Fraktionsbericht 20.01.2020

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 21. Januar 2020 17:12

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Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zur Finanzierung der städtischen Finanzlücke

Der Oberbürgermeister hat den Nachtragshaushalt mit seinen Eckwerten eingebracht. Die Verwaltung macht den Vorschlag, die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen, um die städtische Finanzlücke auszugleichen.

Das sehen wir sehr kritisch. Ist es in Zeiten hoher Immobilienpreise der richtige Weg, die Mieten zusätzlich durch eine Erhöhung der Grundsteuer B zu belasten? Oder ist es in Zeiten sinkender Gewerbesteuer sinnvoll durch deren Erhöhung die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Gaggenau zu gefährden?

Wir werden in den Beratungen darauf drängen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet werden. Diese Erhöhung könnte nur eine Notfallhilfe sein und müsste bei allen zukünftigen Beratungen wieder auf den Prüfstand kommen. Eine dauerhafte Abgabenerhöhung halten wir für das falsche Signal. Sicher werden wir um die eine oder andere Sparmaßnahme nicht herum kommen oder Investitionen verschieben müssen.

Klimaresolution für Gaggenau

Das Thema Klimawandel und seine Folgen beschäftigt derzeit nahezu jeden. Trockene Sommer, Waldschäden, das Schmelzen der Pole oder die grassierenden Waldbrände in der Welt führen uns vor Augen, was für katastrophale Auswirkungen dieser mit sich bringt. Viele Städte haben deshalb einen sog. „Klimanotstand“ ausgerufen.

Die CDU-Fraktion will aber keine Sonntagsreden halten. Für uns ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen und ohne Aktionismus bei konkreten Maßnahmen den Blick auf den Klimaschutz zu richten. Dort wo es sinnvoll ist, sollen effiziente Maßnahmen umgesetzt werden. Uns ist klar: Gaggenau alleine kann das Klima nicht retten, aber jeder Beitrag dazu ist ein wichtiger Beitrag.

Wir können doch nicht von den Bürgern verlangen, ihre Häuser energetisch zu sanieren, wenn wir hier im Rathaus noch die Originaldämmung von 1958 haben, streckenweise noch Einfachverglasung. Genauso können wir das schon oft angesprochene Projekt „Photovoltaik-Anlage in der Mülldeponie Oberweier“ angehen.

Zu begrüßen wäre es, die Resolution in zwei bis drei Jahren auf den Prüfstand zu stellen, inwieweit wir mit ihr etwas bewirken konnten oder an welchen Stellen Verbesserungen sinnvoll wären.

Stadtwald mit hoher Klimaschutzleistung

Der Gaggenauer Stadtwald ist im überregionalen Vergleich ein vitaler Wald. Doch auch an ihm gehen die trockenen Sommer und regenarme Winter nicht spurlos vorbei. Borkenkäfer, Dürre und Pilzschäden lassen den Ertrag 2019 um 22 % sinken. Doch Markus Krebs von der Forstwirtschaft erläutert, dass dies eher unterdurchschnittlich ist. Damit leistet der Stadtwald einen Beitrag von ca. 60.000 €. an die Stadtkasse. Der Forst fördert die Vielfalt der Waldgehölze und setzt auf eine starke Naturverjüngung. Um den Wald nicht auszubluten, sondern Regenerationspotential zu aktivieren, liegt der Einschlag für dieses Jahr 10% unter dem Nutzungspotential. Die Brennholzversorgung bleibt garantiert. Unser Stadtwald hat eine besondere Klimaschutzfunktion. 420.308 Tonnen CO2 werden gespeichert. Die Kohlenstoffspeicherung steigt um weitere 13.620 Tonnen pro Jahr an, da nicht das ganze Erntevolumen des Waldes ausgeschöpft wird. Unser Stadtwald bindet damit die Emissionen von 1.250 Bürgerinnen und Bürgern.

Fördermittel für die Kunden der Stadtwerke

Wer bei einem Neubau der Heizung auf Erdgasbrennwertheizung, Gas-Brennstoffzelle, Mini/Micro-BHKW oder eine Wärmepumpe Strom / Gas setzt, kann Fördermittel von den Stadtwerken von bis zu 1.200 € erhalten. Ebenso wird ein neu entwickeltes  Produkt der Firma Protektor bezuschusst, das die Wärme aus Strom in einer Art Tapete an die Wand bringt.

Weitere interessante Förderprogramme, wie die Wallbox sind zusätzlich aufgelegt worden. Informationen erhalten Sie bei den Stadtwerken Gaggenau.

