Fraktionsbericht 17.06.2024

Förderung des Einzelhandels

Wir alle wollen eine attraktive Innenstadt in der sich alle gerne aufhalten, einkaufen und genießen können. Das zeigt das großartige Engagement im Bezug auf den Erhalt des City-Kaufhauses. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es viele Puzzlesteine. Einer davon ist die Verabschiedung der neuen Richtlinie, um Gaggenau weiter attraktiv zu machen für die Ansiedlungen oder Erweiterung von Betrieben in Handel und Gastronomie. Hierbei handelt es sich um eine zeitlich befristete finanzielle Unterstützung der Stadt verbunden mit weiteren Angeboten, wie die Einbindung der Gaggenauer BONUSCARD. In dem laufenden Prozess, werden noch weitere Möglichkeiten erarbeitet, damit wir eine zukunftsfähige Innenstadt bekommen. Würde eine zeitlich befristete, kostenfreie Parkdauer mehr Menschen anlocken, sind es die kulturellen Events oder ist es die Neugestaltung der Fußgängerzone?  Mit diesen Fragen wird sich der neu gewählte Gemeinderat intensiv beschäftigen.

Bebauungsplan „Zwischen Adolf-Dambach-Straße und Franz-Grötz-Straße“

Das Gelände in Größe von ca. 8,1 ha gehört inzwischen der Firma Frasers Property. Die Firma Swarco Dambach möchte in Gaggenau die Produktionsabläufe optimieren und Betriebskosten senken. In den Betriebsgebäuden aus den 70er und 80er Jahren ist dies nicht möglich. Daher ist geplant, auf dem ca. 8,1 ha großen Gelände, das inzwischen der Firma Frasers Property gehört, eine entsprechende neue Halle zu erstellen. Diese wichtige Investition unterstützen wir sehr gerne. Die Firma Frasers Property möchte eine zweite Halle bauen, deren Nutzung noch nicht feststeht. Der CDU-Fraktion war wichtig, dass kein weiteres, großflächiges Logistikzentrum entsteht. Daher setzt der Gemeinderat eine maximal 50-prozentige Nutzung der zweiten Halle für Logistik fest. Der Bebauungsplan geht damit in den Aufstellungsbeschluss.

Stolperfallen in der Fußgängerzone müssen beseitigt werden

Mit einem entsprechenden Antrag fordern wir die Verwaltung auf, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen. Der Belag in der Fußgängerzone ist in einem ausgesprochen schlechten Zustand. Immer wieder kommt es zu Unfällen mit erheblichen Folgen für die Betroffenen. Besonders betroffen sind ältere Menschen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, mit Rollatoren oder Rollstühlen und auch Kinder. Viele Pflastersteine haben sich aus dem Belag gelöst, stehen einige Zentimeter erhöht über dem normalen Belag. Ausgebesserte Stellen weisen Vertiefungen auf, die ebenfalls Stürze verursachen können. Wir wissen, die Komplettsanierung der Fußgängerzone steht an. Wir wissen aber auch, dass dies von der Planung bis zur Umsetzung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Daher ist es nicht tragbar, die dringend notwendigen Arbeiten für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger weiter aufzuschieben.

Danke an alle Wählerinnen und Wähler

Bei den Kommunalwahlen haben Sie uns Ihr Vertrauen geschenkt. Dafür sagen wir herzlich Dankeschön. Das bedeutet für uns Verantwortung, die wir sehr gerne annehmen werden. Viele Aufgaben stehen in den nächsten fünf Jahren an. Sprechen Sie uns an, wir sind gerne für Sie da. Als Fraktion sagen wir ein herzliches Dankeschön an alle, die bereit waren zu kandidieren. Ob für die Ortschaftsräte, den Gemeinderat oder Kreistag. Ohne Kandidatinnen und Kandidaten würde die Demokratie nicht funktionieren. Jede Stimme war wertvoll. Ein starkes Zeichen für Demokratie haben Sie damit gesetzt. Vielen Dank.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Neue Fraktionsvorsitzende Dorothea Maisch

