Fraktionsbericht 17.03.2025
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- Kategorie: Fraktion
- Veröffentlicht: Dienstag, 18. März 2025 12:00
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Haushaltsplan verabschiedet
Wir stehen vor einer herausfordernden finanziellen Situation, die uns zu bedachtem Handeln zwingt. Auch wenn wir keinen Sparhaushalt verabschieden, müssen wir die Sparpotenziale, die derzeit geprüft werden, nutzen, um das Haushaltsergebnis zu verbessern.
Trotz der angespannten Lage ist es der CDU-Fraktion wichtig, in die Zukunft unserer Stadt zu investieren. Die Realschule erhält besondere Aufmerksamkeit, aber auch andere Schulen dürfen nicht vernachlässigt werden. Die Modernisierung der Fußgängerzone und der Ausbau der digitalen Infrastruktur sind entscheidend für unsere wirtschaftliche Zukunft.
Wir müssen sorgfältig abwägen, wie wir mit dem Sanierungsstau der Traischbachhalle und den Investitionen in das Hallenbad und Rotherma umgehen. Investitionen in Straßen und Kanäle sind unerlässlich für die Infrastruktur und die Sicherheit unserer Stadt. Die Bereitstellung von 50.000 € für Barrieren zur Sicherung öffentlicher Veranstaltungen zeigt unser Engagement für die Sicherheit der Bevölkerung.
Bei der Kinderbetreuung und schulischen Bildung dürfen keine Abstriche gemacht werden. Wir setzen auf eine bedarfsorientierte Gestaltung, um Effizienz und Qualität zu gewährleisten. Auch bei städtischen Immobilien sehen wir Sparpotenzial durch optimierte Nutzung und den Verkauf nicht mehr benötigter Gebäude.
Die steigenden Personalkosten belasten den Stadtsäckel. Eine Überprüfung der Personaldecke ist notwendig, um unnötige Ausgaben zu vermeiden, ohne die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu gefährden. Klimaschutz ist ebenfalls wichtig: Energetische Sanierungen, der Ausbau von Fahrradwegen und die Förderung umweltfreundlicher Mobilität sind Investitionen, die sich langfristig auszahlen.
Das Ehrenamt und die Vereine leisten Außerordentliches für unsere Stadt und verdienen unsere Unterstützung. Wir müssen auch das kulturelle Angebot prüfen und Möglichkeiten zur Kostenreduzierung suchen, wichtig ist es, dabei die Betroffenen einzubeziehen.
Es ist wichtig zu betonen, dass nur 30 % des Haushalts durch Sparmaßnahmen beeinflusst werden können, während 70 % von äußeren Faktoren abhängen.
Unsere Aufgabe ist es, den Spagat zwischen notwendigem Sparen und zukunftsorientierten Investitionen zu meistern. Dies erfordert Weitsicht, Kreativität und den Mut, auch unkonventionelle Wege zu beschreiten. Nur so können wir Gaggenau als lebenswerte und zukunftsfähige Stadt weiterentwickeln.
Gebührensatzung Waldseebad
Die Gebühren für das Waldseebad werden moderat angepasst. Rudi Drützler machte darauf aufmerksam, dass die Auszubildenden keine Ermäßigung erhalten. Dies wurde nun geändert, so dass die Auszubildenden den Schülern und Studenten gleichgestellt sind. Als Nachweis gilt der Schüler- oder Studentenausweis oder die AzubiCard des Landes.
Auflösung der Grundbucheinsichtsstelle in Gaggenau
Die Grundbucheinsichtsstelle wird in Gaggenau aufgelöst. Uns wurde zugesagt, dass auf der Homepage der Stadt einen einfach zu bedienenden Link geben wird, der eine gute Möglichkeit darstellt, schnell an die benötigten Daten zu kommen.
Die Unterschriftsbeglaubigung für die örtlichen gemeinnützigen Vereine wird weiterhin möglich sein.
CDU-Fraktion Dorothea Maisch Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
