Fraktionsbericht 24.10.2022
- Details
- Kategorie: Fraktionsbericht
- Veröffentlicht: Dienstag, 25. Oktober 2022 19:30
- Zugriffe: 677
Im Mittelpunkt der letzten Gemeinderatsitzung stand der TOP:
Erwerb von Containern für die Flüchtlingsunterbringung
Die aktuelle Flüchtlingskrise hat bereits die Dimensionen von 2015 übertroffen, obwohl uns die „große“ Politik versprochen hat, dass sich sowas wie damals nicht wiederholen darf. Dennoch werden den Kommunen nun monatlich Menschen zugewiesen, ohne Rücksicht darauf, ob genügend Möglichkeiten zur Unterbringung vorhanden sind. Hier ist Gaggenau kein Einzelfall. Gaggenau wurden nun für dieses und nächstes (!) Jahr 35 Flüchtlinge monatlich angekündigt. Dies stellt uns vor fast unlösbare Probleme. Unser Wohnungsmarkt ist nahezu leergefegt und so gut wie alle Möglichkeiten, Flüchtlinge unterzubringen, sind ausgeschöpft. Selbst unsere Gaggenauer Mitbürger suchen oft genug erfolglos nach bezahlbarem Wohnraum. Und nichts desto trotz müssen wir die ankommenden Menschen mit Wohnraum versorgen. Eine Belegung unsere Hallen möchten wir um alle Umstände verhindern.
Aus diesem Grund werden wir nicht umhin kommen, uns Wohncontainer für die uns zugewiesenen Flüchtlinge anzuschaffen. Daher haben wir nun 1,7 Mio. EUR für den Kauf von 12 Containern bereitgestellt, zuzüglich 100 TEUR für dazugehörende Duschcontainer. In diesen Containern können dann bis zu 96 Personen untergebracht werden. Anhand dieser Zahlen kann man leicht erkennen, dass es wohl nicht bei diesen 12 Wohncontainern bleiben wird.
Die schwierigste Frage, die sich nun stellt ist die, an welchen Standorten diese nun aufgestellt werden. Denn nur dann, wenn wir offen und transparent unter Einbindung aller Betroffenen diskutieren, bewerten und abwägen, welches die geeignetsten Standorte sind, werden wir die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen können. Ebenso möchten wir eine gerechte Verteilung im Stadtgebiet anstreben und eine Zentralisierung vermeiden.
Leider wurde nun schon im Vorfeld durch die Verwaltung und über die Presse über Standorte diskutiert und gemutmaßt, bevor das eigentlich für diese Entscheidung zuständige Gremium, der Gemeinderat, mit diesem Thema betraut wurde. Es wurde der Eindruck erweckt, sämtliche Entscheidungen wären bereits getroffen. Und diesem Eindruck widersprechen wir energisch. Der Gemeinderat hat nun fraktionsübergreifend festgelegt, dass er gemeinsam Kriterien festlegen wird und sich dann anhand dieser, offen und für alle nachvollziehbar für mögliche Standorte entscheidet. Uns ist allen klar, dass es den perfekten Standort, den alle gut finden, nicht gibt. Aber es ist unsere Aufgabe, die objektiv geeignetsten Orte auszuwählen.
An die Politik in Berlin appellieren wir, die Kommunen nicht im Stich zu lassen und für die notwendige Unterstützung zu sorgen.
Andreas Paul Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
