadischer CDU-Politiker plädiert für harten Kurs

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker fordert angesichts der aktuellen Corona-Lage einen Lockdown für alle sowie eine allgemeine Impfpflicht.

„Die Lage in Deutschland ist dramatisch. Wir haben bereits über 100.000 Menschen an Corona verloren. In keinem anderen Land auf der Welt außer den USA gab es vergangene Woche mehr Neuinfektionen als in Deutschland. Wir brauchen einen Lockdown für alle. Anders werden wir diese vierte Welle nicht mehr brechen können. Damit keine zukünftigen Wellen entstehen brauchen wir außerdem eine allgemeine Impfpflicht“, fordert Whittaker.

„Die neue Ampel-Mehrheit muss umkehren und erkennen, dass ihr schwaches Infektionsschutzgesetz und das Ende der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite ein massiver Fehler war. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich persönlich sind bereit, innerhalb kürzester Zeit im Deutschen Bundestag zusammenzukommen, um jenseits von Fraktions- und Parteigrenzen neue Corona-Maßnahmen zu diskutieren und zu beschließen“, betont Whittaker.

„Bis vor kurzem ging ich davon aus, dass der Appell an die Vernunft der Leute ausreichen würde. Länder wie Spanien oder Portugal zeigen: Selbstverständlich können auf freiwilliger Basis sehr hohe Impfquoten erreicht werden. Leider haben Querdenker, Esoteriker und die AfD in Deutschland zu viele Lügen über das Impfen verbreitet - und tun das auch weiterhin. Dadurch schränken Ungeimpfte die Freiheit derer ein, die sich solidarisch impfen ließen und die sich nicht impfen lassen können. Jetzt reicht es der vernünftigen Mehrheit in der Gesellschaft. Es ist an der Zeit, eine allgemeine Impfpflicht zu beschließen“, unterstreicht Whittaker.

„Eine Impfpflicht alleine wird das Coronavirus nicht ausrotten können, dass zeigen Impfdurchbrüche und die Gefahr neuer Mutationen. Aber ohne Impfpflicht werden wir aus diesem tödlichen, wellenartigen Jojo-Effekt niemals herauskommen. Bei der Umsetzung der Impfpflicht sehe ich keine Probleme. Der Staat hat in der Vergangenheit die Pocken-Impfpflicht eingeführt und umgesetzt, trotz vieler irrationaler Ängste und Kritik. Der Staat wird jetzt auch die Corona-Impfpflicht durchsetzen und kontrollieren können“, unterstreicht Whittaker.

„Ich begrüße die neuen Impfoffensiven vieler Ärzte und vieler Kommunen. Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, diese Angebote zu nutzen. Bund und Länder dürfen die Kommunen und die niedergelassenen Ärzte aber nicht alleine lassen, wie es in den letzten Wochen der Fall war. Mit Blick auf die aktuellen Booster-Impfungen, die kommenden Kinderimpfungen und eine mögliche Impfpflicht braucht es deutlich mehr Tempo, dauerhafte Mini-Impfzentren und mehr impfberechtigtes Personal, wie zum Beispiel Apotheker oder ausgebildete Pflegekräfte. Wir haben keine Zeit zu verlieren“, fordert Whittaker.

Pressemitteilung vom 26.11.2021, Kai Whittaker MdB,  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Vorstandswahlen im CDU Stadtverband Gaggenau

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Kategorie: Stadtverband

Veröffentlicht: Sonntag, 10. Oktober 2021 15:00

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Sabine Arnold als Vorsitzende bestätigt

Coronapandemiebedingt konnte 2020 keine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Die letzte Mitgliederversammlung fand am 20.09.2018 statt. 

Als Gäste begrüßt Arnold Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker, Landtagsabgeordneter Dr. Alexander Becker und die Kreisvorsitzende Brigitte Schäuble.

2019    fand der Neujahrsempfang der Kreisverbände Rastatt und Baden-Baden in der Jahnhalle in Gaggenau statt, die Festrede hielt unsere damalige Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Am 14.02.2019 Nominierten wir die Kandidaten für den Gemeinderat und Kreistag. Der Wahlausgang am 26.05.19 war enttäuschend, er folgte leider dem allgemeinen landesweiten Trend, Grün zieht, die CDU kommt bei den Wählern nicht mehr so gut an. Im Kreistag verliert die CDU Gaggenau 1 Sitz (Dorothea Maisch), die CDU bleibt aber mit 18 Sitzen stärkste Fraktion im Kreistag. Im Gemeinderat verliert unsere Fraktion 2 Sitze. Nach der Wahl von Toni Huber zum Landrat im Mai 2019 wird Kreisrat Andreas Merkel neuer Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Gegen Ende des Jahres 2019 mehren sich die Berichte über ein neuartiges Virus in China.

