Fraktionsbericht 13.07.2026

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 14. Juli 2026 15:19

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Sicherheit für unsere Stadt

Die Sicherheit der Bürgerschaft von Gaggenau hat höchste Priorität. Daher investieren wir auch in finanziell schwierigen Zeiten in den Zivil- und Bevölkerungsschutz in den nächsten Jahren ca. 700 000.-- € für Sirenenwarnanlagen.

Straßensanierungskonzept

Gaggenau hat ein Straßennetz von 160 km. Hinzu kommen Gehwege, Radwege, Parkplätze usw. Viele Straßen befinden sich in einem offensichtlich schlechten Zustand. Dann gibt es Straßen, die sehen oberflächlich betrachtet gar nicht so schlecht aus - und dann werden diese saniert. Warum? – fragen sich da manche Bürger.
Es gibt den Zeitpunkt „des besten Eingreifzustandes“ für die Straßensanierung. Diese frühzeitige Sanierung verlängert die Nutzbarkeit der Straße um 20 – 30 Jahre und ist deutlich günstiger in der Umsetzung. 70% der sanierungsbedürftigen Straßen sollen nach diesem neuen Konzept saniert werden. Bei den restlichen 30% erfolgt ein Grundsanierung mit Vollausbau. So können wir mit dem jährlichen Investitionsvolumen von 1 Million € aktiv dazu beitragen den Sanierungsstau abzubauen und unsere Straßen länger nutzbar machen. Fällige Kanalarbeiten werden immer berücksichtigt und im Zuge einer Straßensanierung eingeplant, um größtmögliche Synergieeffekte zu erzielen.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch      Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

CDU in der Region zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz

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Kategorie: Aktuell

Veröffentlicht: Freitag, 10. Juli 2026 00:00

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Gemeinsame Pressemitteilung der CDU Kreistagsfraktion Rastatt und der CDU Gemeinderatsfraktion Baden-Baden, 10.07.2026

Breite Zustimmung zum Abstimmungsverhalten von Kai Whittaker MdB

Rastatt/Baden-Baden. – Die im Deutschen Bundestag am Freitag, 10. Juli, anstehende Entscheidung über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Kranken­haus­versorgung in Mittelbaden. Wie die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen im Rastatter Kreistag und im Gemeinderat Baden-Baden sowie die Rastatter CDU-Kreisvorsitzende erklärten, drohen dem Klinikum Mittelbaden (KMB) zu­sätz­liche Verluste von bis zu 13,3 Mio. Euro im Jahr. Zusammen mit der ohnehin schon seit Jahren nicht auskömmlichen Krankenhausfinanzierung von Bund und Land könnten am Ende des Tages auf die beiden Gesellschafter Stadt- und Landkreis finanzielle Verpflichtungen von bis zu 47,7 Mio. Euro pro Jahr zukommen. Ein Betrag, der angesichts der desolaten Haus­halts­lage beider Kommunen nicht zu schultern ist. Die Konsequenz sind zu erwartende Einschnitte beim medizinischen Leistungsangebot der Klinikgesellschaft.

Kritisiert wird an dem geforderten Sparbeitrag der Kliniken insbesondere das bundesweit angewandte „Rasenmäherprinzip“, so der Rastatter CDU-Fraktionschef, Kreisrat Andreas Merkel. Es werde keine in der Sache gebotene Differenzierung vorgenommen. Somit würden auch Häuser wie das KMB in Mithaftung genommen, die in den zurückliegenden Jahren den von der Bundespolitik geforderten Abbau von Betten mit teils schmerzlichen Entscheidungen bereits vorbildlich umgesetzt haben.

Vor diesem Hintergrund begrüßen und unterstützen die drei CDU-Verantwortlichen in der Region ausdrücklich die Festlegung des CDU-Wahlkreisabgeordneten Kai Whittaker, dem Gesetzes­beschluss nicht zuzustimmen. Nach Einschätzung von Ansgar Gernsbeck, Fraktionsvorsitzender im Baden-Badener Gemeinderat, ist das für ein Mitglied einer Regierungsfraktion keine einfache Entscheidung. „Mit Blick auf eine bestmögliche Gesundheitsversorgung in der Region ist dieser Schritt aber konsequent“. Dies umso mehr als im Gesetzgebungsverfahren Änderungen zu Gunsten der bereits gut aufgestellten Krankenhäuser am Widerstand einzelner Bundesländer gescheitert seien, so die CDU-Kreisvorsitzende Brigitte Schäuble. Zudem könnten Härten bei den Kliniken vermieden werden, wenn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereit wäre, die Krankenversorgung der Bürgergeldempfänger vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

Fraktionsbericht 22.06.2026

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 23. Juni 2026 00:00

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Förderung der Vereine der Stadt

Die Vereinsförderung nimmt trotz der schwierigen Finanzlage eine zentrale Stellung bei uns ein. Für die CDU ist es wichtig, dass deutlich mehr Vereine von der Förderung profitieren. Es ist wichtig, dass die Blaulichtorganisationen eingebunden sind und dass die Jugendarbeit einen höheren Stellenwert bekommt. Die Förderung unserer Vereine ist eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in die Zukunft unserer Stadt. Unser herzlicher Dank gilt allen Ehrenamtlichen, die sich Tag für Tag für unsere Gemeinschaft einsetzen.

