Town-Hall Meeting mit Kai Whittaker in Gaggenau
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- Kategorie: Stadtverband
- Veröffentlicht: Freitag, 07. Februar 2020 14:00
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Gaggenau. Nach der Bekanntgabe durch das baden-württembergische Verkehrsministerium, dass die Vergabe für den Bau der Oberleitungsstrecken nun doch erfolgen kann, bekräftigen die CDU Verbände von Gaggenau und Gernsbach ihre ablehnende Haltung. „Wir schließen uns der Frohbotschaft des grünen Verkehrsministers nicht an, weil wir die Oberleitungstechnik für Lastwagen nicht für eine zukunftsweisende Technologie halten“
„Zunächst ist es eine gute Nachricht, dass der Abschnitt bei Ottenau entfällt und nur noch zwei Teilstücke vorgesehen sind“ stellt Gernsbachs CDU-Vorsitzender Dirk Preis fest. Das hätte man mit etwas Ortskenntnis auch feststellen können, so die Kritik in Richtung Umweltministerium. Kurvenverlauf und die Nähe zu den Felsen sind in der Enge des Tals keine gute Voraussetzung für über der Fahrbahn hängende Stromkabel. „Wir wollen vom grünen Verkehrsminister wissen, wie viel Euro der verkleinerte Versuchsaufbau nun kostet“ so Dirk Preis, der auch für die CDU im Gernsbacher Gemeinderat sitzt. Bislang galten 18 Millionen für die drei Teilstücke, da muss es ja jetzt deutlich günstiger werden, wenn nur noch zwei Teilstücke in den Bereichen mit gerader Trassenführung übrigbleiben.
Der Entfall des Abschnittes bei Ottenau ist für die CDU-Verbände der erste Beweis, dass die Technologie der Oberleitungen nicht für den Lastwagenverkehr im ländlichen Bereich taugt. „Tests auf gerader Strecke werden bereits auf der Autobahn zwischen Darmstadt und Frankfurt in Hessen und auf einem Teilstück in Schleswig-Holstein erprobt, da braucht es nicht noch eine dritte Variante im Murgtal. Wenn schon jetzt der Teil der Landstraße gestrichen wird, dann sagt das doch bereits alles aus. Überhaupt ist die Oberleitungstechnik bereits mehrfach erprobt: in den USA hat Siemens Testreihen abgeschlossen und auch in Schweden sind Erprobungsfahrten gemacht worden. Daher ist die Technik erforscht und das Ziel der Erprobung bekannt.
Gerade die Testreihen in Amerika haben ergeben, dass die Lastwagen mit Elektroantrieb lokal weniger Schadstoffe ausstoßen und leiser sind. „Das ist doch unter Verwendung eines Elektromotors eine Binsenweisheit, das Ergebnis der Erprobung steht doch bereits fest“ so Dirk Preis unter Verweis auf die Siemens-Dokumentation zu der amerikanischen Erprobung. „Es ist jedoch fraglich, ob durch Kabel, massive Stahlträger, Batterien und den beim Bau verursachten Schadstoff insgesamt jemals eine positive Ökobilanz zu erzielen ist. „Für einzelne Lastwagen diesen Aufwand zu betreiben grenzt an Verschwendung von Steuergeldern“
Die CDU-Verbände befürchten ein Verkehrschaos, wenn auf der Hauptschlagader des Murgtals, der B 462 wieder monatelang gebaut wird, um eine von vornherein überflüssige Testanlage zu errichten. Wir glauben auch nicht daran, dass die Umsetzung des Projekts ohne große Verkehrsbeeinträchtigungen von statten geht wie das Ministerium behauptet. Mit einer halbseitigen Sperrung der B462, was vom Ministerium als geringe Verkehrsbeeinträchtigung beschrieben wird, kennen vor allen die Gaggenauer sich aus, Ortskundige fahren dann eben durch die Innenstatt und sorgen so für ein Verkehrschaos. Wann und wie will man den versprochenen „Projektbegleitkreis“ einbeziehen? Fragt sich Gaggenaus CDU-Vorsitzende Sabine Arnold. Termine dazu stehen noch nicht fest und bis Anfang Juni 2020 soll mit dem Bau der Oberleitungen begonnen werden.
„Das grüne Verkehrsministerium soll lieber mit dem Geld den Ausbau des Autobahnanschlusses Rastatt vorziehen und den Lückenschluss der B3 fertigstellen, das bringt für tausende Pendler mehr Entlastung als für drei subventionierte Lastwagen eine elektrische Kabeltrasse.
Mit dem Verdienstabzeichen in Silber des Städtetages sowie der städtischen Bronzemedaille würdigte OB Christof Florus das kommunalpolitische Wirken über 20 Jahre von Michael Barth (Oberweier), Michael Schiel (Selbach) und Hans-Peter Mauderer (Freiolsheim). Für die ausscheidenden Ortsvorsteher Rosalinde Balzer, Artur Haitz und Franz Kowaschik wird es im Spätjahr jeweils eine Verabschiedungsfeier geben.
Die Kreisvorsitzende der CDU Rastatt, Brigitte Schäuble, gratulierte Toni Huber, den die Mitglieder des Kreistags von Rastatt am Dienstag mit 34 von möglichen 63 Stimmen für acht Jahre in das Amt des Landrats gewählt haben.
„Ich gratuliere Toni Huber herzlich zu seiner Wahl und wünsche dem neuen Landrat viel Erfolg bei der Umsetzung seiner Visionen für das Zukunftskonzept Landkreis 2030. Ich freue mich sehr auf die künftige Zusammenarbeit mit ihm.“
Der 54-jährige Toni Huber ist seit 13. Juni 1994 Mitglied im Kreistag von Rastatt und seit 26. Juli 2005 Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion. Er tritt sein Amt am 1. Mai 2019 an und folgt damit auf Jürgen Bäuerle, der nach zwei Amtsperioden am 30. April 2019 aus dem Amt ausscheidet und in Ruhestand geht.
„Ich danke dem scheidenden Landrat, Jürgen Bäuerle, an dieser Stelle sehr herzlich für seine hervorragende Arbeit, der vierzehn Jahre lang die Geschicke des Landkreises Rastatt geleitet und geprägt hat. Ich habe größten Respekt für diese Leistung“, erklärte die Kreisvorsitzende Brigitte Schäuble abschließend.