Fraktionsbericht 29.07.2024

Kinderbetreuung in Gaggenau

Eine sehr gute Kinderbetreuung ist die beste Investition in unsere Zukunft. Qualifizierte Fachkräfte sind genauso wichtig wie eine gute Ausstattung der Einrichtungen, in denen die Kinder viel Zeit verbringen. Schon ab einem Jahre bis zum Eintritt in das Schulalter bietet die Stadt in Kooperation mit den Kirchen und freien Trägern ein vielfältiges Angebot der Betreuung an. Die Eltern können zwischen unterschiedlichen Zeitfenstern – eine Betreuung bis zu 10 Stunden ist auch schon für die Jüngsten möglich – mit oder ohne Mittagessen und verschiedenen Angeboten z.B. dem Waldkindergarten wählen.

Gute Fachkräfte, eine gute Ausstattung und nicht zuletzt die gestiegenen Allgemeinkosten müssen bezahlt werden. Dass uns die Kinderbetreuung sehr wichtig ist zeigt, dass wir in unserem gesamten Haushaltvolumen allein 2023 über 8 Mill. € und damit 1,8 Mill. € mehr als 2022 oder 3,5 Mill. € mehr als 2020 für den Zuschuss bei der Kinderbetreuung ausgeben haben. Hierin sind keine Investitionskosten für die Gebäude enthalten. Keiner von uns will die Eltern mit höheren Beiträgen belasten und schon gar nicht soll es dazu führen, dass sich einzelne Familien die Kinderbetreuung nicht mehr leisten können. Darüber sind wir uns alle einig.

Folgen wir der Empfehlung der Kommunalen Landesverbände und der 4-Kirchen-Konferenz beträgt die Erhöhung der Elternbeiträge 7,5 %. Damit steigt der monatliche Beitrag der Eltern von 11,92 € (6,5 Stunden Betreuung) bis 21,36 € (10 Stunden Betreuung) bei Kindern über drei Jahren. Bei Kindern unter drei Jahre würde der Beitrag von 23,74 € bis 31,63 € steigen. Da die Verwaltung auf höhere Beiträge verzichtet, stimmen wir diesem Beschlussvorschlag zu. Würden die Beiträge nur um 5,5 % erhöht werden, müsste die Stadt zusätzlich das Defizit von rund 52.000 € übernehmen. Damit stellt sich die Frage, woher nehmen wir diese Gelder oder anders herum gesagt, wo kürzen wir geplante Investitionen und Unterstützungen im Bereich der freiwilligen Leistungen der Stadt. Bei den Bädern, den Vereinen oder dem Ferienspaß? Das sind alles Einrichtungen, in denen sich unsere Kinder wohl fühlen und viel profitieren. Das zeichnet uns als familienfreundliche Kommune aus.

Das weitere Vorgehen und die Diskussion, ob wir weiterhin nach dem badischen Modell arbeiten oder die Beiträge sich künftig nach dem württembergischen Modell berechnen, soll im neu gegründeten Kultur- und Sozialausschuss beraten werden. Wir möchten an dieser Stelle auf eine Möglichkeit der Unterstützung durch den Arbeitgeber hinweisen. Arbeitgeber können die Kinderbetreuungskosten voll oder auch teilweise übernehmen. Dies sind lohn- und sozialversicherungsfreie Leistungen. Wohlgemerkt, das ist eine Freiwilligkeitsleistung. Einige Firmen in Gaggenau bieten das bereits ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 22.07.2024

Neuer Gemeinderat startet durch!

Nun kann es losgehen! Alle Gemeinderäte wurden am Montag verpflichtet. Damit ist das Gremium wieder beschlussfähig und es kann an die Arbeit gehen. Viele – auch weitreichende - Entscheidungen gilt es gleich in der ersten Sitzung zu treffen. Hier sind vor allem die „Neuen“ im Gemeinderat gefordert, denn es gilt sich in kurzer Zeit einen Überblick zu verschaffen. Da die Tagesordnung so lange ist, wird am nächsten Montag nochmals beraten, diskutiert und entschieden.

Die CDU setzt auf Kontinuität. Sechs Fraktionsmitglieder wurden wiedergewählt. Neu in der Fraktion begrüßen wir Heiko Borscheid und Frank Schnepf. Fraktionsvorsitzende bleibt Dorothea Maisch und ihr Stellvertreter Rudi Drützler.

Gute Lösung für die Sanierung der Realschule

Die CDU-Fraktion hat immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ihr ist, dass die Sanierung der Realschule so schnell es geht in Angriff genommen werden kann. Die Kostenschätzung hierfür in Höhe von ca. 26,2 Millionen Euro hat für Ernüchterung gesorgt und die sinnvolle Suche nach Einsparmöglichkeiten nach sich gezogen. Bei allen Überlegungen in dieser Richtung stand aber immer im Vordergrund, dass wir für alle in der Realschule Tätigen eine qualitativ sehr gute Lernumgebung schaffen wollen, die auf die Zukunft ausgerichtet ist. Bei allen Wünschen dürfen wir die Fakten nicht aus den Augen verlieren. Daher soll das, vor nicht allzu langer Zeit neu gestaltete Lehrerzimmer am jetzigen Platz zu belassen und der Fachklassentrakt, dessen Renovierung auch noch nicht lange zurückliegt soll räumlich nicht verlegen werden. Auch der Chemie- und Physikbereich sollte an Ort und Stelle bleiben und dort saniert werden.  Eine andernfalls entstehende unsanierte Fläche im Erdgeschoss macht in unseren Augen wenig Sinn; stattdessen können im ersten Oberschoss weitere Raumreserven entstehen und bei der aktuellen Raumnot für deutliche Entlastung sorgen. Kosteneinsparungen bei der Sanierung des Gesamtbestandes sehen wir als sinnvoll an. Die nach Abzug der Einsparungen bei erhöhten Fördermitteln für den städtischen Haushalt voraussichtlich verbleibenden 20,6 Millionen Euro sind nach wie vor eine Menge Geld. Doch nach unserer festen Überzeugung ist jeder in die Entwicklung unserer Jugendlichen gesteckte Euro eine wichtige, notwendige und sinnvolle Investition. Wir hätten in der Dachgrub gerne auch in eine Mensa und in Räume für den Ganztagesbetrieb investiert. Schon im Juli 2007 hat die CDU-Fraktion entsprechende Anträge gestellt. Das ist jetzt 17 Jahre her, und wir finden es sehr bedauerlich, dass in diesem für viele Familien so wichtigen Bereich Stillstand herrscht.

Pflege Friedhöfe wird neu organisiert

Die Pflege der Friedhöfe soll zukünftig in Eigenregie mit dem Bauhof umgesetzt werden.Hierzu sind gewisse Investitionen in Maschinen notwendig, die dann aber auch an anderer Stelle eingesetzt werden können. Ebenso sollen neue Mitarbeiter eingestellt werden. Wir erhoffen uns dadurch, einen deutlich besseren Pflegezustand der Friedhöfe zu erreichen. Für die Angehörigen sind diese Orte der Erinnerung in einem würdevollen Rahmen zu gestalten.

Schwimmunterricht

Durch unseren Antrag, den wir zusammen mit den anderen Fraktionen im April auf den Weg gebracht haben, ist Bewegung in das Thema Schwimmunterricht gekommen. Ab dem nächsten Schuljahr wird in allen Gaggenauer Schulen Schwimmunterricht angeboten werden. Außerdem werden wieder Schwimmkurse im Murgana am Nachmittag angeboten werden. Wir danken der Verwaltung für die schnelle Umsetzung des Antrags.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch    Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!