Fraktionsbericht 05.05.2025

Gartenabfallplatz Bad Rotenfels

Ein neuer Gartenabfallplatz ist in Bad Rotenfels schon sehr lange in Planung. Nun soll endlich die Umsetzung erfolgen. Mit dem gefassten Aufstellungsbeschluss und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird der offizielle Startschuss gegeben. Ziel der Inbetriebnahme des neuen Gartenabfalllatzes ist auf Ende 2026 geplant. Bis zur Fertigstellung gilt es natürlich Übergangslösungen zu finden, die für alle Beteiligten zufriedenstellend sein sollten.

Neukalkulation Verwaltungsgebühren und Auswirkungen auf die Bevölkerung

Die Verwaltungskosten, die entstehen sollen von den Gebühren gedeckt werden, so will es der Gesetzgeber. Das ist auch richtig, wer eine Leistung der Verwaltung in Anspruch nimmt, sollte diese entsprechend bezahlen. Die Gebühren wurden in Gaggenau lange Zeit nicht erhöht, was zur Folge hat, dass sich die Gebühren nun um ca. 9% erhöhen werden. Das werden Mehrkosten für die Bürger und Bürgerinnen von insgesamt ca. 34.000.— € pro Jahr sein. Diese Mehrkosten verteilen sich auf alle in Anspruch genommenen Leistungen.

eWayBW- Strecke im Murgtal

Sowohl die CDU-Fraktion als auch die CDU Gaggenau haben sich von Anfang an gegen den Bau der Teststrecke ausgesprochen. Die Befürchtungen, dass die sehr hoch gesteckten Erwartungen nicht erfüllt werden konnten, haben sich leider bewahrheitet. Gut ist, dass die Masten, die die Einfahrt ins Murgtal „geziert“ haben nun endlich wieder verschwinden werden. Die Steuergelder hätten unserer Meinung nach sinnvoller eingesetzt werden können.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 07.04.2025

Strom- und Breitbandausbau in Gaggenau durch die Stadtwerke

Infrastrukturausbau – das neue Schlüsselwort! Infrastrukturausbau – das ist doch teuer! 12,89 Mio. Euro! Ganz schön viel!
Infrastrukturausbau – klar, das brauchen wir! Wer soll es denn machen?
Wir alle wollen schnelles Internet, noch besser wäre es, wenn wir es schon hätten, am besten wäre es, wenn auch noch große Datenmengen schnell transportiert werden können. Klar, da bleibt nur der Ausbau eines Glasfasernetzes.
Wir alle brauchen täglich Strom und der Bedarf steigt. Wir wollen unabhängig sein und am liebsten soll der Strom aus regenerativen Energien produziert werden. Nach Michelbach, Sulzbach und Selbach, sowie der Sommerhalde I/II fließen die ersten Gelder. Mit einem verlässlichen Partner, den Stadtwerken Gaggenau, schaffen wir eine gute Lösung für die Bürgerschaft. Nach der Abwägung von vielen unterschiedlichen Perspektiven kommt die CDU-Fraktion zu der Kenntnis, dass die Stadtwerke Gaggenau den Auftrag erhalten sollen. Der Gemeinderat fordert eine kontinuierliche Berichterstattung.

Stadtwald Gaggenau: CDU-Fraktion begrüßt nachhaltige Ausrichtung

Der Gemeinderat Gaggenau informierte sich am Freitag, 4. April, bei einer Waldbegehung im Selbacher Wald über den aktuellen Zustand des Stadtwaldes. Revierleiter und Fachleute erläuterten dabei die zentralen Inhalte des forstlichen Betriebsberichts. Die CDU-Fraktion begrüßt in ihrer Stellungnahme in der Gemeinderatssitzung die naturnahe Bewirtschaftung und die klare Priorität von Schutz- und Erholungsfunktionen vor wirtschaftlichem Gewinn. Positiv hervorgehoben wurde die Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ und die gezielte Förderung klimaresilienter Baumarten wie Traubeneiche oder Feldahorn.
„Der Stadtwald ist gut aufgestellt – ökologisch wertvoll, wirt schaftlich solide und zukunftsfähig“, so die Fraktion. Trotz klimabedingter Herausforderungen befindet sich der Wald in einem guten Pflegezustand, mit wachsender Naturverjüngung und hoher Artenvielfalt. Die CDU spricht sich für eine konsequente Weiterentwicklung in Richtung eines stabilen, klimafesten Mischwaldes aus.

Für unsere Zukunft, für unsere Kinder – Generalsanierung der Hans-Thoma-Schule und Investitionen in den Sanitärbereich des Kindergartens St. Josef

Sowohl die Generalsanierung der Hans-Thoma-Schule mit einem ersten Bauabschnitt in Höhe von 633.000 Euro, als auch die Sanierung des Sanitärbereichs im Kindergarten St. Josef mit einem Kostenzuschuss von 338.450 Euro sind dringend notwendig, im neuen Haushaltsplan verankert und schon länger geplant. Bei der Hans-Thoma-Schule wird ein zweiter Bauabschnitt in den Jahren 2027/2028 folgen. Damit stehen wir unserem Wort, trotz dringend notwendiger Sparmaßnahmen in die Zukunft unserer Kinder zu investieren.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!