Gesundheit ist das Wichtigste

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Kategorie: Stadtverband

Veröffentlicht: Donnerstag, 16. April 2020 20:36

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Liebe Mitglieder der CDU Gaggenau,

Wir alle haben in den letzten Wochen festgestellt, dass Gesundheit das Wichtigste ist. Ich hoffe sehr das es Ihnen / Euch allen gut geht und alle gesund sind.

Wir befinden uns im Ausnahmezustand, die meisten Geschäfte sind geschlossen und es gelten strenge Regeln für unseren Alltag. Das verlangt uns allen viel ab, aber wir sind in Deutschland auf einem guten Weg diese Pandemie hier einzudämmen. So konnten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gestern erste Lockerungen der bestehenden Beschränkungen vereinbaren, diese sollen regelmäßig (derzeit 14 Tage) auf ihre Wirkweise überprüft werden. Das heißt, sollten die Ansteckungszahlen mit dem COVID19-Virus wieder ansteigen, ist auch eine Zurücknahme dieser Lockerungen möglich.

Vonseiten der Landes- und Bundes-CDU wurde viel Wichtiges und Positives erarbeitet und vorangebracht. Hier sind vor allem die Soforthilfe Programme zu nennen für Selbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer. Oder die Steuerstundungen für Unternehmen, um deren Liquidität zu verbessern, überdies wurde der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert und vieles mehr.

MdB Kai Whittaker und die MdLs Dr. Alexander Becker und Tobias Wald sind im ständigen Kontakt mit dem Kreisverband und den Vorsitzenden der Orts- und den Stadtverbänden, an dieser Stelle, ein herzliches Dankeschön, für ihren unermüdlichen Einsatz und die gute Zusammenarbeit.

Es liegt noch ein weiter Weg bis zur Normalität unseres Alltags vor uns und dieser wird ein anderer sein wie wir ihn kennen, bitte verlieren sie nicht den Mut und die Zuversicht, es wird weitergehen. Bitte halten sie weiterhin die Kontaktbeschränkungen ein und vor allem, bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Arnold

Vorsitzende CDU Stadtverband Gaggenau
Vorsitzende CDU  Ortsverband Gaggenau

Alle Infos zu COVID19 und den Beschlüssen finden Sie hier:

https://www.cdu.de/corona/

und hier:

https://www.landkreis-rastatt.de/Startseite/aktuelles/corona+-+aktuelle+situation+im+landkreis+rastatt+und+stadtkreis+baden-baden.html

Unterschriften gegen eWayBW

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Kategorie: Stadtverband

Veröffentlicht: Montag, 16. März 2020 20:37

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Brigitte Schäuble, Anne Schmitt und Andreas Paul haben am Samstag in der Gaggenauer Fußgängerzone in zwei Stunden 139 Unterschriften gesammelt. Zeitweise war auch Landtagsabgeordneter Dr. Alexander Becker und Andreas Merkel, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, mit an Bord. In Zeiten von Corona wurde übrigens jeder Kugelschreiber nach der Benutzung desinfiziert! Das kam sehr gut an - wie überhaupt die gesamte Aktion!

Die Stimmung bei den Leuten ist eindeutig gegen das Projekt eingestellt. Die Aussicht, wochenlang im Stau zu stehen ärgert sie richtig. 

OB Florus, auf dem Weg zum Rathaus schaute an unserem Stand vorbei und informierte sich über unsere Aktion. Foto: CDU Gaggenau

CDU-Verbände fordern endgültigen Stopp von eWayBW

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Kategorie: Stadtverband

Veröffentlicht: Sonntag, 08. März 2020 22:00

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Unzumutbare Belastung / Kostensteigerung von einem Drittel

Die CDU-Verbände Gaggenau, Gernsbach und Bischweier fordern das Ende des EWayBW Projektes. Nachdem sich immer weitere Schwierigkeiten zur Realisation auftun sollte dieses Projekt endgültig beendet werden. Schon im letzten Jahr zeichnete sich ab, dass die Realisierung dieses Projektes im Murgtal schwierig werden würde. Die CDU-Verbände Gaggenau und Gernsbach meldeten sich zuletzt Ende Dezember dazu kritisch zu Wort. Zu diesem Zeitpunkt wurde bekannt, dass ein Teilstück bei Ottenau aus der Planung herausgenommen wurde, da es wegen der engen Tallage nicht machbar war, so Dirk Preis, Vorsitzender des Stadtverbands Gernsbach.