Die CDU-Fraktion stellt die Weichen für die Zukunft. Sie wählt Dorothea Maisch einstimmig zur neuen Fraktionsvorsitzenden und damit zur Nachfolgerin von Andreas Paul, der am 01.10.2023 sein neues Amt als Bürgermeister in Gaggenau antreten wird. Dorothea Maisch übernimmt die Fraktionsführung zum 01.09.2023. Im Juni 2017 hat sie das Amt nach sechs-jähriger Tätigkeit aus persönlichen Gründen niedergelegt. „Ich bin dankbar, dass es meinem Mann soweit gut geht, dass ich wieder mehr politische Verantwortung übernehmen und mich einbringen kann.“ Rudi Drützler bleibt weiterhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Christian Kientz wurde als „Nachrücker“ in der Fraktion herzlich willkommen geheißen. 

Mehrere Schwerpunkte sehen Maisch und Drützler für die Arbeit in der Fraktion bis zur Kommunalwahl, die am 09.06.2024 stattfinden wird.

Schon im Herbst geht es um die wichtige Aufgabe der Verbesserung der Kinderbetreuung in Gaggenau. Laut Kindergartenbedarfsplan besteht bereits heute in der Betreuung von Kindern U3 ein quantitatives Defizit in Gaggenau. Wir müssen jetzt handeln, um die gesetzlich geforderte Betreuung in vollem Umfang dauerhaft gewährleisten zu können. Daher unterstützt die Fraktion mit großem Engagement die von Andreas Paul geforderte Schaffung eines „Sozialausschusses“.
Dieser soll sich jedoch nicht nur mit den Belangen der Kinderbetreuung befassen, sondern auch die Bedürfnisse z.B. von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufnehmen und vertreten. „Derzeit steht in den drei Häusern der Gaggenauer Altenhilfe nur ein einziger Kurzzeitpflegeplatz für ältere Menschen zur Verfügung, die daheim von Angehörigen gepflegt werden“, so Maisch.  Diese Angehörigen brauchen auch einmal ein paar Tage Urlaub, um wieder neue Kraft für die herausfordernde Aufgabe der heimischen Pflege zu schöpfen. Die Nachfrage ist groß und mit einem einzigen Platz können die Bedarfe nicht abgedeckt werden. „An dieser Situation müssen wir etwas ändern – das braucht Unterstützung auf allen politischen Ebenen“, bekräftigt Maisch.

Die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung muss zeitnah auf den Prüfstand gebracht werden. „War dies die geeignete Maßnahme, um die notwendigen Strommengen einzusparen? Konnten vielleicht andere positive Effekte erzielt werden, die anfangs nicht im Fokus standen? Und wie geht es weiter?“ Diese Fragen gilt es zu beantworten so Rudi Drützler. Als ein Vertreter der CDU-Fraktion im Bauausschuss sieht er außerdem Handlungsbedarf bei notwendigen Straßenbaumaßnahmen. Diese müssen gut abgestimmt sein – auch mit dem Gemeinderat und für die Bevölkerung frühzeitig und transparent dargestellt werden.

Und nicht zuletzt rücken die Kommunalwahlen schnell näher. Hier gilt es in Zusammenarbeit mit dem Stadtverband der CDU diese als Fraktion vorzubereiten damit der Bürgerschaft wieder ein attraktives Kandidatentableau und gute Antworten auf kommunalpolitisch aktuelle Fragen präsentiert werden können.

Bei Interesse für eine Kandidatur melden Sie sich bitte bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, der Stadtverbandsvorsitzenden.

Andreas Paul bereitet sich derzeit als designierter Bürgermeister auf sein neues Amt vor. Die offizielle Vereidigung soll in der nächsten Gemeinderatsitzung am 18.09.2023 öffentlich stattfinden. Viele Gespräche gilt es für Paul derzeit zu führen, gleichzeitig legt er großen Wert darauf, bei seiner bisherigen Arbeitselle alles geordnet zu übergeben. „Die Vorbereitungen machen mir jetzt schon sehr viel Spaß“, freut sich Andreas Paul auf die bevorstehende neue Herausforderung.