Kindergartengebühren und Wechsel Badisches/Württembergisches Modell

Seit Jahren kämpft die CDU-Fraktion für den Wechsel vom Badischen zum Württembergischen Modell. Damit werden Mehrkindfamilien entlastet. Die Mehrkosten bei einem Deckungsbeitrag von 20% hätten wir sehr gerne mittragen. Allerdings würden der Modellwechsel Neuverhandlungen mit den Trägern auslösen und geschätzte Mehrkosten von ca. 1,9 Mill. Euro entstehen. Dies lässt sich wirtschaftlich derzeit für die Stadt nicht darstellen. Wir stehen weiterhin für eine Stadt, in der Kindern gute Entwicklungschancen geboten werden. Daher unterstützen wir vielfältige Aktivitäten, die nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören, sondern freiwillig geleistet werden. Ich nenne als Beispiel die Bibliothek, das JuFaz, die Musikschule, die Schwimmbäder oder der beliebte Ferienspaß, der gerade wieder vor der Tür steht.

Die Zwickmühle, in der wir stecken tut weh. Wir wissen um Herausforderung für die Eltern und wir sehen die allgemeine Finanzsituation unserer Stadt. Wir, die CDU stehen zu dem vielfältigen Angebot, das wir Kindern und Familien in unserer Stadt bieten. Wir wollen nichts davon streichen. Wir wollen auch nicht durch neue Kredite für die Betreuung die nachfolgenden Generationen belasten. Daher haben wir mehrheitlich gegen den Modellwechsel gestimmt.

Das Thema Erhöhung Kindergartenbeiträge bringt uns in die nächste Zwickmühle. Keiner von uns will die Eltern mit höheren Beiträgen belasten und schon gar nicht soll es dazu führe, dass sich einzelnen Familien die Kinderbetreuung nicht mehr leisten können. Darüber sind wir uns alle einig. Dass uns die Kinderbetreuung sehr wichtig ist zeigt, dass wir allein 2026 ca. 9,7 Mill. € Zuschüsse für die Kinderbetreuung aufwenden. Mit einer Erhöhung von 6,5% liegen wir 2% über der Empfehlung der kommunalen Landesverbände. Dieser Schritt ist leider notwendig, damit wir uns langsam dem von der Gemeindeprüfungsanstalt geforderten Deckungsbeitrag von 20% nähern. Das bedeutet die Stadt trägt immer noch mehr als 80% der Kosten.

Sulzbach: Generalsanierung Vereinsheim und Kindergartenneubau

Dem Gemeinderat wurden erstmals die Pläne für diese Bereiche vorgestellt. Dass in dem Areal ein Nachholbedarf besteht, darüber sind wir uns einig. Daher haben wir die Verwaltung beauftragt, die Pläne weiter zu bearbeiten, Optimierungen einzuarbeiten und zukünftig frühzeitig den Gemeinderat einzubinden. In den anstehenden Haushaltsberatungen wird die geplante Investition von insgesamt sicher eine große Rolle spielen.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch      Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsbericht 18.05.2026

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Kategorie: Fraktionsbericht

Veröffentlicht: Dienstag, 19. Mai 2026 00:00

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Kinderbetreuung in Gaggenau

Das Thema der Kinderbetreuung sollte in der heutigen Gemeinderatsitzung eine zentrale Rolle spielen. Zum einen ging es um die Entgelte für die Schulkindbetreuung, die sich um 2,2 % erhöht und die Ferienbetreuung, die sich um 1,8 % erhöht. In Zahlen sprechen wir um eine Erhöhung bei der Ferienbetreuung beim Erstkind von 0,50 €/Monat und 3,40 €/Monat incl. Mittagessen. Zweitkinder werden mit einem reduzierten Betrag berechnet. Auch die Erhöhung für die Randzeitenbetreuung halten wir für angemessen, wohlwissend, dass Gebührenerhöhungen nie Freude bereiten. Nur durch einen Zuschuss in Höhe von 473.000 € pro Jahr durch die Stadt, können die Gebühren weitgehend stabil gehalten werden.

Von der Tagesordnung wurde das Thema der Kindergartengebühren, verbunden mit der Rücknahme des Beschlusses zur Umstellung vom Badischen zum Württembergischen Modell genommen. Die Elternvertreter sind zu hören, was der Gemeinderat 2024 beschlossen hatte. Daher wird dies in einer gesondert anberaumten Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses nachgeholt, bevor ein rechtssicherer Beschluss öffentlich im Gemeinderat gefasst werden kann. Die lange Verfahrensdauer wurde von der CDU bereits in mehreren Sitzungen kritisch hinterfragt.

Klimaanpassungsgesetz

Die Landesregierung hat 2025 ein entsprechendes Gesetzt erlassen, dass diese Untersuchungen, für die wir heute den Aufstellungsbeschluss gefasst haben, durchgeführt werden müssen. Die Maßnahme wird mit 116.000 € vom Land bezuschusst. Die Vergabekosten an die Energieagentur Mittelbaden gGmbH Rastatt liegen bei 47.600 € für die Stadt Gaggenau. Der Restbetrag der Fördergelder soll in klimawirksame Projekte investiert werden. Elementarer Bestandteil ist die Zusammenführung schon erarbeiteter und erfolgreicher Konzepte.

Zusammenarbeit städtische Bäder und Kurgesellschaft

Die Zusammenarbeit wird auf verschiedenen Ebenen gestärkt und effizienter gestaltet. Dazu zählen natürlich die Mitarbeiter, die eine besonders wertvolle Arbeit leisten. Weiterhin geht es um die Optimierung der Steuerung und die Schaffung von Synergieeffekten. Das unterstützen wir gerne, damit die vielfältige Bäderlandschaft auch in Zukunft in Gaggenau Bestand haben wird.

CDU-Fraktion Dorothea Maisch      Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!