Jetzt bleiben nur noch 2 Teilstrecken, allerdings reduzieren sich die Kosten nicht, sie steigen. Anstatt drei Teilstücke zu bauen, verkauft das Verkehrsministerium eine reduzierte Streckenführung von zwei Teilen für den gleichen Preis. „Das ist eine Kostensteigerung durch die Hintertür so Sabine Arnold, Vorsitzende der Gaggenauer CDU.  Zudem stehe der durch das Projekt mögliche Erkenntnisgewinn in keinem Verhältnis zu den gestiegenen Kosten. Die gleiche Testsituation befindet sich bereits in Hessen, ohne dass dort nennenswerte Ergebnisse vorliegen.

Unsere damaligen Befürchtungen eines Verkehrschaos in den betroffenen Städten durch die notwendigen Umleitungen während der Bauarbeiten werden nun bestätigt. Das zeigt die am Freitag erschienene gemeinsame Presseerklärung der Städte Gaggenau, Kuppenheim und der Gemeinde Bischweier. Sogar von Vollsperrung der B 462 ist die Rede und insgesamt 33 Wochen Behinderungen während der Bautätigkeit. „Bad Rotenfels trifft es besonders stark, wenn bei einer Vollsperrung jeglicher Verkehr durch den Gaggenauer Badstadtteil umgeleitet wird“, gibt Anne Schmitt, die Vorsitzende der CDU-Bad Rotenfels zu bedenken. Die schon jetzt stark befahrene Murgtalstraße wird den gesamten Verkehr der B 462 nicht aufnehmen können und so werden viele Ortskundige sich einen anderen Weg durch den Ort suchen, die Anwohner der Markgraf-Wilhelm und Hindenburgstraße können davon schon jetzt ein Lied singen, so Gaggenaus CDU-Vorsitzende Sabine Arnold.

All das sollen, nach dem Willen des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, die Bürger auf sich nehmen, damit ein paar E-LKWs zwischen Kuppenheim und Gernsbach getestet werden können, was schon vor Jahren in den USA auch durch Siemens bereits abgeschlossen wurde. „Aus unserer Sicht ist dies eine unnötige Belastung für alle Anwohner und Verkehrsteilnehmer“ bestätigt Anne Schmitt. Wir unterstützen die ablehnende Haltung von Bürgermeister Karsten Mußler (Kuppenheim), Bürgermeister Robert Wein (Bischweier) und Oberbürgermeister Florus (Gaggenau) und fordern einen endgültigen Stopp von eWayBW im Murgtal, schließt sich auch Christian Eberle der Vorsitzende der CDU Bischweier an.

Dr. Alexander Becker MdL: Wir brauchen Technologieoffenheit, Transparenz und Kostenbewusstsein

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Kategorie: Stadtverband

Veröffentlicht: Sonntag, 08. März 2020 18:05

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Der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Rastatt, Dr. Alexander Becker MdL, hat sich zum Sachstand des Pilotprojekts „eWay BW“ mit einer kleinen Anfrage an das Verkehrsministerium gewandt. Mit eWay BW soll in einem von bundesweit drei Pilotversuchen der Betrieb von Oberleitungs-LKWs untersucht werden.

„Im Juni dieses Jahres sollen die Baumaßnahmen beginnen, im Januar 2021 sollen sie abgeschlossen sein. Wenn davor die öffentliche Bürgerbeteiligung stattfinden soll, wird es Zeit, diese auf das Gleis zu setzen. Das muss unser Anspruch sein“, mahnt der Abgeordnete. So ist die Verunsicherung in der Raumschaft nach wie vor hoch, da viele Details im Unklaren sind. Klar hingegen ist, dass während der Bauphase zusätzliche Verkehrsbehinderungen auf die Bürger zukommen, da Fahrstreifen zeitweise gesperrt werden müssen.

Auf Grund zu enger Kurvenradien wurde der dritte Elektrifizierungsabschnitt bei Ottenau gestrichen. Gleichzeitig wuchs der Finanzbedarf von 17,2 Mio. € auf 19 Mio. € an. „Trotz Streichung des wissenschaftlich interessantesten Abschnitts haben wir eine Kostensteigerung“, so Dr. Alexander Becker.

„Es ist richtig, moderne Technologien nicht nur abstrakt zu erforschen, sondern auch zu erproben. Schließlich wollen wir industrielle Produktion und Wertschöpfung in Deutschland halten. Wir haben aber auch einen klaren Anspruch an Kostenbewusstsein und Transparenz“, erklärt der Landtagsabgeordnete abschließend.