Dorothea Maisch, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

CDU-Verbände lehnen die Elektro-Testrecke ab

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Kategorie: Stadtverband

Veröffentlicht: Samstag, 28. Dezember 2019 11:01

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Überflüssige Testversion und Verschwendung von Steuergeldern

Gaggenau. Nach der Bekanntgabe durch das baden-württembergische Verkehrsministerium, dass die Vergabe für den Bau der Oberleitungsstrecken nun doch erfolgen kann, bekräftigen die CDU Verbände von Gaggenau und Gernsbach ihre ablehnende Haltung. „Wir schließen uns der Frohbotschaft des grünen Verkehrsministers nicht an, weil wir die Oberleitungstechnik für Lastwagen nicht für eine zukunftsweisende Technologie halten“

„Zunächst ist es eine gute Nachricht, dass der Abschnitt bei Ottenau entfällt und nur noch zwei Teilstücke vorgesehen sind“ stellt Gernsbachs CDU-Vorsitzender Dirk Preis fest. Das hätte man mit etwas Ortskenntnis auch feststellen können, so die Kritik in Richtung Umweltministerium. Kurvenverlauf und die Nähe zu den Felsen sind in der Enge des Tals keine gute Voraussetzung für über der Fahrbahn hängende Stromkabel. „Wir wollen vom grünen Verkehrsminister wissen, wie viel Euro der verkleinerte Versuchsaufbau nun kostet“ so Dirk Preis, der auch für die CDU im Gernsbacher Gemeinderat sitzt. Bislang galten 18 Millionen für die drei Teilstücke, da muss es ja jetzt deutlich günstiger werden, wenn nur noch zwei Teilstücke in den Bereichen mit gerader Trassenführung übrigbleiben.

Der Entfall des Abschnittes bei Ottenau ist für die CDU-Verbände der erste Beweis, dass die Technologie der Oberleitungen nicht für den Lastwagenverkehr im ländlichen Bereich taugt. „Tests auf gerader Strecke werden bereits auf der Autobahn zwischen Darmstadt und Frankfurt in Hessen und auf einem Teilstück in Schleswig-Holstein erprobt, da braucht es nicht noch eine dritte Variante im Murgtal. Wenn schon jetzt der Teil der Landstraße gestrichen wird, dann sagt das doch bereits alles aus. Überhaupt ist die Oberleitungstechnik bereits mehrfach erprobt: in den USA hat Siemens Testreihen abgeschlossen und auch in Schweden sind Erprobungsfahrten gemacht worden. Daher ist die Technik erforscht und das Ziel der Erprobung bekannt.

Gerade die Testreihen in Amerika haben ergeben, dass die Lastwagen mit Elektroantrieb lokal weniger Schadstoffe ausstoßen und leiser sind. „Das ist doch unter Verwendung eines Elektromotors eine Binsenweisheit, das Ergebnis der Erprobung steht doch bereits fest“ so Dirk Preis unter Verweis auf die Siemens-Dokumentation zu der amerikanischen Erprobung. „Es ist jedoch fraglich, ob durch Kabel, massive Stahlträger, Batterien und den beim Bau verursachten Schadstoff insgesamt jemals eine positive Ökobilanz zu erzielen ist. „Für einzelne Lastwagen diesen Aufwand zu betreiben grenzt an Verschwendung von Steuergeldern“

Die CDU-Verbände befürchten ein Verkehrschaos, wenn auf der Hauptschlagader des Murgtals, der  B 462 wieder monatelang gebaut wird, um eine von vornherein überflüssige Testanlage zu errichten. Wir glauben auch nicht daran, dass die Umsetzung des Projekts ohne große Verkehrsbeeinträchtigungen von statten geht wie das Ministerium behauptet. Mit einer halbseitigen Sperrung der B462, was vom Ministerium als geringe Verkehrsbeeinträchtigung beschrieben wird, kennen vor allen die Gaggenauer sich aus, Ortskundige fahren dann eben durch die Innenstatt und sorgen so für ein Verkehrschaos. Wann und wie will man den versprochenen „Projektbegleitkreis“ einbeziehen? Fragt sich Gaggenaus CDU-Vorsitzende Sabine Arnold. Termine dazu stehen noch nicht fest und bis Anfang Juni 2020 soll mit dem Bau der Oberleitungen begonnen werden.

„Das grüne Verkehrsministerium soll lieber mit dem Geld den Ausbau des Autobahnanschlusses Rastatt vorziehen und den Lückenschluss der B3 fertigstellen, das bringt für tausende Pendler mehr Entlastung als für drei subventionierte Lastwagen eine elektrische Kabeltrasse.