2020    Corona erreicht Deutschland und beeinträchtigt das öffentliche Leben in Gaggenau. Unsere letzte öffentliche Veranstaltung fand am 6. Februar 2020 statt, das war das „Town Hall Meeting“ mit Kai Whittaker im Foyer der Jahnhalle. Das Projekt eWayBW beschäftigte uns sehr, zusammen mit den CDU-Verbänden aus Gernsbach und Bischweier forderten wir den Stopp dieses Millionenprojektes. Aber Pressemitteilungen, Unterschriftenaktionen in der Fußgängerzone und eine Petition, verhinderten die Oberleitungen auf der B462 nicht. Die geplante Erweiterung der Mülldeponie Oberweier stößt nicht nur bei den Bürgern von Oberweier auf Ablehnung. Die CDU Gaggenau unterstützt den Bürgerprotest gegen die geplante Einlagerung von PFC. Wenige Tage später zwingt die Pandemie ganz Deutschland in einen wochenlangen Lockdown. Nichts geht mehr. Alle Vorstandsitzungen und Mitgliederversammlungen und der Landesparteitag finden online statt, da Präsenzsitzungen wegen hoher Infektionszahlen nicht möglich waren. Die CDU Gaggenau kann sich dem nicht verschließen und nutzt die neue Technik der online Videokonferenz.

2021    können die Ortsverbände Gaggenau und Hörden auf ihr 75-jähriges Bestehen zurückblicken. Corona funkte leider auch hier wieder dazwischen und die geplanten Feiern wurden erst einmal verschoben. Der Stadtverband gratuliert beiden Verbänden herzlich zum 75-jährigen Jubiläum. Die Landtagswahl am 14. März findet unter Pandemiebedingungen statt. Aus Infektionsschutzgründen werden alle Wahlinfostände und Wahlkampf Veranstaltungen der Kreisverbände Baden-Baden und Rastatt abgesagt. Als Ersatz werden telefonische Bürgersprechstunden und online Veranstaltungen angeboten. Der Ausgang der Wahl ist enttäuschend, das Ziel mit Susanne Eisenmann eine CDU geführte Landesregierung zu bekommen wird verfehlt, es bleibt bei einer grün geführten Landesregierung mit der CDU als Juniorpartner. Wahlveranstaltungen zur Bundestagswahl am 26.09.21 sind unter Infektionsschutzmaßnahmen möglich. Bei den Haustürwahlkämpfen und an den Infoständen trafen wir auf aufgeschlossene und gesprächsbereite Bürger, die uns, aber auch klar machten, warum sie dieses Mal nicht CDU wählen würden. Unser Kanzlerkandidat fand keine Fans unter den Wählern und auch zu wenige bei den Mitgliedern. Viele Wähler gaben an nur die Erststimme der CDU zu geben, die Zweitstimme wollten sie anderen Parteien geben (meist der FDP). Die CDU wählen sie nicht, weil sie Laschet nicht als Kanzler wollen, so die Aussage. Der Ausgang der Wahl, ist aus CDU-Sicht, katastrophal, große Verluste in allen Bundesländern lassen die CDU mit dem schlechtesten Ergebnis überhaupt dastehen.

Neuer Vorstand CDU Stadtververband Gaggenau 2021

Am 06.10.2021 fand im CDU Ortsverband Gaggenau die Mitgliederversammlung mit Neuwahlen statt.

Arnold bedankt sich für das ausgesprochene Vertrauen. Warum ich trotzdem weiter machen möchte? Ich will die notwendige „Erneuerung der CDU“ hier in Gaggenau mitgestalten, das geht nur wenn man dabeibleibt, sonst ist man außen vor. Wir müssen wieder mehr sichtbar werden in Gaggenau, z.B. Infostände in der Fußgängerzone. „Wo drückt den Bürger der Schuh?“ Die CDU sind nicht die da oben; die CDU, das sind wir!