CDU-Verbände fordern endgültigen Stopp von eWayBW

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Kategorie: Stadtverband

Veröffentlicht: Sonntag, 08. März 2020 22:00

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Unzumutbare Belastung / Kostensteigerung von einem Drittel

Die CDU-Verbände Gaggenau, Gernsbach und Bischweier fordern das Ende des EWayBW Projektes. Nachdem sich immer weitere Schwierigkeiten zur Realisation auftun sollte dieses Projekt endgültig beendet werden. Schon im letzten Jahr zeichnete sich ab, dass die Realisierung dieses Projektes im Murgtal schwierig werden würde. Die CDU-Verbände Gaggenau und Gernsbach meldeten sich zuletzt Ende Dezember dazu kritisch zu Wort. Zu diesem Zeitpunkt wurde bekannt, dass ein Teilstück bei Ottenau aus der Planung herausgenommen wurde, da es wegen der engen Tallage nicht machbar war, so Dirk Preis, Vorsitzender des Stadtverbands Gernsbach.

Jetzt bleiben nur noch 2 Teilstrecken, allerdings reduzieren sich die Kosten nicht, sie steigen. Anstatt drei Teilstücke zu bauen, verkauft das Verkehrsministerium eine reduzierte Streckenführung von zwei Teilen für den gleichen Preis. „Das ist eine Kostensteigerung durch die Hintertür so Sabine Arnold, Vorsitzende der Gaggenauer CDU.  Zudem stehe der durch das Projekt mögliche Erkenntnisgewinn in keinem Verhältnis zu den gestiegenen Kosten. Die gleiche Testsituation befindet sich bereits in Hessen, ohne dass dort nennenswerte Ergebnisse vorliegen.

Unsere damaligen Befürchtungen eines Verkehrschaos in den betroffenen Städten durch die notwendigen Umleitungen während der Bauarbeiten werden nun bestätigt. Das zeigt die am Freitag erschienene gemeinsame Presseerklärung der Städte Gaggenau, Kuppenheim und der Gemeinde Bischweier. Sogar von Vollsperrung der B 462 ist die Rede und insgesamt 33 Wochen Behinderungen während der Bautätigkeit. „Bad Rotenfels trifft es besonders stark, wenn bei einer Vollsperrung jeglicher Verkehr durch den Gaggenauer Badstadtteil umgeleitet wird“, gibt Anne Schmitt, die Vorsitzende der CDU-Bad Rotenfels zu bedenken. Die schon jetzt stark befahrene Murgtalstraße wird den gesamten Verkehr der B 462 nicht aufnehmen können und so werden viele Ortskundige sich einen anderen Weg durch den Ort suchen, die Anwohner der Markgraf-Wilhelm und Hindenburgstraße können davon schon jetzt ein Lied singen, so Gaggenaus CDU-Vorsitzende Sabine Arnold.

All das sollen, nach dem Willen des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, die Bürger auf sich nehmen, damit ein paar E-LKWs zwischen Kuppenheim und Gernsbach getestet werden können, was schon vor Jahren in den USA auch durch Siemens bereits abgeschlossen wurde. „Aus unserer Sicht ist dies eine unnötige Belastung für alle Anwohner und Verkehrsteilnehmer“ bestätigt Anne Schmitt. Wir unterstützen die ablehnende Haltung von Bürgermeister Karsten Mußler (Kuppenheim), Bürgermeister Robert Wein (Bischweier) und Oberbürgermeister Florus (Gaggenau) und fordern einen endgültigen Stopp von eWayBW im Murgtal, schließt sich auch Christian Eberle der Vorsitzende der CDU Bischweier an.

Der Gegenwind wird stärker

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Kategorie: Stadtverband

Veröffentlicht: Sonntag, 08. März 2020 18:11

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BNN 07.03.2020

Nach den betroffenen Kommunen fordern auch Politiker Verbesserungen bei „eWayBW“ / Bischweier will sich mit aller Kraft wehren

Von Dominic Körner und Anne-Rose Gangl

Gaggenau/Bischweier. Nach den betroffenen Kommunen wenden sich auch die Landtagsabgeordneten von CDU und SPD gegen das Oberleitungs-Projekt „eWayBW“ im Murgtal. Sie fordern vom baden-württembergischen Verkehrsministerium eine deutliche Nachbesserung der Planung. Am Donnerstag hatten die Gemeinden Gaggenau, Kuppenheim und Bischweier die Pläne für den Testbetrieb von Oberleitungs-Lkw auf der B462 deutlich kritisiert. Sie hatten dem Regierungspräsidium Karlsruhe mangelnde Absprachen vorgeworfen. Strittig sind die voraussichtliche Bauzeit von 33 Wochen, Verkehrssperrungen und Umleitungspläne.

Nun legen die Landtagsabgeordneten nach. „Diese Belastung ist dem Murgtal nicht zuzumuten“, schreibt Alexander Becker (CDU) in seiner Pressemitteilung: „Das Verkehrsministerium und die Bietergemeinschaft sind in der Pflicht, ihre Planungen erheblich nachzubessern oder das Projekt zu überdenken.“

Wie die Bürgermeister Christof Florus (Gaggenau), Karten Mußler (Kuppenheim) und Robert Wein (Bischweier) kritisiert auch Becker, dass erst in der Sitzung des Projektbegleiter-Kreises am Dienstag neue Fakten auf den Tisch gekommen seien. So könne während der gesamten Bauzeit in beiden Fahrtrichtungen jeweils nur ein Fahrstreifen zur Verfügung gestellt werden. „Es wird zu massiven Einschränkungen des Verkehrs kommen“, befürchtet Becker.

Zudem würden mögliche Ausweichstrecken durch andere Arbeiten ebenfalls blockiert: „Die Belastungen für Anwohner und Pendler sind ganz unverhältnismäßig“, urteilt der Abgeordnete. Er kommt zum Schluss, „dass das Verkehrsministerium die Lage massiv beschönigt hat.“ Erstaunt ist Becker noch immer über die Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf seine Kleine Anfrage. In dem Schreiben vom 20. Januar, das den BNN vorliegt, beharrt das Verkehrsministerium auf Gesamtkosten „in Höhe von 19 Millionen Euro“. Dabei wurde bereits im Dezember der Vertrag unterschrieben, der 21,2 Millionen Euro vorsieht.

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