Fraktionsbericht 18.09.2023

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Kategorie: Fraktionsbericht
Veröffentlicht: Dienstag, 19. September 2023 16:32
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Andreas Paul wurde als neuer Bürgermeister von Gaggenau vereidigt

cdu18092023

In der letzten Gemeinderatsitzung wurde Andreas Paul als neuer Bürgermeister von Gaggenau vereidigt. Er tritt sein Amt am 01.10.2023 an. Wir gratulieren ihm nochmals ganz herzlich und freuen uns auf eine sehr gute Zusammenarbeit. Foto © CDU D. Maisch

Bebauungsplan „Innenstadt – Bahnhof“

Die CDU-Fraktion freut sich, dass es an einem ganz zentralen Punkt der Innenstadtgestaltung vorwärts geht. Die Planungen nehmen ganz konkrete Formen an. Manche Erwartungen haben sich zunächst leider nicht umsetzen lassen, wie beispielsweise mehr Einzelhandel im Erdgeschoss oder Angebote für Coworking. Vielleicht kommt da mittelfristig noch etwas nach. Die Wohnbebauung in den Obergeschossen, die besonders für ältere Menschen geplant wird, begrüßen wir sehr.
Viele Fragen gilt es noch zu klären wie z.B. Fassadengestaltung, Werbe – oder Toilettenanlagen in Bahnhofsnähe oder Begrünung des Gebäudes. Wir schätzen sehr, dass Fa. Wilhelm dem Wunsch der Projektgruppe entgegengekommen ist, den Ausblick vom obersten Geschoss der interessierten Öffentlichkeit zu ermöglichen und bedanken uns an dieser Stelle bei den Wettbewerbsteilnehmern für ihre Ideen, den Stadtplanern, welche die Projektgruppe beraten haben, und dem Investor für die sehr konstruktive Zusammenarbeit.

Generalsanierung Realschule

Für hochwertige Einrichtungen der Kinderbetreuung und der Bildung sind wir sicherlich verantwortlich. Daher haben wir für das Schulzentrum in Rotenfels weit gedacht und Ideen für einen künftigen „Campus“ entwickeln lassen. Das ist vorausschauend, weil hier im Zusammenspiel mit den dort angesiedelten verschiedenen Bildungseinrichtungen viel Gemeinsames entstehen kann.

Die CDU-Fraktion hält es für wichtig, dass es jetzt mit der Sanierung des bestehenden Realschulgebäudes wirklich losgeht und Tempo aufgenommen wird. In der Diskussion um eine mögliche Fünfzügigkeit ist mit dieser Option für uns allerdings noch keine Vorentscheidung gefallen. Hier muss das Regierungspräsidium mit seiner Planungskompetenz zwingend mit ins Boot.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion wäre ein wichtiger Schritt, dass von den schulischen Gremien möglichst zeitnah eine Weiterentwicklung zu einer offenen Ganztagesschule beschlossen würde. Das ist unserer Ansicht nach nicht nur eine notwendige zeitgemäße Ausrichtung im Bildungsbereich – darüber hinaus würde es die Planungen bezüglich der Errichtung einer Mensa und weiterer für den Ganztagesbetrieb erforderlicher Räumlichkeiten auf eine belastbarere Grundlage stellen. Wir sind überzeugt davon, dass eine Stadt, die sich als vorrangige Leitlinie ihrer Entwicklung Familienfreundlichkeit auf die Fahne geschrieben hat, in besonderer Weise die Situation eben dieser Familien in den Blick nehmen muss und auch bei der Vereinbarkeit von Familienleben und Berufstätigkeit unterstützend tätig werden muss. Auf die „neue“ Realschule freuen wir uns in jedem Fall.

Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung

Selten hat ein Thema die Gemüter von den Gaggenauerinnen und Gaggenauer so erhitzt wie das Thema der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung, was auch nachvollziehbar ist.
Nachvollziehbar dann, wenn sich Leute darüber aufregen die eben genau zu dieser Zeit unterwegs sein müssen. Aber der Großteil der Menschen betrifft es gar nicht oder vielleicht nur ganz selten.

Warum viel die Entscheidung im Oktober 2022 mit einer überwältigenden Mehrheit für ein Abschaltung der Straßenbeleuchtung aus?
Es ging darum, Energie einzusparen damit wir sicher durch den Winter kommen. Die Testphase wurde auf ein Jahr festgelegt. Leider dauerte es länger als gedacht bis die Umstellung der Straßenbeleuchtung erfolgt ist. Und so konnte nur im Frühjahr und im Sommer die Abschaltung gefahren werden.

Wir haben von der Polizei, Herrn Vogel, gehört, dass es keine Erhöhung von Einbrüchen oder anderen Straftaten gegeben hat, ebenso ist die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleistet.

Die Verwaltung hat in den Augen der CDU einen guten Kompromiss vorgelegt. Die Beleuchtung wird erst nach dem Eintreffen der letzten S-Bahn abgeschaltet und bereits wieder um 4.30 Uhr angeschaltet.

Die CDU-Fraktion hat das Für und Wider abgewogen, Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit der Menschen, Geld- und Energieeinsparungen und der Weiterführung der Nachtabschaltung in geänderter Form zugestimmt.

Dorothea Maisch; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!